Putin ordnete für Freitag Feuerpause in Aleppo an

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Bashar al-Assad hat noch viel vor
Bashar al-Assad hat noch viel vor - © APA (AFP)
Russlands Präsident Wladimir Putin hat für die nordsyrische Stadt Aleppo für diesen Freitag eine zehnstündige Feuerpause angeordnet. Die “humanitäre Pause” werde von 09.00 bis 19.00 Uhr Ortszeit (07.00 bis 17.00 Uhr MEZ) gelten, teilte Generalstabschef Waleri Gerassimow am Mittwoch in Moskau mit. Die Entscheidung sei in Absprache mit den syrischen Behörden erfolgt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in Athen, Moskau hoffe in Syrien auf eine “ehrliche Zusammenarbeit” mit seinen Partnern. Washington sei aufgefordert, bei der Umsetzung einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zu helfen, welche die Unterstützung extremistischer Gruppen in Syrien verurteile.

US-Außenminister John Kerry habe bei der Verabschiedung der Resolution gesagt, wer Teil des politischen Prozesses in Syrien sein wolle, müsse die “Verbindungen zu Terroristen abbrechen”. Seitdem sei fast ein Jahr vergangen, und Moskau warte darauf, dass diese Äußerung Realität werde.

Russland beschuldigt die US-geführte Militärkoalition der zu großen Nachsicht gegenüber bewaffneten islamistischen und jihadistischen Kämpfern in Syrien. Der Westen bezichtigt dagegen Moskau, durch wahllose Luftangriffe auf den Ostteil Aleppos Kriegsverbrechen zu begehen.

Die einstige Wirtschaftsmetropole Aleppo ist seit dem Sommer 2012 zwischen Rebellen und Regierungssoldaten geteilt und schwer umkämpft. Die Regierungstruppen hatten Mitte Juli die Rebellenviertel im Osten der Stadt eingeschlossen, in denen sich derzeit etwa 250.000 Menschen aufhalten. Die islamistischen Kämpfer beschießen von dort aus den von der Regierung gehaltenen Westteil der Millionenstadt.

Am 22. September hatte die syrische Armee mit Unterstützung der russischen Luftwaffe eine Offensive zur Rückeroberung der östlichen Stadtteile gestartet. Am 18. Oktober setzten Damaskus und Moskau ihre Offensive aus, und ließen damals bereits eine dreitägige “humanitäre Feuerpause” in Kraft treten. Damit sollte Hilfsorganisationen ermöglicht werden, Zivilisten aus den Kampfgebieten zu bringen, die Rebellen sollten abziehen können.

Die russischen Behörden und Syriens staatliche Medien warfen den Aufständischen vor, niemanden in die zu diesem Zweck eingerichteten humanitären Korridore – sechs für Zivilisten und zwei für Rebellen – zu lassen und selbst nicht von dem Angebot Gebrauch zu machen, ihre Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Die Rebellen ihrerseits beklagten mangelnde Sicherheitsgarantien für sich und die Zivilisten.

Am vergangenen Freitag starteten die Aufständischen eine Offensive auf von der Regierung kontrollierte Stadtteile im Westteil Aleppos. Ihr erklärtes Ziel ist es, einen Durchgang zu den von bewaffneten Gruppen gehaltenen Vierteln im Ostteil der Stadt freizukämpfen. Die Rebellen stießen auf entschiedenen Widerstand der Regierungssoldaten.

Moskau griff auf Ersuchen seines Verbündeten, des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad, im September 2015 mit seiner Luftwaffe in den Konflikt in Syrien ein. In dem Konflikt, der im März 2011 mit zunächst friedlichen Protesten gegen den autoritär regierenden Assad begann, wurden Schätzungen zufolge bereits mehr als 300.000 Menschen getötet und Millionen in die Flucht getrieben.

Syriens Präsident Bashar al-Assad erklärte unterdessen, er wolle ungeachtet des Bürgerkriegs bis mindestens 2021 an der Macht bleiben. Das sagte Assad in einem Gespräch mit westlichen Journalisten, wie die “New York Times” am Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe berichtete. In diesem Jahr endet seine dritte Amtszeit.

Politische Änderungen werde es vor einem Sieg der Regierungstruppen nicht geben. Assad sah die USA als treibende Kraft hinter dem blutigen Geschehen in Syrien. Die USA unterstützten demnach sowohl die Terrormiliz Islamischer Staat als auch andere militante Extremisten. “Gute Regierung oder schlechte Regierung, es ist nicht ihre Mission”, kritisierte er jede westliche Einmischung.

Trotz allem werde weiterhin ein Dialog “über verschiedene Kanäle” geführt, selbst mit den Vereinigten Staaten. “Aber das bedeutet nicht, dass wir unsere Souveränität aufgeben oder Syrien in einen Marionettenstaat umwandeln.”

Trotz massiven internationalen Drucks konnte sich Assad nach eigener Darstellung mit starker innenpolitischer Unterstützung an der Macht halten. Zu seinen Unterstützern gehörten auch Kritiker seiner Politik oder der seiner Baath-Partei, die Angst vor den Alternativen zeigten, sollte sein Regime stürzen. “Sie haben den Wert des Staates schätzen gelernt”, sagte Assad.

(APA/dpa)

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