Trump-Sieg störte Verhandlungen bei UNO-Klimakonferenz nicht

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Arbeitskonferenz ohne Konflikte in Marrakesch
Arbeitskonferenz ohne Konflikte in Marrakesch - © APA (AFP)
Ohne große Differenzen zwischen den Vertragsparteien geht die erste Woche der UNO-Weltklimakonferenz in Marrakesch zu Ende. Konflikte waren ohnehin nicht unbedingt zu erwarten: “Es ist diesmal eine Arbeitskonferenz”, so der österreichische Verhandler Helmut Hojesky gegenüber der APA. Auch der Wahlsieg von Donald Trump habe keinen unmittelbaren Einfluss auf das Verhandlungsgeschehen gehabt.

Man müsse Trump betreffend ohnehin einmal abwarten, stellte Hojesky fest und wies darauf hin, dass zumindest sein angekündigter Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag erst einmal von seiner Homepage verschwunden ist.

Trump will nach Angaben eines seiner Mitarbeiter weiterhin schnellstmöglich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Gesucht werde nach Wegen, das eigentlich vier Jahre dauernde Prozedere für einen Rückzug aus dem Pakt zu umgehen, sagte ein Mitglied aus Trumps Übergangs-Team, das für internationale Energie- und Klimapolitik zuständig ist.

Das im Vorjahr erzielte Abkommen sowie das rasche Inkrafttreten sorgte in Marokko jedenfalls weiterhin für eine positive Stimmung. “Es sind diesmal sehr viele Delegierte da, für eine Arbeits-COP sogar immens viele. Der Schwung von Paris hat den Prozess also verbreitert, und ein gesteigertes Interesse der Wirtschaft ist ebenfalls spürbar”, berichtete der Abteilungsleiter für Klimaschutz im Umweltministerium über die Lage in Marokko. Das Abkommen wurde inzwischen von mehr als 100 Staaten ratifiziert, “so ein Tempo hat man in der UNO-Geschichte noch nicht gesehen”.

Das schnelle Tempo hat auch dazu geführt, dass die “beabsichtigten nationalen Beiträge” (Intended Nationally Determined Contributions, INDC, Anm.) zur CO2-Reduktion wieder zum Thema wurden. “Der Druck, dass man da vielleicht schon früher nachbessert, ist durch das rasche Inkrafttreten größer geworden”, schilderte Hojesky. Der erste echte Review ist aber laut dem Pariser Vertrag für 2023 angesetzt. Der Experte geht auch nicht davon aus, dass es zu einem Vorziehen kommen wird. Grundsätzlich wäre es eher gefährlich, das Abkommen “wieder aufzumachen, egal in welche Richtung”. Es gelte stattdessen, einmal das zu implementieren, was Paris vorgegeben hat.

Inhaltlich geht es auf der COP22 in Marrakesch vor allem darum, wie das im Vorjahr Beschlossene – oberstes Ziel des Vertrags ist die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten und idealerweise auf unter 1,5 Grad Celsius – umgesetzt wird. Denn: “So einen ‘Big Bang’ wie in Paris kann es nicht jedes Jahr geben, sondern es geht darum, was Paris noch offen gelassen hat, sukzessive abzuarbeiten.”

Hojesky erwartet, dass bis 2018 ein Gesamtpaket vorliegen und beschlossen wird. “Teilbeschlüsse wird es vorher nicht geben. Doch was es in Marrakesch geben wird und geben muss, ist ein klarer Arbeitsauftrag und Zeitplan, was bis 2018 durch welche Unterorgane abzuarbeiten ist.” Einzelne Teilbereiche abzuschließen und andere dafür nach hinten zu schieben wäre aus verhandlungstaktischer Sicht negativ.

Der Fahrplan zu den Klimazielen und seine Stationen soll von den Untergruppen noch bis Montagabend fertig verhandelt werden. “Ab diesem Zeitpunkt kann dann auch eine realistische erste Bilanz gezogen werden”, sagte Hojesky. Dann werde sich zeigen, ob Themen übrig bleiben, die politisch so heiß sind, dass sie auf Ministerebene verhandelt werden müssen.

Am Samstag präsentierte der Verhandler den Delegierten, was Österreich seit 2005 hinsichtlich der 2020-Ziele erreicht hat. Das heimische Handicap “Verkehr” wurde dabei von Indien angesprochen. “Der Verkehrsbereich, obwohl wir da Erfolge vorzuweisen haben, ist immer noch problematisch. Hier war die größte Steigerung seit 2005 zu verzeichnen, trotzdem gehen die Emissionen dank Maßnahmen struktureller und technischer Art auch hier zurück”, erläuterte Hojesky unter Hinweis auf die Mineralölsteuer und die Beimischungen in Kraftstoffe.

(APA)

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