Team Stronach “in Angst und Sorge” ums Heer

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Beim Bundesheer sind Einsparungen geplant
Beim Bundesheer sind Einsparungen geplant
Das Team Stronach hat im Vorfeld der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag seine Sorge um das Bundesheer bekräftigt. Die geschäftsführende Klubobfrau Waltraud Dietrich und Verteidigungssprecher Georg Vetter prangerten bei einer Pressekonferenz am Mittwoch die “Verantwortungslosigkeit” der Regierung an und forderten eine höhere Dotierung des Heeresbudgets.


“Nicht nur das Bundesheer, sondern die gesamte österreichische Bundesregierung befindet sich im Katastrophenzustand”, befand Dietrich. Grund für “die Misere” sei, dass die Regierung über Jahre hinweg Reformen verweigert habe. Wie sich das nun am Bundesheer zeige, “versetzt uns in Angst und Sorge”, sagte Dietrich. Es sei “verantwortungslos, das Bundesheer an die Wand zu fahren”.

Vetter wies darauf hin, dass die “immerwährende Bewaffnung” in der Verfassung festgeschrieben sei und verwies auf die “vier Grundaufgaben” des Heeres im Wehrgesetz. “An dieses geltende Recht hat sich die österreichische Regierung zu halten.” Gerade in einer Zeit, die “immer unsicherer wird”, müsse die Politik dafür sorgen, dass das Bundesheer entsprechende Mittel bekommt. “Es nützt uns nichts, wenn hier mafiöse Zustände herrschen, wenn die Terroristen kommen”, sagte Vetter.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache übte am Tag vor der Sondersitzung zum Bundesheer ebenfalls scharfe Kritik an der Regierung. Die Einsparungspläne würden einen “Todesstoß” für das Heer und eine “gemeingefährliche Entwicklung” bedeuten, sagte der Parteichef auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Durch das “Aushungern” des Bundesheeres würden SPÖ und ÖVP “Verfassungsbruch” begehen.

Einen Tag vor der von seiner Fraktion beantragten Sondersitzung sagte der FPÖ-Chef, es könne nicht sein, dass das Budget den Umfang des Heeres bestimme. “Wenn die Regierung die verfassungsgemäße Aufgaben des Heeres durch das Budget verunmöglicht, dann ist das Verfassungsbruch”, so Strache.

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