Streit könnte Börsensteuer-Einführung verzögern

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Die Einführung der von elf EU-Staaten, darunter Österreich, geplanten Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte könnte sich dem “Handelsblatt” zufolge verzögern. Die Zeitung berichtete am Sonntag im Voraus unter Berufung auf einen internen Vermerk des deutschen Finanzministeriums, unter den Regierungen sei vor allem umstritten, welche Produkte besteuert werden sollen.


Frankreich und Italien wollten nur Transaktionen einbeziehen, bei denen das gehandelte Papier von einem Unternehmen im Gebiet der elf Staaten begeben wurde. Kleine Länder wollten dies aber nicht, weil sie zu geringe Einnahmen erwarteten. Frankreich und Italien würden nun auf ein Treffen der elf Finanzminister am 7. November dringen. Die Steuer soll Milliarden in die Kassen der Länder spülen.

Die Differenzen werden im deutschen Finanzministerium offenbar als gravierend angesehen. “Die Einhaltung der Vorgabe, bis Ende des Jahres 2014 tragfähige Lösungen auf EU-Ebene zu finalisieren, wird hierdurch erschwert, wenn nicht sogar gefährdet”, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Frankreich habe nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der eine Kombination aus beiden Besteuerungsprinzipien sein solle. Deutschland stehe dem “offen gegenüber”.

Zu den elf EU-Staaten, die die Börsensteuer einführen wollen, gehören neben Deutschland und Österreich auch Frankreich, Italien, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien.

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