Studiengebühren: SPÖ-Studenten fordern Burgstallers Rücktritt

Enttäuscht: SPÖ-Studenten fordern Burgstallers Rücktritt.
Enttäuscht: SPÖ-Studenten fordern Burgstallers Rücktritt. - © APA-FOTO: HERBERT PFARRHOFER
Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) hat sich am Mittwoch “entsetzt” darüber gezeigt, dass die SPÖ in Salzburg einem Antrag auf Wiedereinführung von Studiengebühren zugestimmt hat.

Die SP-Studenten forderten Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) per Aussendung zum Abdanken auf: “Burgstaller muss zurücktreten.” Auch die Sozialistische Jugend (SJ) warf Burgstaller vor, die Glaubwürdigkeit der SPÖ zu beschädigen. Lukas Mandl, Generalsekretär des ÖVP-Arbeiternehmerbunds ÖAAB, sprach hingegen von einem respektablen Schritt.

„Burgstaller hat in der SPÖ nichts mehr verloren“

Burgstaller habe bereits in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sie für ein elitäres Bildungssystem eintrete, kritisierte die VSStÖ-Bundesvorsitzende Mirijam Müller. “Sie hat in der SPÖ nichts mehr verloren und sollte Gleichgesinnte gleich mitnehmen.” Der SJ-Vorsitzende Wolfgang Moitzi forderte Burgstaller auf, ihr Faible für Studiengebühren am kommenden Bundesparteitag einzubringen. Sie werde dort allerdings nach einer offenen Debatte “eine Niederlage einfahren”.

Studiengebühren: Schweigende Mehrheit

“Die ‘schweigende Mehrheit’ in der SPÖ scheint das Schweigen zu brechen”, meinte hingegen Mandl in Anspielung auf Burgstaller-Aussagen, wonach es innerhalb ihrer Partei viele Studiengebührenbefürworter gebe. Der Antrag auf Wiedereinführung der Studiengebühren sei ein weiterer “Akt der Etablierung von Hausverstand” in dieser Frage. Nachdem auch der ehemalige Grünen-Parteichef Alexander Van der Bellen sich für Gebühren ausgesprochen habe, müssten sich nur noch SPÖ-Parteichef Werner Faymann und Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischig “einen Ruck geben und die Studienbeiträge werden Realität – im Interesse der arbeitenden Menschen, die Steuern zahlen, und der Unis”. (APA)

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