Streit um Paracelsusbad: NEOS gehen in Kampfposition, FPÖ fordert U-Ausschuss

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Sind sich beim Paracelsusbad nicht einig: Baustadträtin Barbara Unterkofler und Bürgermeister Heinz Schaden.
Sind sich beim Paracelsusbad nicht einig: Baustadträtin Barbara Unterkofler und Bürgermeister Heinz Schaden. - © Neumayr
In der Affäre rund um den Neubau des Paracelsusbades in der Stadt Salzburg fordert die Salzburger FPÖ nun einen Untersuchungsausschuss. Die NEOS gehen indes in Kampfposition und kritisieren die Vorgehensweise Schadens als „demokratiepolitisch bedenklich“.

„Wer sich der Meinung des Bürgermeisters nicht anschließt, wird mit Machtentzug bestraft. Ein solcher Amtsstil eines Bürgermeisters ist nicht zu akzeptieren“, so die NEOS am Donnerstag in einer Aussendung. Die Jungpartei reagierte damit auf die „Entmachtung“ ihrer Baustadträtin Barbara Unterkofler. Wie berichtet, hatte Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) ihr durch einen gezielten Schachzug die Zuständigkeit für das Projekt entzogen. Zuvor hatte Unterkofler die hohen Kosten des Neubaus öffentlich kritisiert und den Standort des Bades in Frage gestellt.

Bürgermeister verweigert das Gespräch

“Ich warne aus zwei Gründen vor diesem Projekt. Erstens erklären Experten in Gutachten, dass Kosten von knapp 75 Millionen entstehen würden. Beschlossen wurde aber ein dreigliedriges Projekt, bestehend aus Bad, Kurhaus und Bürogebäude zur Nutzung des Magistrates mit Baukosten in Höhe von 37 Millionen Euro. Schon jetzt können die Baukosten laut Experten nicht eingehalten werden, die ursprünglich mit 55 Millionen beziffert wurden. Zweitens warne ich vor der unsicheren Rechtslage, die aufgrund von Fehlern unter Amtsvorgängerin Claudia Schmidt von der ÖVP entstanden sind. Konkret sind in der Ausschreibung Formulierungen zu finden, die Raum für Rechtsstreitigkeiten offen lassen“, so Unterkofler. Bislang habe der Bürgermeister das Gespäch mit Unterkofler zu diesen Warnungen verweigert, heißt es in der Aussendung.

Heinz Schaden will Programm umsetzen

„Es geht mir ausschließlich darum, die Umsetzung des Arbeitsprogramms für die laufende Funktionsperiode sicherzustellen. Dieses Programm sieht ganz klar den Bau des Paracelsusbads am Standort Auerspergstrasse vor“ – so begründet Schaden die geplante Änderung in der Ressortverteilung bereits am Mittwoch in einer Aussendung.

Paracelsusbad: FPÖ fordert U-Ausschuss

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen ruft die FPÖ auf den Plan. Und die fordert jetzt einen Untersuchungsausschuss zum Paracelsusbad. „Nur dieser kann die politische Verantwortung in der Causa aufklären. Die Freiheitlichen werden daher einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss einbringen. Die Bürger haben das Recht zu erfahren, wer beim Neubau des Hallenbades so lange betoniert, blockiert und schubladisiert hat“, so FPÖ-Chef Andreas Schöppl in einer Aussendung am Donnerstag.

 

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Kosten für Neubau völlig unklar

Unklar bleiben bis heute die tatsächlichen Kosten für den Neubau des Projektes. Die Regierungsmitglieder sprechen von teilweise völlig unterschiedlichen Summen. „Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, weshalb es nie gelungen ist, die tatsächlichen Kosten für das Bad in den Griff zu bekommen“, sagt Schöppl. Ebenso müsse man um Untersuchungsausschuss klären, warum sich der Neubau des Bades immer wieder verzögert hat.

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