Strafreduktion, aber keine Fußfessel für Peter Westenthaler

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Westenthaler muss zumindest für vier Monate ins Gefängnis
Westenthaler muss zumindest für vier Monate ins Gefängnis - © APA
Peter Westenthaler muss zumindest für vier Monate ins Gefängnis. Das hat am Dienstag das Wiener Oberlandesgericht (OLG) entschieden. Der Ex-Politiker bekam im Verfahren um eine Förder-Million an die heimische Fußball-Bundesliga sowie eine 300.000 Euro-Zahlung der Österreichischen Lotterien an das BZÖ sechs Monate der ursprünglich über ihn verhängten teilbedingten Strafe von 30 Monaten erlassen.

Der bereits vom Erstgericht ausgesprochene Ausschluss der Fußfessel wurde allerdings bestätigt. Das bedeutet, dass Westenthaler seinen nunmehrigen unbedingten Strafteil von acht Monaten nicht daheim im elektronisch überwachten Hausarrest absitzen kann. Er muss die Strafe in einer Justizvollzugsanstalt antreten und kann dort frühestens nach der Hälfte der zu verbüßenden Strafe um eine Fußfessel ansuchen. Begründet wurde der Strafnachlass mit der überlangen Verfahrensdauer von rund sieben Jahren. Der Hausarrest kam für das OLG unter anderem deshalb nicht infrage, weil Westenthaler seine Position als ehemaliger Spitzenpolitiker benützt habe, um die inkriminierten Tathandlungen zu setzen.

“Brutale mediale Vorverurteilung”

Westenthaler nutzte seinen Auftritt im Justizpalast, um eine bittere Bilanz des gegen ihn gerichteten justiziellen Vorgehens zu ziehen. Dieses habe “mein Berufsleben de facto zerstört”. Er werde nie wieder ein politisches Amt oder eine Führungsposition in der Privatwirtschaft ausüben können: “Nicht mal im mittleren Management.”

“Meine wirtschaftliche Existenz ist vernichtet. Das Ersparte ist weg, das man sich bis zum 50. Lebensjahr auf die Seite geräumt haben sollte”, verriet Westenthaler. Das Verfahren habe ihn 250.000 Euro gekostet, “die ich nicht habe und wo ich nicht weiß, wie ich das bezahlen soll”. Dabei habe er der Bundesliga nur helfen wollen: “Mir war damals nicht bewusst, dass ich etwas Rechtswidriges mache.” Drei Monate, nachdem er eine Immobilienfirma gegründet hatte, sei gegen ihn Anklage erhoben worden: “Man wird titelseitig an den Pranger gestellt. Eine brutale mediale Vorverurteilung.” Er habe keinen einzigen Auftrag mehr erhalten, zwei Kunden hätten bestehende Aufträge storniert: “Ich habe 14 Monate ohne einen Cent an Einkommen erleben müssen.” Aufgrund des gegen ihn geführten Strafverfahrens habe sich “Tag und Nacht ein nicht enden wollender Druck eingeschlichen”.

Keine beruflichen Erfolge mehr

Seine Schwester sei schließlich “ausgelöst durch das Verfahren” gestorben, meinte Westenthaler. Ein ungünstig verlaufener Verhandlungstag habe diese “leider zu viel aufgeregt. Sie hat einen Infarkt erlitten und ist in meinen Armen gestorben”. Peter Westenthalers Verteidiger Thomas Kralik und Ernst Schillhammer machten sich am Dienstag vor dem OLG für einen deutlichen Strafnachlass stark. Sein Mandant sei in den vergangenen sieben Jahren “durch die Hölle gegangen”, betonte Kralik.

Der Anwalt hob hervor, dass sich Westenthaler in beiden Anklagefakten nachweislich nicht selbst bereichert habe. Auch sei die Planung nicht von ihm ausgegangen. Von einer kriminellen Energie könne keine Rede sein. Die lange Verfahrensdauer und der Schuldspruch des Landesgerichts Wien vom Jänner 2017, nachdem es in einem ersten Rechtsgang noch einen Freispruch gegeben hatte, seien für Westenthaler schwer zu verkraften gewesen, stellte Kralik fest: “Er hat versucht, beruflich Fuß zu fassen. Das ist natürlich gescheitert. Mit jemandem, der so durch den Kakao gezogen worden ist, wollte niemand Geschäfte machen.”

Oberstaatsanwältin: Kein Platz für Milde

Kralik appellierte an den Senat (Vorsitz: Anton Baumgartner), die vom Erstgericht verhängte Strafe von 30 Monaten, davon zehn unbedingt, tat- und schuldangemessen herabzusetzen und zur Gänze bedingt nachzusehen. Zudem müsse der elektronisch überwachte Hausarrest genehmigt werden: “Wer, wenn nicht Peter Westenthaler sollte eine Fußfessel bekommen”, fragte sich Kralik. Dieser habe sich schließlich “in den letzten 14 Jahren wohl verhalten”.

Oberstaatsanwältin Bettina Schreiber trat dem vehement entgegen. Im gegenständlichen Fall sei kein Platz für Milde, das Erstgericht habe den Strafrahmen von bis zu zehn Jahren “gerade zu einem Viertel ausgeschöpft”, erklärte die Vertreterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. “Der besondere Unwert der Tat liegt darin, dass er seinen Einfluss auf die Politik, seinen Einfluss auf den Gesetzgeber, seinen Einfluss auf das österreichische Parlament geltend gemacht hat, um einen Gesetzesbeschluss zu erwirken, aber nie vor hatte, sich an dieses Gesetz zu halten. Er hat seinen politischen Einfluss, seine politischen Beziehungen missbraucht, um auf rechtswidrige Weise Gelder zu lukrieren”, bemerkte Schreiber in Richtung Westenthaler.

Sie sprach sich auch explizit gegen einen Hausarrest anstelle einer Haft für den Ex-Politiker aus: “Es bedarf des Ausschlusses der Fußfessel, dass andere politische Einflusstreiber davon abgehalten werden, ihren politischen Einfluss zu missbrauchen.” Westenthaler habe sich durch eine “Missachtung des demokratischen Prinzips” ausgezeichnet, gab Schreiber zu bedenken: “Das erfordert eine in den Augen der Öffentlichkeit wirksame Sanktion zum Schutz der demokratischen Institutionen.”

(APA)

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