Donald Trump nach 100 Tagen im Amt mit sich selbst zufrieden

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Trump darf nicht einmal mehr selber Auto fahren
Trump darf nicht einmal mehr selber Auto fahren - © APA (AFP)
US-Präsident Donald Trump hat eine selbstzufriedene Bilanz seiner ersten hundert Tage im Amt gezogen. “Ich muss Ihnen sagen, ich glaube nicht, dass irgendjemand getan hat, was wir in hundert Tagen haben tun können”, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus in Washington bei der Unterzeichnung eines Dekrets. “Also sind wir sehr glücklich.” Dann flog er von Washington nach Atlanta.

Die symbolische 100-Tage-Schwelle sei zwar ein “falscher” Beurteilungsmaßstab, aber: “Wir schaffen eine Menge”, sagte Trump. In den US-Medien spielte die 100-Tage-Bilanz am Freitag eine große Rolle.

“Muslim Ban” und Gesundheitsreform beschäftigten Trump

Unter anderem ordnete der Präsident Einreisestopps für Bürger vorwiegend muslimischer Länder an, die von Gerichten kassiert wurden.

Im März scheiterte Trump im Repräsentantenhaus mit seinem Vorhaben, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama durch eine kostengünstigeres Modell zu ersetzen. Anfang April ließ er einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit Raketen beschießen.

Trump sieht sich als Freund der Waffenlobby

Als erster US-Präsident seit Ronald Reagan vor 35 Jahren besuchte Trump am Freitag die Jahresversammlung der mächtigen Waffenlobby National Rifle Association (NRA). “Ihr habt einen wahren Freund im Weißen Haus”, rief er den Anwesenden zu. “Ihr habt mich unterstützt, ich werde Euch unterstützen.” Die NRA hatte im vergangenen Jahr zur Wahl Trumps aufgerufen. Er werde “die Freiheiten der Amerikaner” beschützen, sagte er am Freitag in Atlanta.

Die 100-Tages-Schwelle wird Trump am Samstag nehmen, an diesem Tag will er vor Anhängern im Bundesstaat Pennsylvania eine Rede halten. Der Auftritt findet am Abend in Harrisburg statt.

USA droht erneut Zahlungsunfähigkeit

Unterdessen wurde die durch politischen Grundsatzstreit drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung vorerst abgewendet: Beide Kammern des Kongresses beschlossen am Freitag im Schnellverfahren eine Brückenfinanzierung bis zum 5. Mai, um den unmittelbar bevorstehenden sogenannten “government shutdown” zu vermeiden. Trump dürfte den Beschluss von Repräsentantenhaus und Senat noch vor Mitternacht (Ortszeit) unterzeichnen.

Der Kongress hat den Budgetplan für das Haushaltsjahr 2017, das am 30. September endet, noch nicht beschlossen. Die Demokraten wollen den Plan von Trumps Republikanern blockieren, in dem Milliardenbeträge für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder Streichungen von Subventionen für das unter Obama durchgesetzte Krankenversicherungssystem “Obamacare” vorgesehen sind.

Im Repräsentantenhaus wurde die Überbrückungsregelung, nach der die Regierung ihre Ausgaben bis zum 5. Mai auf gleichbleibendem Niveau fortsetzen kann, mit 382 gegen 30 Stimmen angenommen. Im Senat erfolgte die Zustimmung per Handzeichen.

2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten “government shutdown” seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

(APA/ag.)

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