Straßenproteste vor Präsidentenwahl in Rumänien

Akt.:
Präsidenten-Stichwahl am Sonntag Präsidenten-Stichwahl am Sonntag
In mehreren rumänischen Großstädten haben am Freitagabend Straßenproteste mit bis zu 10.000 Teilnehmern stattgefunden. Im Hinblick auf die entscheidende Runde der Präsidentenwahl am Sonntag fordern die Demonstranten einen korrekten Wahlvorgang im Ausland.


Bereits vergangenes Wochenende waren über Facebook ähnliche Proteste organisiert worden – auch durch ausländische rumänische Gemeinschaften, einschließlich in Wien. Bei der Stichwahl am Sonntag stehen sich der amtierende Ministerpräsident Victor Ponta von den Sozialdemokraten (PSD) und der liberale Bürgermeister von Sibiu, der Rumäniendeutsche Klaus Johannis (Iohannis) (PNL), gegenüber. Als Favorit gilt Ponta, der den ersten Wahlgang mit 40 Prozent und einem Vorsprung von zehn Prozent gegenüber Johannis, für sich entscheiden konnte.

Angesichts des Debakels beim ersten Wahlgang Anfang November, als Tausende Auslandsrumänen wegen der schlechten Organisation trotz langer Anfahrten und Wartezeiten nicht wählen konnten, werden bei der Stichwahl gravierende Probleme bei der Stimmabgabe im Ausland befürchtet. Auch haben Parteienvertreter angekündigt, sich aus den ausländischen Wahlkommissionen zurückzuziehen, was den Wahlprozess zusätzlich erschweren würde.

Die Opposition wirft der Regierung vor, die Auslandsrumänen, von denen eine deutliche Mehrheit traditionell gegen die Sozialdemokraten wählt, vorsätzlich vom Votum abhalten zu wollen. Auch diesmal wählten 46 Prozent der Auslandsrumänen für Johannis. “Bei der Stichwahl könnten es zwischen 60 und 70 Prozent sein”, schätzt Johannis gegenüber der APA. Die vorangegangene Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren hatten die Auslandsrumänen für den nun scheidenden Staatschef Traian Basescu entschieden. Das Ponta-Lager verdächtigt wiederum die Opposition, seine Parteienvertreter aus den Auslands-Wahlkommissionen absichtlich zurückzuziehen, um angesichts der so entstandenen Probleme gegen das Gesamtergebnis der Wahl Einspruch erheben zu können.

Zwar hat die Regierung wie bei der Wahl 2009 in der Diaspora knapp 300 Wahllokale eingerichtet, diese laut Medienberichten aber teilweise in Ortschaften mit kleineren rumänischen Gemeinschaften verlegt. Auch das Ausfüllen eines Formulars zum Ausschluss der doppelten Stimmabgabe sowie die zu geringe Anzahl von Formularen und Stempeln erschwerten den Wahlvorgang beträchtlich. Im Vergleich zur Präsidentenwahl von 2009 gaben beim ersten Wahlgang um 70 Prozent mehr Auslandsrumänen ihre Stimme ab.

Zur Beschleunigung des Wahlvorgans wurde das auszufüllende Formular online geschaltet und eine Aufstockung des Personals sowie der Anzahl der Wahlkabinen verfügt. Auch trat Außenminister Titus Corlatean zurück; sein Nachfolger Teodor Melescanu kam aber der Forderung nach der Einrichtung zusätzlicher Wahllokale nicht nach, mit dem Argument, dass es dazu keine legale Basis gebe. Dem widersprachen zahlreiche Rechtsexperten und auch das Zentrale Wahlbüro (BEC). Eine Verlängerung der Öffnungszeiten wurde abgelehnt. In einer aktuellen Mitteilung des Auslands-Wahlbüros wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Schließung der Wahllokale nur mehr jene Personen wählen dürfen, die sich im Raum mit den Wahlkabinen befinden.

Der scheidende Präsident Traian Basescu appellierte an die Auslandsrumänen, trotz der Schwierigkeiten wählen zu gehen. Auch Johannis, den die bisherigen Maßnahmen des Außenministeriums “nicht überzeugen”, vermutet, dass gerade die “empörenden Zustände” beim ersten Wahlgang bei der Stichwahl noch mehr Auslandsrumänen dazu veranlassen werden, wählen zu gehen.

Leserreporter
Feedback


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen