Swap-Prozess: Erste Reaktionen auf das Urteil

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Was passiert mit Bürgermeister Schaden?
Was passiert mit Bürgermeister Schaden? - © NEUMAYR
Neben Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sind am Freitagabend auch alle sechs Mitangeklagten wegen der Übertragung von sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäften der Stadt Salzburg an das Land im Jahr 2007 verurteilt worden. Wir haben die ersten Reaktionen der Politik zum dritten Salzburger Finanzskandal-Prozess für euch zusammengefasst.

“Für uns ist dieses Urteil aufgrund der nicht vorliegenden Beweislage der Anklage nicht nachvollziehbar. Alle Angeklagten haben wohl in der Berufung sehr gute Erfolgsaussichten”, sagte Stadtpartei-Vorsitzender Michael Wanner. SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl zeigte sich in einer Aussendung “fassungslos”, mochte aber keine Kritik an der Richterin äußern. Die Redlichkeit Schadens als Bürgermeister und Mensch stehe für ihn außer Frage. “Wir sollten uns alle vor Augen halten, dass heute ein Bürgermeister wegen Untreue verurteilt wurde, weil er seine Stadt vor finanziellem Schaden bewahrt hat”, betonte auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Hannes Mathes.

Die SPÖ der Stadt Salzburg kündigte zudem ein offizielles Statement von Bürgermeister Heinz Schaden am Montag an.

Sozialdemokraten stehen hinter Schaden

Ein Komitee namhafter Salzburger Persönlichkeiten aus der Sozialdemokratie stellte sich indes in einer Aussendung hinter die Parteikollegen. Man sei von den Schuldsprüchen geschockt. Nun gelte es, das rechtskräftige Urteil abzuwarten. Der ehemalige SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Buchleitner richtete sich in dem Schreiben “an die Adresse all jener, die vorschnell urteilen und personelle Konsequenzen fordern”. Es sei ein Gebot der Fairness, das Berufungsverfahren und ein damit verbundenes endgültig rechtskräftiges Urteil abzuwarten.

FPÖ fordert Schaden-Rücktritt

Auch die FPÖ forderte am Freitagabend den Rücktritt Schadens und Neuwahlen. Die Freiheitlichen wollen diese am liebsten gemeinsam mit Gemeinderatswahlen durchführen, die regulär aber erst 2019 am Plan stünden. Dazu wollen sie einen Sonder-Gemeinderat einberufen. “Auch bei den Anwaltskosten stinkt es noch gewaltig und da ist noch vieles aufzuklären”, sagte Klubobmann Andreas Reindl.

NEOS für Rücktritt und U-Ausschuss

Unterdessen forderten die NEOS sofortige Bürgermeister-Neuwahlen. “Schaden hat nach der heutigen Verurteilung die logische Konsequenz zu ziehen und sein Amt zur Verfügung zu stellen”, forderte Klubobmann Sebastian Huber. Man sei für eine Bürgermeister-Neuwahl jedenfalls gerüstet und werde als Spitzenkandidatin Baustadträtin Barbara Unterkofler ins Rennen schicken. Huber forderte zugleich, auch die Aufklärung über die politische Verantwortung für das “SWAP-Desaster” voranzutreiben und will im nächsten Gemeinderat einen Antrag auf einen öffentlichen “SWAP-Untersuchungsausschuss” einbringen.

FPS begrüßt Swap-Prozess

“Dass man diesen Schritt gegangen ist und Urteile fielen, ist gut. Dennoch ist es nur in Ordnung, wenn auch andere Politiker, die von den Vorgängen wussten, zur Verantwortung gezogen werden und jetzt nicht nur ein Politiker stellvertretend für alle den Kopf hinhalten muss“, so das Statement der FPS. “Alle betroffenen Politiker müssen Verantwortung für ihr Handeln tragen – auch auf Landesebene.”

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