NEOS Wahlprogramm: “Geht ned, gibt’s ned”

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Sepp Schellhorn will die NEOS in Salzburg in die Regierung führen. (Archivbild)
Sepp Schellhorn will die NEOS in Salzburg in die Regierung führen. (Archivbild) - © Neumayr/Leo
In neuneinhalb Punkten haben die NEOS ihr Programm für die Landtagswahl in Salzburg am 22. April zusammengefasst. “Das ist kein Manifest für Träumer, sondern ein Manifest für Macher”, sagte Spitzenkandidat Sepp Schellhon am Dienstag. Das Motto und auch zugleich Punkt 9 1/2 heißt: “Geht ned, gibt’s ned”.

Für den Einzug in den Landtag zeigte sich Schellhorn optimistisch. Mit der Forderung “Korruption stoppen durch Transparenz” beginnt das Manifest. Offenheit wollen die NEOS dabei bei der Parteienfinanzierung und bei den Förderungen, Salzburg solle endlich die Transparenzdatenbank vollständig befüllen.

Schellhorn: “Gibt genügend Geld in diesem Land”

“Wir wollen einen Kassasturz”, forderte Schellhorn. Zurzeit lande viel Geld im eigenen Hosensack, um es dann wieder an Freunde zu verteilen. Das zementiere die Machtstrukturen ein. “Es gibt genügend Geld in diesem Land, ich will wissen, wohin das geht”. Damit habe man auch Manövriermasse, um die einzelnen Forderungen zu finanzieren.

Wohnbauförderung zweckwidmen

Erneuert werden im Papier auch die Forderung nach eine Reduzierung der Parteienförderung und einer Verkleinerung der Landesregierung, einem Abbau der Bürokratie und flexibleren Arbeitszeiten. Um Wohnen wieder leistbarer zu machen, tritt die pinke Partei für eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung ein. Außerdem wird ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs gefordert. Pro Stunde Fahrzeit würden die Salzburger bereits 18 Minuten im Stau stehen. Mit der Halbierung der Parteienförderung könnten jedes Jahr viele Elektrobusse angeschafft werden, nannte Schellhorn ein Beispiel. Im Zentralraum setzen auch die NEOS auf die Regionalbahn aus der Regionen.

Kinderbetreuung sieben Tage die Woche

Ein wichtiger Punkt im Programm ist auch der Ausbau der Kinderbetreuung. Diese solle an sieben Tage in der Woche angeboten werden, dann könnten Mütter, die derzeit geringfügig beschäftigt sind, in die volle Erwerbstätigkeit wechseln. Durch fehlende Kinderbetreuung würden Mütter quasi an den Herd gezwungen. “Es muss nicht verpflichtend sein, aber wir sollten die Möglichkeit schaffen.”

“Kärnten ist eben anders”

Für den Einzug der NEOS in den Landtag zeigte sich Schellhorn zuversichtlich. Das Abschneiden der Partei in Kärnten, wo sie klar daran gescheitert ist, ändere nichts daran. “Ich habe mich g’striegelt, g’kampelt und g’schneuzt und bin nach dem letzten Wahlsonntag wieder aufgestanden. Kärnten ist eben anders.”

(APA)

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