Theresa May bekommt Auftrag zur Regierungsbildung

Akt.:
Theresa May will trotz herber Niederlage nicht zurücktreten.
Theresa May will trotz herber Niederlage nicht zurücktreten. - © Ben STANSALL /AFP
Theresa May bekommt von der Queen die formelle Erlaubnis, eine Regierung zu bilden. Die britische Premierministerin will das mit Unterstützung der nordirisch-unionistischen DUP (Democratic Unionist Party) tun. Nur die Konservativen und die DUP hätten die Fähigkeit und den Auftrag, dem Land dringend notwendige Stabilität zu geben, sagte May.

Die Tories unter May hatten bei der Parlamentswahl am Donnerstag die absolute Mehrheit verfehlt. “Wir werden weiterhin mit unseren Freunden und Partnern, besonders in der DUP, zusammenarbeiten”, sagte May am Freitag in einer Ansprache vor dem Regierungssitz Downing Street. Zuvor hatte sie bei einem Besuch im Buckingham-Palast die formelle Erlaubnis zur Regierungsbildung bei Queen Elizabeth II. eingeholt. Großbritannien brauche jetzt Sicherheit, und sie werde den Willen des Volkes erfüllen, aus der EU auszutreten, so May.

Dem Sender Sky News zufolge will die nordirische DUP (Democratic Unionist Party) die Konservativen im Unterhaus unterstützen. Die DUP sehe dabei aber keinen Grund, eine formelle Koalition einzugehen.

Überraschend Wahl verloren

Gemeinsam hätten die beiden Parteien genug Sitze, um die Mehrheit von 326 Stimmen zu erreichen. Mays Konservative hatten bei der Wahl überraschend ihre absolute Mehrheit verloren, bleiben jedoch stärkste Kraft im Londoner Unterhaus.

May hatte die Neuwahl im April ausgerufen – mit der Absicht, ihre Regierungsmehrheit zu vergrößern. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour Party hatte May aufgefordert, ihren Posten zu räumen, und eine eigene Minderheitsregierung ins Spiel gebracht.

“Parlament in der Schwebe”

Die Wahl in Großbritannien hat ein “hung parliament” hervorgebracht – ein “Parlament in der Schwebe”, in dem keine Partei eine absolute Mehrheit hat. Der komplizierte Wahlausgang ist auch von Bedeutung für die bevorstehenden Brexit-Gespräche zwischen London und Brüssel.

Sebastian Kurz: Brexit-Verhandlungen sollen wie geplant ablaufen

Mit einem eher allgemein gehaltenen Statement hat am Freitag Außenminister Sebastian Kurz auf das Wahlergebnis in Großbritannien reagiert. Die Schlappe der konservativen Regierungschefin kommentierte der ÖVP-Politiker via Kurznachrichtendienst Twitter nicht direkt. Er meinte: “Wichtig, dass #BREXIT Verhandlungen wie geplant ablaufen & wir rasch #Rechtssicherheit für Bürger schaffen können.” Weiters betonte der Außenminister in seinem Tweet die Notwendigkeit einer “engen Partnerschaft” mit dem Vereinigten Königreich. Seine Schlussfolgerung lautete: “#EU darf durch BREXIT nicht geschwächt werden, sondern braucht Kurswechsel.”

Börsencrash ausgeblieben

Trotz der Wahlpleite für die britische Premierministerin Theresa May ist der befürchtete Börsencrash ausgeblieben. Zwar rutschte das Pfund Sterling am Freitag um bis 2,3 Prozent auf 1,2651 Dollar ab. Die Aktienmärkte nahmen dagegen Kurs auf ihre bisherigen Rekordhochs.

Hier überwog die Hoffnung, dass die geplante Scheidung Großbritanniens von der EU friedlich ausfällt – oder beide am Ende gar doch zusammenbleiben. “Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Exit vom Brexit eintritt, liegt nach meiner Meinung jetzt bei 60 Prozent mit zunehmender Tendenz”, sagte Folker Hellmeyer, Chef-Analyst der Bremer Landesbank.

“Der harte Brexit wurde gestern abgewählt”, betonte Commerzbank-Volkswirt Peter Dixon. “Damit ist eine Einigung mit der EU auf längere Sicht wahrscheinlicher geworden. Deshalb halten sich die Verluste des britischen Pfund in Grenzen. Trotz aller Unsicherheit herrscht zumindest Zuversicht, dass der Kollisionskurs von Theresa May gestoppt werden kann – und zwar selbst für den Fall, dass es May gelingt, eine Regierung unter konservativer Führung zu bilden.” Als die Briten im Juni 2016 für den Brexit gestimmt hatten, war das Pfund zeitweise um elf Prozent in die Tiefe gerauscht.

Hoher Preis für Brexit

Experten rechnen mit steigenden Unsicherheiten für die deutsche Wirtschaft, die eng mit den britischen Firmen verbunden ist. “Großbritannien wird einen hohen wirtschaftlichen Preis für die Brexit-Entscheidung zahlen, welcher sich durch die Wahlen weiter vergrößern wird”, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Michael Fratzscher. Volkswirt Hellmeyer von der Bremer Landesbank sieht dunkle Wolken am Horizont für die britische Wirtschaft. “Für den Investitionsstandort Großbritannien ist dieses Wahlergebnis ein Katalysator für Zurückhaltung.” Großbritannien ist für Deutschland der drittgrößte Exportmarkt. Der anstehende Austritt des Landes aus der EU hatte in den vergangenen Monaten für eine Eintrübung des Warenaustausches zwischen beiden Ländern gesorgt.

Zu den größten Verlierern am britischen Aktienmarkt gehörten die Aktien von Banken. Lloyds und Royal Bank of Scotland verloren je rund drei Prozent. Barclays gaben 1,5 Prozent nach. Analysten von Bernstein sagten, die Häuser seien besonders stark betroffen, sollte es zu einer Konjunkturabschwächung kommen.

(APA/Reuters/dpa)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Salzburger Handwerkspreis geht... +++ - Motorradfahrer rast mit 163 km... +++ - Warum wir nicht gerne mit den ... +++ - Motorrad gegen Auto: Schwer Ve... +++ - Weihnachtsbeleuchtung in der A... +++ - Kind bei Verkehrsunfall in Hel... +++ - Salzburg bringt fahrende Bibli... +++ - Rainerstraße: Mann bei Arbeits... +++ - 15. Salzburger Verkehrstage: M... +++ - Autofahrer, aufgepasst! Vorsic... +++ - Großgmain: Passant findet tote... +++ - Nationalratswahl: So vergaben ... +++ - „Kleine Reisewelle“ rollt auf ... +++ - Rekrut erschossen: Schwager de... +++ - Lehen: Radler streckt Mann mit... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen