Trump: Gemischte Reaktionen aus der österreichischen Politik

Akt.:
1Kommentar
Außenminister Kurz um Beruhigung bemüht
Außenminister Kurz um Beruhigung bemüht - © APA (dpa)
Abwartend bis fassungslos fielen die Reaktionen österreichischer Politiker auf die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten aus. FPÖ-Chef Strache begrüßte die Wahl Trumps zum US-Staatsoberhaupt. Außenminister Kurz (ÖVP) beruhigte unterdessen: “Ein amerikanischer Präsident, auch wenn er sehr mächtig ist, ist kein Alleinherrscher.” Bundeskanzler Kern (SPÖ) gratulierte Trump zum Sieg.

“Wahlergebnisse lügen nicht”, sagte Kern am Mittwoch am Rande der Nationalratssitzung im Parlament. Auch für kommende Wahlen in Europa werde man Lehren aus dem Ausgang der Präsidentschaftswahl ziehen müssen, so Kern. Er erwartet “heftige Auseinandersetzungen um die Mittelschicht.”

“Es ist ein Wahlausgang, mit dem sicherlich wenige gerechnet haben”, kommentierte Kern den Sieg Trumps. Viele Menschen hätten das politische System in den USA nachhaltig abgelehnt. In welche Richtung sich die dortige Politik entwickeln werde, müsse man nun abwarten. Österreichs Kanzler zeigte sich auch zuversichtlich, dass viele Ansagen Trumps im Wahlkampf nicht in dieser Form umgesetzt würden. Die Beziehungen zu den USA bezeichnete Kern als gut und über die Jahre bewährt.

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hofft auf eine verantwortungsvolle Amtsführung des neuen US-Präsidenten. Dies sei nicht nur für die USA, sondern auch für die Beziehungen zwischen Europa und den USA sowie der Internationalen Gemeinschaft “von größter Bedeutung”, erklärte Bures. “Die amerikanischen Wählerinnen und Wähler haben eine Entscheidung getroffen. Nun wird es an dem gewählten Präsidenten liegen, mit diesem Votum verantwortungsvoll umzugehen”, so die Nationalratspräsidentin, die derzeit mit ihren beiden Amtskollegen im Präsidium (einer davon FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer) die Geschäfte des Bundespräsidenten führt.

Außenminister Kurz sprach gegenüber der APA von einem “Déjà-vu wie beim Brexit-Votum der Briten”. Der Ausgang der US-Wahl sei selbstverständlich zu respektieren. Der Außenminister erwartet durch den neuen US-Präsidenten einiges an Veränderung und eine gewisse Phase der Verunsicherung. “Es bleibt nun abzuwarten, welche der Ankündigungen aus dem Wahlkampf Donald Trump als amerikanischer Präsident aufgreifen und umsetzen wird”, sagte Kurz.

Trump hatte im Rahmen seiner Kampagne etwa ein geringeres Engagement in der Nato, ein entspannteres Verhältnis zu Russland sowie eine Aufkündigung des Iran-Atom-Deals in den Raum gestellt. “Ich hoffe nicht, dass der Iran-Deal aufgekündigt wird. Ich halte den Deal für einen richtigen Schritt, der ein Stück mehr Stabilität in diese ohnehin unruhige Region gebracht hat. Und es ist einer der wenigen internationalen Erfolge der Diplomatie in den vergangenen Jahren.” Insgesamt brauche es eine starke und eigenständige Außenpolitik der Europäischen Union.

Dass Trumps Wahl als Vertreter des Anti-Establishments Vorbildwirkung für die kommenden Präsidentenwahlen in Österreich oder Frankreich haben könnte, glaubt der Außenminister nicht. “Ich bin der Auffassung, dass die unterschiedlichen politischen Systeme in den USA und in Europa nicht eins zu eins vergleichbar sind. Wir haben in den meisten europäischen Ländern Mehrparteiensysteme”, warf Kurz ein.

Anders sah dies FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Trump via Facebook herzlich gratulierte: “Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment wird Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt. Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus. Diverse österreichische Mainstreammedien und Journalisten, welche seit Wochen Stimmung gegen Trump gemacht haben und H. Clinton bereits im Vorfeld zur Siegerin erklärt haben, wurden wieder einmal vom Wähler blamiert.”

Für Aufsehen sorgte ein Tweet von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka: “Make America great again. Mit dieser Ansage und dem Versprechen einer rigiden Zuwanderungspolitik gewinnt Trump battleground states!”, freute sich Lopatka über das “insgesamt sensationelle” Abschneiden der konservativen Republikaner.

Bei der Grünen Bundespartei herrschte indessen Ernüchterung: “Der Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl ist für viele schockierend und verheißt nichts Gutes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und respektvollen Umgang”, erklärte Bundessprecherin Eva Glawischnig. Besonders bedauerlich sei, dass nun “statt der ersten Frau in diesem Amt, ein Mann Präsident wird, der im Wahlkampf durch seinen respektlosen Umgang mit Frauen und Minderheiten viele Menschen verletzt hat”. Sorge bereitet den Grünen die künftige Klimaschutzpolitik der USA. “Ein Präsident, der den Klimawandel leugnet, ist bedrohlich”, meinte Glawischnig.

Weniger erfreut reagierte unterdessen Frauenministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) auf Facebook: “Hab fast die ganze Nacht ferngesehen – bin erschüttert dass es wirklich möglich ist das Trump Präsident der USA wird – fassungslos.” Ähnlich NEOS-Chef Matthias Strolz auf Twitter: “What the Fuck!? kopftisch. die welt braucht das jetzt. und alles wird gut. ich weiß nur noch nicht wie.”

Gratulationen für den neuen US-Präsidenten gab es indes vom Team Stronach. “Die US-amerikanische Bevölkerung setzt große Hoffnung in Donald Trump, dass er die verkrusteten Strukturen aufbricht und den Einfluss der Politikerkaste in den USA zurückdrängen kann”, meinte Klubobmann Robert Lugar zum Wahlausgang.

(APA)

Leserreporter
Feedback


1Kommentar

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel