Strasser-Prozess: OGH veröffentlichte Entscheidung

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Strasser wurde zu drei Jahren Haft verurteilt
Strasser wurde zu drei Jahren Haft verurteilt
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Montag seine Entscheidung im Fall des früheren Innenministers und Europaabgeordneten Ernst Strasser (ÖVP) im Internet veröffentlicht. Strassers Freiheitsstrafe wegen Bestechlichkeit in der sogenannten Lobbying-Affäre war vor einer Woche vom OGH bestätigt, jedoch von dreieinhalb auf drei Jahre reduziert worden.


Wörtlich heißt es im Entscheidungstext des OGH: “Die Tatrichter stützten die Urteilsannahmen zur Forderung von 100.000 Euro für die im Urteil näher geschilderte pflichtwidrige Einflussnahme des Angeklagten auf den legislativen Prozess im Europäischen Parlament im Wesentlichen auf (aufgezeichnete) Gespräche, die Dr. Ernst S***** am 11. November und am 3. Dezember 2010 mit den vorgeblichen Lobbyistenvertretern geführt hatte, sowie auf dessen Nachtatverhalten.”

Der Berufungssenat unter dem Vorsitz von Eckart Ratz begründet wie bereits mündlich, dass die Freiheitsstrafe tat- und schuldangemessen “sowie der Täterpersönlichkeit entsprechend” sei. Es sei zur Stärkung des Vertrauens in demokratische Institutionen erforderlich, potenziellen Straftätern im Bereich der Korruptionsdelikte “deutlich vor Augen zu führen, dass diesbezügliche Verfehlungen entsprechende Sanktionen nach sich ziehen”. Andererseits dürften generalpräventive Aspekte nicht Anlass dafür geben, die Strafe jenseits der schuldangemessenen Höhe zu verhängen.

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