Thüringer SPD-Spitze für Rot-Rot-Grün

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Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Thüringen stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün: Der SPD-Landesvorstand sprach sich am Montagabend dafür aus, Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen aufzunehmen. Sollte es zu einem rot-roten-grünen Bündnis kommen, könnte mit Bodo Ramelow erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines Bundeslandes werden.


Die Empfehlung muss noch durch eine Mitgliederbefragung bestätigt werden. Der Thüringer Parteivorstand habe die Koalitionsempfehlung einstimmig abgegeben, sagte der designierte SPD-Landeschef Andreas Bausewein. Das angestrebte Bündnis sei “ein Projekt, das es so auf Länderebene noch nicht gab”. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll nun Anfang November vorliegen. Bausewein sagte, er hoffe dabei auf eine “möglichst breite Mehrheit”.

Die Thüringer SPD-Spitze entschied sich nach mehreren Sondierungsgesprächen in den vergangenen Wochen mit der Empfehlung für Rot-Rot-Grün gegen ebenfalls mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Bausewein informierte nach eigenen Angaben am Montag zunächst die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) über die Entscheidung und erst danach die Verhandlungsführer von Linken und Grünen. Sowohl eine schwarz-rote Koalition als auch Rot-Rot-Grün hätte im Thüringer Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

Linke und Grüne begrüßten die Entscheidung der SPD-Spitze. “Ich freue mich über das eindeutige Votum. Das ist ein klares Signal für den Regierungswechsel”, erklärte die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger sprach von einer “wichtigen Weichenstellung für einen Politikwechsel in Thüringen”. Es sei aber das Votum der SPD-Basis abzuwarten. Die Spitze der Thüringer Linken hatte bereits vergangene Woche Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gegeben. Die Grünen wollen am Donnerstag über die Aufnahme von gemeinsamen Koalitionsgesprächen entscheiden.

Die CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Lieberknecht appellierte an die SPD-Mitglieder, das geplante rot-rot-grüne Bündnis zu stoppen. Diese hätten es “in der Hand, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen und zu verhindern, dass Thüringen sich durch eine von der Linken geführte Regierung ins Abseits manövriert und die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre abreißt”, erklärte Lieberknecht.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf der SPD vor, sie habe sich “aus reiner Parteitaktik gegen die Interessen des Landes entschieden”. Die CDU setze darauf, dass es in den Thüringer Landtagsfraktionen von SPD und Grünen Männer und Frauen gebe, “die sich daran erinnern, wogegen die Menschen in der damaligen DDR im Herbst 1989 mutig auf die Straße gegangen sind”.

Die deutsche Linke entstand aus einem Zusammenschluss der PDS (Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR, Anm.) und der SPD-Abspaltung WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit). Thüringen gehörte früher zur DDR.

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