Stunde der Entscheidung wartet auf Mönchsberggarage

Akt.:
So sollte der Ausbau der Mönchsberggarage aussehen.
So sollte der Ausbau der Mönchsberggarage aussehen. - © moenchsberg.info/screenshot
In der Causa um die Mönchsberggarage kann Donnerstag ein entscheidender Tag werden. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg verhandelt zur Ablehnung der Flächenumwidmung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler. Das ist aber nicht der einzige Streitpunkt, der den Ausbau zu Fall bringen kann. Denn auch eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung steht noch im Raum.




Das lange Hin-und-Her um den Ausbau der Mönchsberggarage und der Erweiterung von 1.300 auf etwa 1.950 Stellplätze geht am Donnerstag in die nächste Runde. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVWG) soll dann zu einer Entscheidung kommen, ob Astrid Rössler (Grüne) den Flächenumwidmungsplan im Dezember 2016 zurecht abgelehnt hat. Ab neun Uhr wird verhandelt. Ob dann ein Urteil fällt, lässt sich noch nicht sagen, wie LVWG-Vizepräsident Adalbert Lindner gegenüber SALZBURG24 erklärt. Es sei gut möglich, dass weitere Gutachten eingeholt werden müssen. Dann dreht die Causa eine weitere Runde (*hier geht es zum Bericht über die Verhandlung).

Mönchsberggarage: So landete der Fall vor dem LVWG

Ein kurzer Rückblick: Nachdem Rössler den Ausbau nicht genehmigte, zeigte Heinz Schaden (SPÖ), Bürgermeister der Stadt Salzburg, im Namen der Stadt Rössler an und schickte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Salzburg. Schaden sah bei der Salzburger Grünen-Chefin parteipolitische Willkür. Bei der Staatsanwaltschaft sah man mangels Verdachtes auf eine strafbare Handlung keine Gründe zu ermitteln. Gleichzeitig ging der Fall an das LVWG, um zu prüfen, ob die Entscheidung zur Ablehnung der Flächenumwidmung fachlich richtig getroffen wurde.

Die heikle Auslegung des Wortes “adäquat”

Astrid Rössler nannte damals drei Gründe, die Flächenumwidmung nicht zu genehmigen. Erstens müssten bei einer derartigen Sonderflächenwidmung die Verkehrsauswirkungen berücksichtigt werden. Die Stadt legte dazu aber drei Gutachten mit unterschiedlichen Ergebnissen vor. Zweitens sei unklar gewesen, wie viele Bewohnerparkplätze in die Mönchsberggarage verlegt werden sollten.

Drittens ging es darum, eine adäquate Zahl an Parkplätzen an der Oberfläche zu streichen, um die 650 zusätzlichen Plätze in der Mönchsberggarage auszugleichen. Das Wort „adäquat“ aus dem Räumlichen Entwicklungskonzept (REK 2007) ist ein Streitfall. Rössler sah die Streichung von 355 Oberflächenparkplätzen als adäquat. In der Flächenumwidmung war die Streichung von nur 55 vorgesehen (plus 70 Stellplätze im Stift St. Peter die wegfallen sollen, aber private Stellplätze sind und daher nicht mitgezählt werden).

Prinzipiell argumentieren die beiden dahinterstehenden Amtsberichte unterschiedlich. Im Amtsbericht von Raumplanungs- und Baubehörde (Abteilung 5) unter der Zuständigkeit von Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste/Grüne der Stadt Salzburg) wird auf Verkehrsreduktion abgezielt und will 355 Stellplätze streichen. Ein danach von Schaden in Auftrag gegebener Amtsbericht der Abteilung MD/04 der Magistratsdirektion kommt zu dem Schluss, dass eine Reduktion von 55 Oberflächenparkplätzen reicht. Hier wird mit der Stärkung der Ortskerne und einem wirtschaftlichen Faktor argumentiert. Auch die Ausweitung der Kurzparkzonen in der Stadt Salzburg spielt eine Rolle, um weniger Parkgelegenheiten streichen zu müssen. Beide Argumentationen, Verkehrsreduktion und wirtschaftliche Stärkung, sind nach dem REK 2007 prinzipiell zulässig.

Nächste Hürde: Eine neue UVP?

Das ist allerdings nicht die letzte Hürde in der Diskussion um den Ausbau der Mönchsberggarage. Denn auch die Landesumweltanwaltschaft Salzburg (LUA) brachte im September 2016 einen neuen Antrag auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ein. Wobei es hier nicht um die Flächenumwidmung, sondern um das geplante Baustellenareal südlich des Mönchsberges geht. Hier ist noch keine Entscheidung in Sicht. „Wir werden von der Behörde nicht informiert“, sagte der stellvertretende Landesumweltanwalt Markus Pointinger zu S24. Es sei ihm aber zu Ohren gekommen, dass die zuständige Raumplanungs- und Baubehörde ein neues Gutachten beauftragt hat. Auf dieses Gutachten hat die LUA dann die Möglichkeit, innerhalb einer Frist zu antworten und ein eigenes Gutachten vorzulegen. Dann erst entscheidet die Behörde. Auch das kann noch dauern.

 

 

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- So geht die perfekte Rettungsg... +++ - Weiße Weihnachten 2017: So ste... +++ - Neue Krampuspass in Berndorf m... +++ - Bereits 30.000 Unterstützer fü... +++ - Wetter: Föhnsturm sorgt in Sal... +++ - Autoeinbrecher schlagen mehrma... +++ - Föhnsturm: Baum stürzt in St. ... +++ - Mann durch Blechdach schwer ve... +++ - Föhn: Baum stürzt auf Auto +++ - Arbeiter bei Unfall in der Sta... +++ - Föhnsturm fegt über Salzburg: ... +++ - Salzburgs neuer Bürgermeister ... +++ - Nach Bürgermeisterwahl: Neuord... +++ - dm mit Italien-Debüt: Shop in ... +++ - Pkw-Lenker kollidiert in der S... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen