ÖVP, Grüne und NEOS mit ersten Statements zu Koalitionsverhandlungen

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Eine Landesregierung aus ÖVP, Grünen und NEOS im Bundesland Salzburg rückt näher: Die Chefverhandler der drei Parteien zogen am Freitagvormittag kurze Zwischenbilanz über den bisherigen Stand der Gespräche: Knapp die Hälfte der insgesamt 14 inhaltlichen Themenblöcke wurde inzwischen besprochen. Das Ziel ist weiterhin ein Abschluss der Verhandlungen bis 27. Mai.


Abgesehen von den üblichen Aussagen wie “Gutes Klima” und “Gespräch auf Augenhöhe” warf Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) den wartenden Medienvertretern heute zumindest ein paar kleine inhaltliche “Zuckerl” zu: So möchte die künftige Regierung in Salzburg ein Bundesmuseum für österreichische Fotografie in Salzburg etablieren und mit dem Kulturminister rasch Gespräche aufnehmen. Zudem strebe man ein Fünf-Jahres-Programm an, mit dem Salzburg das “lehrlingsfreundlichste Bundesland” werden soll, so Haslauer. Außerdem solle massiv in den Ausbau des Breitbandes investiert werden.

Haslauer: “Es geht um das Gesamtpaket”

Sechs der 14 Themenblöcke – Bildung/Kinderbetreuung, Arbeit, Umweltschutz, Kunst/Kultur, Sicherheit und Soziales – wurden bereits besprochen, komplett abgeschlossen wurde noch kein einziges. Da und dort gebe es noch Punkte, die noch zu diskutieren sind und mit denen man sich jetzt nicht zu lange aufhalten habe wollen. Diese Bereiche würden am Ende erörtert, bevor der Sack zugemacht werde, sagte Haslauer. “Es geht dabei nicht ums Recht-Haben oder Sich-Durchsetzen, sondern um ein Gesamtpaket, wie Salzburg weiterentwickelt werden kann”, so der ÖVP-Chef.

Die scheidende Grünen-Chefin LHStv. Astrid Rössler sprach von “inhaltlich sehr guten Verhandlungen”. Es sei auch gut, einen neuen Partner am Verhandlungstisch zu haben und mit ihm die Grund- und Wertehaltung auszutauschen. Eine Grüne Handschrift werde sich auf jeden Fall auch im neuen Regierungsübereinkommen finden, weil sich das Thema Nachhaltigkeit durch alle Materien ziehe.

Und NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn zeigte sich zuversichtlich, mit dem künftigen Regierungsprogramm Salzburg moderner und fit für die nächsten Generationen zu machen. Die pinken Vorschläge fänden durchaus Einzug ins Übereinkommen. So sei es beispielsweise der Wille aller, die Transparenzdatenbank weitestgehend zu befüllen oder Tourismus und Landwirtschaft künftig gemeinsam zu denken. Die Gespräche würden auf Augenhöhe verlaufen, “weil wir drei miteinander wollen, nicht weil wir müssen”.

Die Themen der Koalitionsverhandlungen im Überblick

Bisher wurden in den Koalitionsverhandlungen folgende Kapitel besprochen – komplett abgeschlossen wurde davon noch keines, einzelne offene Punkte sollen in Zwischenrunden, beziehungsweise am Ende der Verhandlungen, gelöst werden:

  • Bildung, Wissenschaft und Zukunft
  • Wirtschaft, Tourismus und Arbeit
  • Lebensgrundlagen, Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz
  • Kunst und Kultur
  • Sicherheit
  • Gesundheit, Soziale Sicherheit, Pflege

In den nächsten Tagen werden folgende Kapitel verhandelt:

  • Familien, Frauen, Generationen, Zusammenleben und Chancengleichheit
  • Regionalität, Raumordnung und Wohnen
  • Infrastruktur, Mobilität und Energie
  • Sport, Freizeit und Ehrenamt
  • Demokratie, Europa & Außenbeziehungen
  • Transparente und zukunftsorientierte Verwaltung
  • Finanzen
  • Zusammenarbeit

(SALZBURG24/APA)

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