Team Stronach droht Millionen-Strafe

Akt.:
Stronach schoss finanziell übers Ziel hinaus
Stronach schoss finanziell übers Ziel hinaus
Das Team Stronach hat bei der Nationalratswahl 2013 fast doppelt so viel ausgegeben wie erlaubt – nun droht der Partei eine Strafe von bis zu 1,1 Millionen Euro. Wie Geschäftsführer Ronald Bauer der APA bestätigte, hat der Wahlkampf 13,5 Mio. Euro gekostet. Erlaubt wären sieben Millionen. Grüne und NEOS liegen nach eigenen Angaben unter der Grenze, SPÖ, ÖVP und FPÖ haben noch nicht abgerechnet.


Die Abrechnung der Wahlkampfkosten ist Teil der Rechenschaftsberichte, die die Parteien bis Ende September an den Rechnungshof zu übermitteln hatten (siehe Hintergrund). SPÖ, ÖVP und FPÖ haben sich allerdings eine Nachfrist erbeten. Das Team Stronach hat bereits abgeliefert und seine Ausgaben mit 13,5 Mio. Euro beziffert. Weil die Wahlkampfkostengrenze von sieben Mio. Euro damit deutlich überschritten wird, droht nun eine Strafe von bis zu 1,125 Mio. Euro. Das entspricht mehr als der Hälfte der jährlichen Parteienförderung (1,9 Mio. Euro).

Bauer betont allerdings, dass der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt auch eine niedrigere Strafe aussprechen könne. Es handle sich um eine “Höchstgrenze, die nicht verhängt werden muss”. Eine Strafe wäre für ihn unverständlich, weil man nur privates Geld von Parteigründer Frank Stronach verwendet habe: “Im Gegensatz zu anderen Parteien hat Frank kein Steuergeld verschwendet, das war ausschließlich privates Geld.”

Ob und wie man gegen eine Strafe vorgehen wird, will die Partei aber erst nach der Entscheidung des Senats klären. Dieser wird mit der Causa befasst, sobald der Rechnungshof den Rechenschaftsbericht des Team Stronach abgesegnet hat.

Noch keine Wahlkampfkosten-Abrechnung an den Rechnungshof übermittelt haben SPÖ, ÖVP und FPÖ. Sie haben eine Nachfrist für die Vorlage ihrer Rechenschaftsberichte bis 28. Oktober erbeten und wollten auf APA-Anfrage noch keine Summe nennen. Bereits abgegeben haben Grüne und NEOS – beide versicherten auf APA-Anfrage, unter der sieben Mio. Euro-Grenze geblieben zu sein. Die NEOS bezifferten ihre Wahlkampfkosten mit knapp zwei Mio. Euro, die Grünen mit 5,4 Mio. Euro.

Bauer will sich nun ansehen, welche Kosten die anderen Parteien melden und auf Gleichbehandlung drängen. Insbesondere bei der SPÖ kann er sich nämlich nicht vorstellen, dass die Obergrenze eingehalten wurde. “Die hatten mehr Plakate als wir und weniger Kosten – das kann nicht sein”, so Bauer.

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Das war der Perchtenflohmarkt ... +++ - Muli-Absturz in Maria Alm: Lan... +++ - Koppl: 24-Jähriger versorgt si... +++ - Motorradfahrer stürzt in Maish... +++ - Rußbach: Landwirt bei Traktor-... +++ - Motorrad fast so laut wie Düse... +++ - 350 Rekruten im Pinzgau angelo... +++ - "Secret Garden": Die besten Bi... +++ - Oldtimer-Fans und Bier-Liebhab... +++ - Einbrecher treiben in der Land... +++ - Wagrain: 45-Jähriger von umstü... +++ - EU-Kommissar Johannes Hahn mit... +++ - Fahrräder gestohlen und online... +++ - Salzburger Jugendmonitor: Weni... +++ - In Apotheke in Henndorf Pistol... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen