Erzkonservativer Senator wird Trumps Justizminister

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Romney war einer der schärfsten Kritiker von Trump im Wahlkampf
Romney war einer der schärfsten Kritiker von Trump im Wahlkampf - © APA (AFP/Getty)
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat seine Favoriten für zentrale Posten im Bereich Sicherheit und Justiz gefunden. Neuer Justizminister soll der erzkonservative Senator von Alabama, Jeff Sessions, werden, wie Trumps Regierungsbildungsteam am Freitag mitteilte. CIA-Chef werde der ebenfalls stramm rechte Tea-Party-Abgeordnete Mike Pompeo, der das Atomabkommen mit dem Iran aufheben will.

Den einflussreichen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters übernimmt der frühere General Michael Flynn, der Trump schon im Wahlkampf in Sicherheitsfragen beraten hat. Am Samstag werde Trump sich unter anderem mit dem früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney treffen, der als Außenminister gehandelt wird, teilten Trumps Mitarbeiter mit.

Trump lobte die Neuzugänge in seinem Regierungsteam in höchsten Tönen. Sessions sei ein “Weltklassejurist”, der von Rechtswissenschaftern bewundert werde. Pompeo sei ein “brillanter und unerbittlicher Anführer”, Flynn werde helfen, “den radikalen islamistischen Terrorismus zu besiegen”.

Sessions ist wie Trump für eine harte Linie gegen illegale Einwanderung bekannt. So lehnte er es ab, Migranten ohne korrekte Papiere eine Brücke zur US-Staatsbürgerschaft zu bauen. Trumps Ankündigung, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten zu wollen, hatte er enthusiastisch begrüßt. Vorwürfe von Kritikern, er sei Rassist, hat er wiederholt zurückgewiesen. Sessions sagte, er unterstütze Trumps Vision von Amerika “mit Enthusiasmus”. Im Wahlkampf hatte er sich als erster US-Senator hinter Trumps Kandidatur gestellt.

Anders als bei Sessions ist die Berufung von Pompeo zum CIA-Chef eine Überraschung. Der 52-jährige Abgeordnete aus Kansas hatte die Ankündigung Trumps, das Atomabkommen mit dem Iran zu kippen, mit den Worten kommentiert: “Ich freue mich, dass dieses katastrophale Abkommen mit dem größten staatlichen Förderer von Terrorismus wieder abgewickelt wird.” Pompeo hatte die US-Militärakademie West Point als Klassenbester abgeschlossen und nach seinem Dienst bei der Armee eine Luftfahrtgesellschaft gegründet, bevor er 2010 erstmals ins Repräsentantenhaus einzog.

Die Berufung Flynns zum Nationalen Sicherheitsberater war in den US-Medien erwartet worden. Der frühere Drei-Sterne-General war 2014 aus dem Militärgeheimdienst DIA entlassen worden. Flynn nannte als Grund, dass er unbequeme Wahrheiten über den Kampf gegen den Terrorismus ausgesprochen habe. Frühere Kollegen sagten dagegen, es habe Kritik an seinem Führungsstil gegeben.

Der künftige Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im US-Senat, Charles Schumer, zeigte sich am Freitag “sehr besorgt” wegen der Nominierung von Sessions zum Justizchef. Schumer verwies auf “frühere Aussagen” des Republikaners und seinen entschiedenen Widerstand gegen die Einwanderungsreform. Er wolle daher wissen, was Sessions zum Thema Bürgerrechte zu sagen habe.

Die Personalentscheidungen des US-Präsidenten müssen vom Senat bestätigt werden. Dort haben die Republikaner zwar eine Mehrheit, sie ist aber nicht so groß, um eine mögliche Obstruktion durch die Demokraten zu verhindern. Diese können mit Dauerreden (“Filibuster”) Abstimmungen verhindern. Möglicherweise werden die Demokraten auch eine Junktimierung der Personalie mit der bedeutenden Besetzung des vakanten Postens am Obersten Gerichtshofs versuchen.

(APA/ag.)

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