Team Stronach: Ex-Mitarbeiterin soll Manipulation gestanden haben

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Die Unterstützungserklärungen vor der Wahl sollen nachträglich gestempelt worden sein.
Die Unterstützungserklärungen vor der Wahl sollen nachträglich gestempelt worden sein. - © APA/Gindl
Das Team Stronach dürfte in Salzburg gar nicht in der Landesregierung vertreten sein – das zumindest behauptet das Nachrichtenmagazin „News“ in seiner aktuellen Ausgabe. In keinem der sechs Wahlbezirke seien die 100 erforderlichen Unterstützungserklärungen vor der Wahl ordnungsgemäß zustande gekommen. Die verdächtige Ex-Mitarbeiterin habe die Manipulation offenbar gestanden.

Konkret ermittelt die Staatsanwaltschaft Salzburg gegen eine frühere leitende Mitarbeiterin des Team Stronach Salzburg wegen des Verdachts der Urkundenfälschung.

Naderer: “Haben keine Akteneinsicht”

Anhang(2)Landesobmann Helmut Naderer bestätigte am Donnerstag auf Anfrage von SALZBURG24 die Ermittlungen. „Wir haben in diesem Fall aber keine Akteneinsicht, denn es wird nicht gegen die Partei, sondern gegen die einstige Mitarbeiterin ermittelt“, so Naderer. Von der verdächtigten Mitarbeiterin habe man sich im Juni 2013 getrennt, stellt der Landesobmann klar.

„News“ zufolge soll die Mitarbeiterin mittlerweile geständig sein, manipuliert zu haben. Auch ein Notar sowie der Leiter der Wahlbehörde seien laut Aussage der Frau involviert bzw. informiert gewesen.

In keinem Bezirk genügend Unterstützer

Wie jede neue Partei musste auch das Team Stronach für das Antreten bei der Salzburger Landtagswahl im Mai 2013 Unterstützungserklärungen sammeln. Sympathisanten konnten dazu ihre Unterschriften in der zuständigen Behörde ihrer jeweiligen Wohnsitzgemeinde abgeben. Unterschriften wurden aber in erster Linie – im Beisein eines Notars – außerhalb gesammelt, auf Märkten oder offener Straße. Das erfordert zusätzlich eine Beglaubigung der Gemeinde, dass der Unterstützer dort in der Wählerevidenz eingetragen ist.

Dazu müssen Unterstützer entweder selbst auf die Behörde gehen – oder können diesen Schritt auf Basis eines schriftlichen Antrags erledigen. Und genau hier kam es zu dem Problem: Anstelle ein zweites Formular unterschreiben zu lassen, soll die Parteimitarbeiterin die beglaubigten Unterstützungserklärungen nachträglich mit einen Stempel versehen haben. “Gilt gleichzeitig als Ansuchen an die Gemeinde um nachstehende Bestätigung”, war darauf zu lesen. Und das alles, weil das zweite Formular laut Nachrichtenmagazin “zunächst vergessen, dann ignoriert und letztlich mittels Urkundenfälschung übertüncht worden sei”.

Offenbar wurden 618 von 665 abgegebenen Erklärungen mit einem Stempel versehen. Das würde bedeuten, dass das Team Stronach in keinem der sechs Salzburger Wahlbezirke die erforderliche Zahl von 100 korrekt zustande gekommenen Unterstützungserklärungen vorweisen konnte.

Landtagswahl bleibt gültig

Von rechtlicher Seite aus, ist die Wahl unabhängig vom Ermittlungsergebnis gültig. Der Wahlakt kann nicht mehr geöffnet werden. Der Leiter der Landeswahlbehörde, Michael Bergmüller, bestätige bereits im Februar gegenüber der APA: “Die Wahlanfechtung ist nur innerhalb von vier Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses möglich.” Innerhalb dieser Frist sei aber kein Einspruch eingelangt. (SALZBUGR24/APA)

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