Schaden liegt bei elf Millionen Euro - © VMH
Mehrere Justizmitarbeiter am Bezirksgericht Dornbirn sollen in der Causa über Jahre hinweg in 20 Verlassenschaftsverfahren Testamente und Verträge manipuliert haben, um sich und Angehörige zu bereichern. Der angerichtete Gesamtschaden wird laut Anklageschrift mit elf Millionen Euro beziffert. Die Anklage erfolge wegen Amtsmissbrauchs und wegen gewerbsmäßig schweren Betruges unter Ausnützung einer Amtsstellung. Damit wird sich die mögliche Höchststrafe im Fall eines Schuldspruchs auf 15 Jahre Haft erhöhen.
Das 268 Seiten starke Anklage-Dokument werde nun zunächst von der Oberstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium geprüft. Demnach würden zehn Beschuldigte vor Gericht gestellt, darunter auch fünf Familienmitglieder des in Untersuchungshaft sitzenden hauptverdächtigen Justizmitarbeiters.
Wegen Befangenheit an die Staatsanwaltschaft Steyr abgegeben wurde der Fall einer seit Februar 2010 suspendierten Richterin des Landesgerichts Feldkirch. Die Frau wird von einem der verdächtigen Justizmitarbeiter belastet, Testamentsfälschungen in Auftrag gegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft Steyr gab bereits Mitte April 2011 bekannt, dass gegen die Frau Anklage wegen Amtsmissbrauchs und wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden unter Ausnützung einer Amtsstellung erhoben werde, ebenfalls angeklagt sind als Beteiligte die genannten Justizmitarbeiter.
