Tirols LH Platter bevorzugt im Bund Zweierkoalition

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Landeshauptmann Platter beim APA-Sommerinterview
Landeshauptmann Platter beim APA-Sommerinterview - © APA
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bevorzugt nach der Nationalratswahl am 15. Oktober auf Bundesebene eine Zweierkoalition. Denn mit einer Dreierkoalition könne nicht genauso schnell und effizient regiert werden, sagte er im Sommerinterview mit der APA. Gleichzeitig warnte Tirols Landeschef vor einer rot-blauen Regierungszusammenarbeit, die derzeit “ganz klar in Vorbereitung” sei.

“Sonst hätte man keinen Kriterienkatalog verfassen müssen, um von der Vranitzky-Doktrin (der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky hatte eine politische Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen prinzipiell ausgeschlossen und dies auch seiner Partei verordnet, Anm.) wegzukommen”, argumentierte Platter. Das ganze Prozedere der SPÖ in den vergangenen Monaten habe lediglich dazu gedient, eine Koalition mit der FPÖ zu ermöglichen, meinte er. Und eine solche sei auch beabsichtigt, zeigte sich Platter überzeugt: “Ich warne aber davor, eine derartige Zusammenarbeit im hinteren Kämmerlein zu konstruieren”. Schließlich seien zuerst die Wähler am Wort, und entscheidend sei, was diese wollen.

Die vorgezogene Neuwahl sei jedenfalls der “einzig richtige Schritt” gewesen, und er sei dem neuen ÖVP-Obmann, Außenminister Sebastian Kurz “sehr dankbar” dafür, die ausschlaggebende Entscheidung getroffen zu haben. Denn das Bild, das die Koalition zuletzt abgegeben hat, lehne die Bevölkerung klar ab. Trotzdem dürfe man aus seiner Sicht eine Zusammenarbeit mit der SPÖ nach der Wahl nicht im Vorhinein ausschließen: “Das halte ich für falsch, und ich bleibe dabei, dass alle Optionen offen bleiben müssen”.

In der “Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei” stecke aus seiner Sicht “noch sehr viel ÖVP drinnen”, meinte Platter auf eine entsprechende Frage. Die “maßgeblichen Entscheider” seien “stark eingebunden und federführend tätig”. Man müsse aber erkennen, dass sich die Bevölkerung weniger mit Parteien beschäftige, sondern mehr mit Personen. Daher sei der jüngste Schritt der Volkspartei eine “absolut offensive Ansage” gewesen. Entscheidend seien nämlich die Vorzugsstimmen, die ein Kandidat erhalte, und nicht der Listenplatz. Kurz, dem er ausreichend Gespür für Länderanliegen diagnostizierte, ist für Platter die “Idealbesetzung”.

Zur Abschaffung des Pflegeregresses stehe er “voll und ganz”, denn dies sei eine Maßnahme, “die der Bevölkerung zugutekommt”. Dass sie ohne Einbindung der Länder, in deren Kompetenzbereich der Pflegeregress fällt, geschehen sei, störe ihn in diesem Fall nicht, denn schließlich herrsche bei diesem Thema “dem Grunde nach Einverständnis”. Künftig brauche es aber eine Diskussion, wenn mit Verfassungsbestimmungen die Kompetenzfrage der Länder ausgehebelt werde.

Für die verbleibenden Plenarsitzungen vor der Nationalratswahl warnte Platter davor, weitere Wahlgeschenke zu machen. Denn die im Jahr 2008 verteilten Wahlzuckerl kosten den Steuerzahlern immer noch mehrere Milliarden Euro jährlich. “Wahlgeschenke muss die Bevölkerung selbst bezahlen, denn das Geld fällt ja nicht vom Himmel”, argumentierte Tirols Landeschef. Außerdem sei für die Wahl nicht entscheidend, wer mehr Geschenke verteilt, sondern wem die Wähler zutrauen, das Land zu führen.

Platter (ÖVP) rührt für Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) die Werbetrommel. Dieser habe seine “vollste Unterstützung”, antwortete Platter im Gespräch mit der APA auf die Frage, ob Rupprechter nach der Nationalratswahl am 15. Oktober und einer anschließenden Regierungsbeteiligung der Volkspartei erneut als Landwirtschaftsminister an Bord sein sollte.

“Er ist ein Profi, der seine Arbeit sehr gut macht”, betonte Tirols Landeschef. Für Platter sei es durchaus legitim, dass Minister, die Freude an ihrer Tätigkeit sowie die nötige Kraft und Energie haben, den Wunsch bekunden, ihre Arbeit fortsetzen zu wollen.

Trotz der Tatsache, dass innerhalb weniger Monate zwei Wahlen in Tirol geschlagen werden müssen (NR-Wahl am 15. Oktober und Landtagswahl am 25. Februar), sieht Platter kein Mobilisierungsproblem unter den hiesigen ÖVP-Funktionären. “Natürlich werden wir Sebastian Kurz massiv unterstützen”, betonte Platter. Dass sich danach im Landtagswahlkampf Ermüdung breitmachen könnte, fürchtet er ebenfalls nicht: “Landtagswahlen haben andere Gesetze, und die Bevölkerung hat einen ganz anderen Kontakt zum Landeshauptmann”. Außerdem wisse jeder unter den Funktionären, worum es geht.

Über Umfragewerte und mögliche Koalitionsvarianten nach der Wahl im Februar mache er sich derzeit keine Gedanken, denn 2017 ist ein “Arbeitsjahr”, so Platter. Unter anderem stünde noch die Olympiabefragung über eine etwaige Ausrichtung der Spiele im Jahr 2026 am Programm, aber auch eine Reihe anderer Themen wie Verkehr, Wohnen, Arbeit und die Umsetzung der Bildungsreform müssten noch abgearbeitet werden.

Dass LHStv. Ingrid Felipe nun auch die Funktion als Grüne Bundessprecherin innehabe, schlage sich bis dato in keiner Weise auf die Zusammenarbeit in der Landesregierung nieder. Überhaupt sei die schwarz-grüne Koalition von Vertrauen und Verlässlichkeit geprägt, betonte Tirols Landeschef: “Ich kann mich auf den Regierungspartner verlassen”. Es gebe keine Streitigkeiten, sondern die Sacharbeit stehe im Vordergrund.

Das bestimmende Thema im Tiroler Wahlkampf werde die Sicherheitsfrage im Zusammenhang mit der illegalen Migration sein. Platter betonte einmal mehr, dass es keine Alternative zu Grenzkontrollen am Brenner geben könne, “sollte Italien mit dem Durchwinken beginnen”. Diesbezüglich sei er in enger Abstimmung mit Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka. Zu 90 Prozent seien die in Italien ankommenden Migranten Wirtschaftsflüchtlinge. Europa könne aber nicht alle aufnehmen, die sich ein besseres Leben erhofften. Vielmehr brauche es das Schließen der Mittelmeerroute und Asylzentren in Afrika.

(APA)

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