Der von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner und SPÖ-Verteidigungsminister Darabos am Freitagnachmittag ausverhandelte Text für die Volksbefragung lautet: “Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? Oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?” Die geplante Volksbefragung ist überhaupt die erste österreichweite und an sich nicht bindend. Die Regierung hat aber bereits im Vorfeld versichert, das Ergebnis auch umsetzen zu wollen.
Einmalig ist auch, dass die beiden Regierungsparteien das Volk gegeneinander abstimmen lassen: So vertritt die SPÖ die Position für die Einführung eines Profiheeres, während die ÖVP für die Beibehaltung der Wehrpflicht in einer modernisierten Form wirbt.
Mikl-Leitner sprach von einer “einfachen klaren und fairen Fragestellung”. Auch Darabos erklärte, die Frage gebe der Bevölkerung so die Möglichkeit geben, im Jänner “eine qualifizierte Entscheidung zu treffen”. Die Freiheitlichen sehen das anders. So kritisierte Vizeparteichef Hofer die “wackelige” Fragestellung, denn sie lasse zu großen Interpretationsspielraum zu. Das BZÖ pochte weiterhin auf ein Gesamtkonzept zum Bundesheer und kündigte einen eigenen Antrag zum Thema Wehrpflicht-Volksbefragung an.
Unterdessen hat sich der Industrielle und Ex-Vizekanzler Hannes Androsch (SPÖ) nach der Bildung bzw. dem Bildungsvolksbegehren nun dem Bundesheer zugewendet. Mit dem Personenkomitee “Unser Heer” macht sich Androsch für ein Berufsheer stark, berichtet die “Kleine Zeitung”. Gegenüber dem Blatt unterstrich der ehemalige Vizekanzler den “überparteilichen Charakter” der Initiative.
