11. Februar 2012 16:27; Akt.: 11.02.2012 17:39

ACTA: Salzburger protestieren gegen Anti-Piraterie-Abkommen

Die Salzburger sind am Samstag für mehr Freiheit im Internet auf die Straße gegangen. Die Salzburger sind am Samstag für mehr Freiheit im Internet auf die Straße gegangen. - © Wildbild
Trotz frostiger Temperaturen haben am Samstag 1000 Salzburgerinnen und Salzburger in der Landeshauptstadt gegen das ACTA-Abkommen und für mehr Freiheit im Internet demonstriert.  (1 Kommentar)
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SALZBURG24.at

Mit dem Anti-Piraterie-Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sollen Produktpiraterie und Urheberechtsverletzungen bekämpft werden. Der von 39 Staaten ausverhandelte Pakt soll klären, wie Unternehmen ihr geistiges Eigentum besser schützen können. Er wurde Ende Jänner in Tokio von 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten  unterzeichnet. Österreich hat das umstrittene Handelsabkommen bereits unterzeichnet. In fünf Ländern der Europäischen Union – Deutschland, Estland, die Niederlande, Zypern und die Slowakei – steht dies noch bevor. Die Frist zur Unterzeichnung für die EU-Staaten ist der 31. März.

Proteste gegen ACTA weltweit

Obwohl die Verhandlungen zu dem Abkommen bereits 2007 begannen, scheint sich aber erst jetzt größerer öffentlicher Widerstand zu regen. Die Protestaktion in Salzburg gegen das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta war Teil eines weltweiten Aktionstags.

ACTA für “Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums”

In dem Text des Abkommens, den die EU-Kommission im August vergangenen Jahres veröffentlichte, heißt es, man habe sich auf ACTA verständigt, weil eine “wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums” für “dauerhaftes Wachstum” der Weltwirtschaft von “entscheidender Bedeutung” sei. Die “beträchtlichen finanziellen Verluste” durch die Verbreitung nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren beziffert die Brüssler Behörde mit rund acht Milliarden Euro jährlich.

Scharfe Kritik gegen ACTA

Vorwürfe seitens Rechtsexperten, das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sei nicht vereinbar mit bestehendem EU-Recht, dementiert die Kommission. ACTA sei “vollkommen im Rahmen der bestehenden EU-Gesetze” und würde “nicht eine Seite” davon “ändern”. Auch mit dem WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) sei ACTA völlig konform.
Kritiker bemängeln Passagen des ACTA-Textes als “zu schwammig” formuliert. ACTA sei ein “Akt der Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie”, eine massive Zensur im Internet werde befürchtet, sogar Gefängnisstrafen seien denkbar, schreibt die Online-Plattform “avaaz.org”. ACTA versuche, Internetprovider für die Aktivitäten ihrer Nutzer in Haftung zu nehmen.

Bemängelt wird zudem, dass der Zugang zu erschwinglichen Medikamenten am Weltmarkt – insbesondere in Entwicklungsländern – erheblich erschwert werden könnte. Grundproblem hierbei ist, dass Generika laut ACTA der Produktpiraterie zugeordnet werden, wenn zum Beispiel das Etikett ähnlich jenem des Originalprodukts ist. Dieses Problem bliebe deshalb bestehen, auch wenn jeglicher Bezug zu Patenten in ACTA gestrichen würde, heißt es in der Studie der US-Rechtsexperten. (S24/APA)



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