Strafprozess gegen Ex-Kommunalkredit-Manager

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Pirker und Ex-Kollegen bestreiten die Vorwürfe
Pirker und Ex-Kollegen bestreiten die Vorwürfe
Beim am Mittwoch gestarteten Strafprozess gegen vier frühere Manager der Kommunalkredit ist nicht die Milliardenpleite des Gemeindefinanzierers, sondern Untreue sowie Bilanzfälschung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, die Bank bei Transaktionen, mit denen sie die Zahlen schönen wollten, um 6 Mio. Euro direkt geschädigt zu haben.


Angeklagt sind die früheren Vorstände Reinhard Platzer sowie Leopold Fischer, der ehemalige Leiter des Treasury und sein Stellvertreter. Alle vier bekannten sich heute auf Fragen der Vorsitzenden Richterin Nicole Rumpl “nicht schuldig”. Die Strafdrohung liegt bei bis zu zehn Jahren Haft, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Kommunalkredit wurde im Herbst 2008 notverstaatlicht, die Republik “kaufte” das Institut um zwei Euro von der ÖVAG und der Dexia-Bank. Später wurde es in die “Kommunalkredit Austria” und die Bad Bank “KA Finanz” aufgespalten. Die Rettung kostete die Republik bisher 2 Mrd. Euro.

Der heute vorgebrachte Anklagevorwurf der Untreue betrifft einen Schaden von über 6 Mio. Euro bzw. einen versuchten Schaden von 4,5 Mio. Euro. Der Schaden für die Kommunalkredit soll bei Geschäften zur Verschleierung von Risiken bzw. der Auslagerung von faulen Papieren aus der Kommunalkredit angerichtet worden sein.

Im Vorfeld der Notverstaatlichung der Kommunalkredit im Herbst 2008 sollte mit der Zweckgesellschaft “Cora” die Bilanz geschönt werden, so die Anklägerin Beatrix Winkler. Für diese Transaktionen räumten die Angeklagten den – mitwirkenden – anderen Banken zu günstige Konditionen für Kredite ein, so die Anklage. Weiters sollen die Ex-Vorstände dem Aufsichtsrat gegenüber die Unternehmenszahlen falsch dargestellt haben.

“Die Papiere mussten raus aus der Bilanz, wie der Sündenbock in der Bibel, der mit den Sünden beladen aus der Stadt vertrieben wurde”, zog die Anklägerin von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen biblischen Vergleich. Die Kommunalkredit habe die im Wert gefallenen Papiere in die Cora hineinverkauft, die Cora habe aber kein Geld gehabt, deshalb sollten Investmentbanken ihr Kredit geben. Mit diesem Geld habe die Cora dann der Kommunalkredit die Papiere “abgekauft”. Die Investmentbanken hatten ihrerseits das Geld von der Kommunalkredit erhalten – zu zu günstigen Bedingungen, so die Anklage.

Der Verteidiger des Hauptangeklagten, Ex-Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer, argumentierte, dieser habe nur das “Wohl des Unternehmens” im Blick gehabt und den Auftrag des Aufsichtsrats, die Volatilitäten zu reduzieren, durchgeführt. “Es ging um die Sicherung des Ratings und damit um die Refinanzierungsfähigkeit der Bank”, so der Anwalt Mario Schmieder. Der damalige Kommunalkredit-Vorstandschef habe sich also im Auftrag des Aufsichtsrats um den Erhalt der Kommunalkredit gekümmert.

Der Verteidiger des stellvertretenden Treasury-Leiters bedauerte den Niedergang der Bank: Dass die Kommunalkredit-Pleite dem Steuerzahler 2 Mrd. Euro gekostet habe sei “traurig”, aber die Causa sei kein Fall für das Strafrecht, betonte Manfred Ainedter.

Über den Antrag aller vier Verteidiger auf Ablehnung des Gerichtsgutachters Gerhard Altenberger für die Hauptverhandlung wird das Gericht noch entscheiden. Die Hauptverhandlung geht morgen Donnerstag im Wiener Straflandesgericht weiter. Dann wird zunächst der Hauptangeklagte Platzer einvernommen.

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