SVP will Strategie gegen “Masseneinwanderung”

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Die Schweizer Volkspartei spricht von einer "Kapitulation vor der EU"
Die Schweizer Volkspartei spricht von einer "Kapitulation vor der EU" - © APA (KEYSTONE)
Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) will eine neue Strategie gegen die “Masseneinwanderung” entwickeln. Eine neuerliche Volksabstimmung lehnten die Delegierten zum jetzigen Zeitpunkt auf einem Parteitag am Samstag in Le Chable mit großer Mehrheit ab.

Vielmehr solle die Partei bis zu einer Delegiertenversammlung am 24. Juni Lösungsvarianten vorlegen, wie die “maßlose Zuwanderung gestoppt werden” könne. Das “falsche Prinzip der heute geltenden Personenfreizügigkeit” müsse beseitigt werden, erklärt die SVP.

Fast drei Jahre nach der Volksabstimmung gegen “Masseneinwanderung” hatte sich die Schweiz im Dezember für eine moderate Umsetzung der Initiative entschieden. Das Gesetz verzichtet aus Rücksicht auf EU-Prinzipien auf die jährlichen Höchstzahlen für ausländische Arbeitskräfte.

Die SVP bezeichnete das Gesetz als “Kapitulation vor der EU” und hatte ein neues Referendum erwogen. Für ein Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wollen nun einzelne Personen die nötigen 50.000 Unterschriften sammeln – allerdings in der Hoffnung, dass sie scheitern und so beweisen können, dass die moderate Umsetzung dem Volkswillen entspricht.

(APA/dpa)

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