Swap-Prozess: Stadt Salzburg könnte auf 1,2 Millionen Euro sitzen bleiben

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Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) ist unter Zugzwang.
Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) ist unter Zugzwang. - © APA/NEUMAYR/MMV
Die Stadt Salzburg hat im Swap-Prozess die Kosten für Beamte und Politiker vorgestreckt. Laut einem neuen Gutachten, das von Arbeitsrechtler Klaus Firlei verfasst wurde, können die 1,2 Millionen Euro auch bei einem rechtskräftigen Urteil nicht zurück gefordert werden. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hält im SALZBURG24-Gespräch das Gutachten für “fragwürdig” und will es prüfen lassen.




Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und zwei Spitzenbeamte der Stadt wurden im Swap-Prozess vergangenes Jahr nicht rechtskräftig verurteilt. In einem Beschluss vom September 2017 hielt die Stadt fest, das Geld für Anwälte und Gutachten zurückzuholen – falls die Urteile rechtskräftig werden.

Firlei: “Stadt Salzburg kann Kosten nicht zurückfordern”

Ein vorliegendes Gutachten des Arbeits-und Sozialrechtlers Firlei listet auf 120 Seiten auf, warum diese Rückforderung aus seiner Sicht nicht möglich sei. “Es gibt eine Fürsorgepflicht des Dienstgebers. Und wenn ein Dienstnehmer in dessen Auftrag handelt, dann hat der Arbeitgeber auch die Kosten zu zahlen. Wenn er sie vorgeschossen hat, wie es in diesem Fall war, dann kann er sie nicht zurückfordern – auch nicht, wenn es eine strafrechtliche Verurteilung gibt”, sagte Firlei gegenüber dem ORF.

Preuner lässt Urteil prüfen

Für Bürgermeister Preuner ändere das Gutachten, das die Gewerkschaft in Auftrag gegeben hat, auf Nachfrage von SALZBURG24 vorerst gar nichts. “Dass bei einer staatsrechtlichen und rechtskräftigen Verurteilung eines Arbeitnehmers der Arbeitgeber die Kosten zu zahlen hat, ist für mich eine sehr fragwürdige Ansicht”, erklärte Preuner. “Es ist nur eines von vielen. Sicherlich gibt es noch viele andere Gutachten, die womöglich dirigierende Ansichten vertreten”, fügte der Bürgermeister an. Anja Hagenauer (SPÖ) werde als Vizebürgermeisterin dieses Gutachten rechtlich prüfen lassen und habe bereits erste Schritte eingeleitet.

Zehn Wochen nach der schriftlichen Ausfertigung des Urteils im Swap-Prozess endet am Mittwoch die Einspruchsfrist. Die Stadt Salzburg sehe derzeit keinen Handlungsbedarf. Das wurde am Montag in einer Sitzung vom Stadtratskollegium beschlossen.

Urteil derzeit nicht absehbar

Nach dem Ablauf der Einspruchsfrist ist das Gericht am Zug. Danach haben sowohl Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als auch Generalprokuratur die Möglichkeit zur Stellungnahme. “Wann es schlussendlich zu einem Urteil kommt lässt sich derzeit nicht einschätzen”, fügte Preuner an.

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