Swap-Prozess: Bürgermeister Heinz Schaden auf der Anklagebank

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Heinz Schaden muss am Dienstag auf die Anklagebank.
Heinz Schaden muss am Dienstag auf die Anklagebank. - © Neumayr
Am Landesgericht Salzburg begann am Dienstag das dritte Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal. Unter den sieben Angeklagten befinden sich der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und der frühere Finanzreferent des Landes, Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ). Im Falle einer Verurteilung Schadens könnte es zu einer vorgezogenen Bürgermeister-Direktwahl kommen.

An dem bis Ende Juli anberaumten Verfahren geht es um einen Nebenaspekt des Finanzskandals. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Untreue bzw. Beitrag oder Bestimmung zur Untreue vor. Es geht um sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte, die das Land zum Übertragungszeitpunkt am 11. September 2007 laut Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft ohne entgeltliche Gegenleistung von der Stadt übernommen hat. Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden.

Monika Rathgeber erneut angeklagt

Angeklagt sind neben dem Bürgermeister und Raus der heutige Magistratsdirektor (er war damals Sekretär im Büro von Schaden), der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor (damals Sachbearbeiter in der städtischen Finanzabteilung) sowie die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und ihr damaliger Mitarbeiter im Referat. Alle Angeklagten beteuerten bisher ihre Unschuld.

Schaden bestreitet Vorwürfe

Heinz Schaden hat die Vorwürfe bisher vehement bestritten. “Es gab keine Weisung, keine Aussprache, keine politische Intervention”, erklärte der Stadtchef nach der Anklageerhebung. Als er erstmals über negative Entwicklungen der Swaps informiert wurde, habe er überlegt, darüber den Stadtsenat zu informieren. “Da ist in der Finanzabteilung des Landes eine gewisse Unruhe entstanden.”

Die Folge sei ein mündliches Aviso des Landes gewesen, die verbliebenen Zinstauschgeschäfte übernehmen zu wollen. “Zusatz: Das passt in unser Portfolio”, berichtete Schaden. Die Initiative für die Übernahme der negativ bewerteten Zinstauschgeschäfte rechnete Schadens Verteidiger, der Linzer Anwalt Walter Müller, der damaligen Referatsleiterin Rathgeber zu. Sie habe erfahren, dass in der Stadt über eine mögliche Klage gegen Banken gesprochen worden sei. Da habe sie die Initiative ergriffen, weil eine Klage dem Land hätte schaden können.

“Keine Vereinbarungen getroffen”

Für den Oberstaatsanwalt ist das nicht nachvollziehbar. Rathgeber habe erklärt, dass die Derivate keinesfalls in das Portfolio des Landes passten, das Land hätte “von sich aus niemals Geschäfte mit negativen Barwerten freiwillig übernommen”. Zudem ergebe sich aus den Beweismitteln kein Indiz, dass eine Klage jemals ernsthaft in Betracht gezogen worden sei, führte Adamovic aus. Rathgeber, ihr Mitarbeiter und auch Hofrat Paulus hätten in ihren bisherigen Vernehmungen ausgesagt, dass es sich bei dem Swap-Deal um eine Entscheidung auf politischer Ebene gehandelt habe. Detail am Rande: Zur Sicherstellung von Beweismitteln führte die WKStA Hausdurchsuchungen im Magistrat und auch im Büro des Bürgermeisters durch – was für einen gehörigen Wirbel sorgte.

Wie der Bürgermeister beteuerte auch der ehemalige Finanzreferentdes Landes, dass zwischen ihnen keine Vereinbarung getroffen worden sei. Ihre Anwälte betonten, dass die beiden keinen Schädigungsvorsatz hatten. Was die sechs Zinstauschgeschäfte betreffe, so kämen drei Privatgutachten der Stadt zu einem anderen Ergebnis, erklärte Rechtsanwalt Müller. “Laut Experten hätten sich die Swaps bis 2013 sogar positiv entwickelt”, sagte Müller. Der Oberstaatsanwalt erläuterte allerdings in seiner Expertise, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Feststellung eines Vermögensnachteils für das Land der Übergabezeitpunkt der Derivate sei. Die hypothetische weitere Entwicklung der Swaps sei aus rechtlichen Gründen unbeachtlich und könnte bloß bei der Strafzumessung als Schadensgutmachung eine Bedeutung erlangen.

“Von Derivatgeschäften besser verabschieden”

In der Anklage wird eine Aussage von Raus zitiert, wonach er nur wisse, dass Zinstauschverträge vom Land übernommen worden seien. Details darüber seien ihm nicht bekannt gewesen. Der beschuldigte Sachbearbeiter der Stadt hat im Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal erklärt, er und der damalige Finanzdirektor seien zu Jahresbeginn 2007 zur Entscheidung gekommen, dass es besser wäre, wenn sich die Stadt von ihren Derivatgeschäften verabschieden würden. Er habe dann im Sommer Rathgeber und Paulus die entsprechenden Derivatgeschäfte vorgelegt. Von einem Gespräch zwischen Schaden und Raus wisse er nichts. Der damalige Mitarbeiter im Büro von Schaden rechtfertigte sich bisher damit, dass er weder in Gespräche eingebunden noch Geschäfte vorab überprüft habe. Die Übernahme der Derivate sei aufgrund eines Interesses des Landes erfolgt. Nach Gesprächen der städtischen Finanzabteilung mit jener des Landes habe Einigkeit darüber bestanden, dass das Land die Derivate übernehmen werde, weil diese in sein Portfolio passen würden.

Bei den ersten beiden Strafprozessen im Zusammenhang mit dem Finanzskandal musste sich jeweils nur Rathgeber vor Gericht verantworten. Es ging um falsche Abrechnungen der Mittel im Katastrophenfonds mit einem Schaden von zwölf Millionen Euro und um den weisungswidrigen Abschluss eines Spekulationsgeschäftes. Rathgeber hatte wegen der Causa Katastrophenfonds eine dreijährige Haftstrafe, ein Jahr davon unbedingt, erhalten. Die Strafe hat Rathgeber bereits mit der Fußfessel verbüßt. Im zweiten Verfahren wurde sie ebenfalls schuldig gesprochen, sie bekam aber keine zusätzliche Strafe. Die Ermittlungen der WKStA in der Causa sind noch nicht abgeschlossen. Sie betreffen den Hauptbereich des Finanzskandals mit rund 700 hochspekulativen Finanzgeschäften.

(APA)

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