Künftiger US-Präsident Trump schlägt versöhnliche Töne an

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USA wählen neuen Präsidenten
USA wählen neuen Präsidenten - © APA (AFP)
Nach einem erbitterten Wahlkampf schlägt der künftige US-Präsident Donald Trump versöhnliche Töne an. “Jetzt ist die Zeit gekommen, die Wunden der Spaltung zu heilen und als vereintes Volk zusammenzukommen”, warb der Milliardär in seiner Siegesrede am Mittwoch um die Amerikaner, die für seine Rivalin Hillary Clinton gestimmt hatten.

Politiker weltweit reagierten dennoch auf den Erfolg des Quereinsteigers entsetzt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bot Trump eine enge Zusammenarbeit an, pochte aber auf die Achtung gemeinsamer Werte. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach sich dafür aus, auch in Europa Lehren aus der US-Wahl zu ziehen. Er erwarte “heftige Auseinandersetzungen um die Mittelschicht”, betonte Kern. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) meinte gegenüber der APA, dass Europa nun einen “kühlen Kopf bewahren” müsse.

An den Finanzmärkten, die auf einen Sieg Clintons gesetzt hatten, machte sich Verunsicherung breit. Mehrere Börsen verbuchten zeitweise so starke Verluste wie im Sommer nach dem überraschenden Brexit-Referendum. Angesichts der versöhnlichen Töne Trumps und auch seiner unterlegenen Rivalin waren Investoren dann aber erleichtert. Die Wall Street legte deutlich zu.

Der Milliardär Trump versprach, er werde Präsident für alle Bürger sein. “Jeder Amerikaner wird die Chance haben, sein Potenzial auszuschöpfen.” Er wolle die Nation einen und dabei auch diejenigen ins Boot holen, die ihn nicht unterstützt hätten. Auf Basis seines Wirtschaftsplans werde er das Wachstum verdoppeln. Außenpolitisch kündigte er an, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, die dazu bereit seien. Er wolle fair mit der Weltgemeinschaft umgehen, fügte jedoch hinzu: “Amerika wird sich mit nichts weniger als dem Besten zufriedengeben..”

Zumindest in der ersten Hälfte seiner vierjährigen Amtszeit kann Trump auf die Unterstützung eines republikanisch dominierten Kongresses hoffen, denn den Demokraten gelang es nicht, die Mehrheit in wenigstens einer der beiden Kammern zu erobern. Umfragen zufolge hatte der Senat auf der Kippe gestanden. Doch dies bewahrheitete sich ebenso wenig wie die Erhebungen, die Clinton vor der Wahl im Vorteil sahen. Selbst in Bundesstaaten, die fest der Ex-Außenministerin zugerechnet wurden, schnitt der von der Wut auf das Establishment getragene Trump überraschend stark ab.

Wenn Trump am 20. Jänner als Nachfolger von Barack Obama ins Weiße Haus einzieht, ist er mit 70 Jahren der älteste Präsident, der den Posten jemals neu übernahm. Er war mit der Botschaft angetreten, das Establishment in Washington zu entthronen und den kleinen Leuten Gehör zu verschaffen. Das bescherte ihm vor allem von älteren weißen Männern ohne höheren Bildungsabschluss und der Arbeiterschicht sowie der Bevölkerung in ländlichen Gebieten großen Zulauf. Trumps wichtigstes Versprechen lautete, Amerika wieder “groß zu machen”.

Noch zu Beginn des Jahres hatte kaum jemand einen Sieg des für seine markigen Sprüche berüchtigten Milliardärs für möglich gehalten. Von vielen wurde er wegen seiner politischen Unerfahrenheit und seiner Vergangenheit als Star einer Reality-TV-Sendung belächelt. Selbst in der eigenen Partei stieß Trump wegen seiner Provokationen und umstrittenen Ansichten auf großen Widerstand. Er polterte gegen Einwanderer, beleidigte Frauen mit sexistischen Sprüchen und forderte den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sowie ein Einreiseverbot für Muslime. Handelsabkommen will er kippen oder neuverhandeln – allen voran die Freihandelszone mit Kanada und Mexiko. Auch von ähnlichen Abkommen mit Pazifikstaaten oder der EU hält er nichts.

Zuspruch erhielt der Konservative von europäischen Rechtspopulisten. In Frankreich, Österreich, Deutschland und anderen EU-Staaten werteten Vertreter der entsprechenden Parteien den Erfolg des Immobilienmoguls als Beleg, dass das politische Establishment am Ende sei. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte, die “politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment” würden vom Wähler abgestraft. Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte Trump. Er hoffe, dass er und Trump die Krise in den Beziehungen beider Länder beilegen könnten.

Clinton sprach von einer schmerzhaften und enttäuschenden Niederlage, bot Trump aber eine Zusammenarbeit an. “Ich hoffe, dass er ein erfolgreicher Präsident für alle Amerikaner sein wird.” Man müsse ihm eine Chance geben, das Land zu führen. Zugleich forderte die frühere First Lady ihre Mitbürger auf, Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Glaubensfreiheit und Gleichberechtigung zu verteidigen. Den Frauen machte sie trotz ihrer Niederlage Mut: “Wir haben immer noch nicht diese höchste Barriere genommen. Aber bald wird es so weit sein”. Die 69-Jährige wäre die erste Frau im US-Präsidentenamt gewesen.

Clinton verlor zwar die Wahl, erhielt aber Medienberichten zufolge mehr Stimmen als Trump. Dies ist beim Mehrheitswahlrecht möglich. Es wäre bereits das zweite Mal binnen 16 Jahren, dass der Wahlsieger nicht die meisten Stimmen auf sich vereinigt: Im Jahr 2000 verlor der Demokrat Al Gore die Präsidentenwahl gegen George W. Bush, obwohl er mehr Stimmen als der Republikaner bekam.

Mehrfach hatte es so ausgesehen, als ob Clinton das Rennen zu ihren Gunsten entscheiden müsste – etwa nachdem ein Video aus dem Jahr 2005 mit sexistischen Äußerungen Trumps auftauchte. Dennoch kämpfte sich der Geschäftsmann zurück, wobei er davon profitierte, dass auch Clinton alles andere als eine beliebte Kandidatin war. In der Schlussphase des Wahlkampfs kochte erneut die E-Mail-Affäre hoch, die Clintons Gegner gerne als Beleg für deren Geheimniskrämerei ins Feld führten. Zwar wurde sie vom FBI entlastet. Das änderte aber nichts daran, dass viele Amerikaner Clinton als Vertreterin des Establishments sehen, der man nicht vertrauen könne.

(APA)

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