Transit-Gegner zeigen Bezirkshauptmannschaft Gmunden und Frächter an

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Wegen der Lkw-Mau auf Autobahnen nehmen Lkw-Fahrer gerne alternative Routen, die nicht immer ganz legal sind.
Wegen der Lkw-Mau auf Autobahnen nehmen Lkw-Fahrer gerne alternative Routen, die nicht immer ganz legal sind. - © APA/dpa-Zentralbild/Jens Büttner
Der Verein “Lebensraum Salzkammergut” will am Montag bei der Staatsanwaltschaft Wels eine Strafanzeige gegen die Bezirkshauptmannschaft Gmunden wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung einbringen und gegen Frächter wegen Betrugsverdachts. Die Transitgegner, die viele Lkw-Mautflüchtige angezeigt hatten, orten in den Akten “gesetzeswidrige Handlungen”.


Bereits im April erklärte der Verein, dass die Bezirkshauptmannschaft (BH) den Anzeigen entweder gar nicht oder nur halbherzig nachgegangen sei. Der Hintergrund: Seit Anfang 2004 gilt in Österreich die Lkw-Maut auf Autobahnen. Laut dem Verein wurden die Salzkammergutstraße (B145) und Wolfgangsee Straße (B158) seither von Frächtern verstärkt als Ausweichroute benutzt, um Geld zu sparen. Nach Bürgerprotesten gilt seit April 2011 am Pötschenpass zwischen Bad Goisern und Bad Aussee jedoch ein Fahrverbot für Lkw über 3,5 Tonnen.

156 Mautsünder bis April 2015 gezählt

Mitglieder des Vereins prüfen seit damals neben der Polizei die Einhaltung der Beschränkung. Sie zeigten nach Stichprobenkontrollen vor allem in den Jahren 2012 und 2013 immer wieder Mautsünder an – bis April 2015 wurden 156 Fälle gezählt. In den Akten der Bezirkshauptmannschaft liege aber eine Häufung von Fehlern und Fehlentscheidungen vor, erklärte Vereinsobmann Silvester Leitner am Freitag bei einer Pressekonferenz in Salzburg.

Vorwurf: Anzeigen werden liegengelassen

Der NGO-Verein listete eine Palette an Vorwürfen auf: “Viele BH-interne Verjährungen, liegengelassene Anzeigen, Widersprüche in den Dokumenten und Protokollen, Doppelurteile, völlige Straffreiheit für Wiederholungstäter, nicht nachvollziehbare Ermahnungen, unverständliche Verfahrenseinstellungen und Unterlassung der Ladung von Tatzeugen.” Die Bezirkshauptmannschaft habe in ihren Verfahren keinen einzigen Tatzeugen des Vereins geladen, obwohl für die Behörde in vielen Fällen nachweislich offene Fragen verblieben seien. Damit habe die BH klar gegen ihren gesetzlichen Auftrag zur Feststellung des wahren Sachverhaltes verstoßen.

Ermittlungen gegen BH Wels eingestellt

Erst kürzlich habe die Staatsanwaltschaft Wels gegen die Bezirksbehörde in Gmunden bezüglich der Verfahren nach Anzeigen des Vereins gegen Lkw-Mautflüchtige ermittelt, sagte Leitner. Es sei laut Staatsanwaltschaft aber nichts gesetzwidriges nachweisbar gewesen, deshalb seien die Ermittlungen gegen die BH eingestellt worden. Der Verein habe schließlich Akteneinsicht erhalten und alles durchgearbeitet. “Wir haben Dinge gefunden, die nicht in Ordnung sind”, erklärte der Vereinsobmann. So sei der Staatsanwaltschaft ein falsches Dokument vorgelegen, weshalb in den Ermittlungsverfahren wesentliche Informationen verborgen geblieben seien.

Die BH Gmunden habe etwa Strafverfahren eingestellt, obwohl sie nachweislich erkannt habe, dass der vom Lenker vorgelegte Frachtbrief für eine andere Fahrt bestimmt gewesen sei, wurde betont. “Die BH notierte den Vorgang in den Akten mit dem Vermerk ‘Uhrzeit passt nicht’. In der Begründung der BH zur Einstellung des Verfahrens liest es sich hingegen so, dass der Lenker durch Vorlage eines Frachtbriefes glaubhaft darlegen konnte, dass er nicht gegen die Durchfahrbeschränkung verstoßen hat.” Es stelle sich die Frage, ob es sich hier um einen Amtsmissbrauch handelt.

Die Staatsanwaltschaft solle nun prüfen, ob die Tatbestände der Urkundenfälschung, des Amtsmissbrauches und des Betruges vorliegen. In allen Fällen mit strafrechtlicher Relevanz, welche die Frächter und die Bezirkshauptmannschaft betreffen, strebe der Verein eine Fortführung der Verfahren an, erklärte Leitner.

(APA)

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