Schellhorn: “Ein Rufzeichen zur Mindestsicherung setzen!”

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Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz und eine wichtige Überbrückungshilfe. Der Bund arbeitet nun dazu ein Grundsatzgesetz aus. „Die Mindestsicherung fällt in unsere Zuständigkeit, daher wollen wir auch mitgestalten“, so Salzburgs Sozialreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn, der am Freitag zu einem außerordentlichen Treffen der Sozialrätinnen und -räte der Länder lädt.

Rund 8.500 Menschen beziehen in Salzburg Mindestsicherung, davon rund ein Viertel Kinder. „Die geplanten Änderungen des Bundes würden nach bisherigem Kenntnisstand zu einer deutlichen Schlechterstellung von Kindern und Familien in der Mindestsicherung führen.

Deshalb wollen die Länder mit dem außerordentlichen Treffen ein deutliches Rufzeichen setzen und noch einmal unsere Gesprächsbereitschaft signalisieren“, ist Schellhorn überzeugt. Zudem gelte es Rücksicht auf lokale Verhältnisse zu nehmen zum Beispiel auf die höheren Wohnkosten. „Es darf nicht sein, dass man den Menschen die Existenzgrundlage wegnimmt“, so Schellhorn.

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Tennengau.
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