Trump sorgt mit Wahlfälschungsvorwürfen für Aufregung

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Schon vor der Wahl hatte Trump von Betrug gesprochen
Schon vor der Wahl hatte Trump von Betrug gesprochen - © APA (AFP)
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat mit Wahlfälschungsvorwürfen für Aufregung gesorgt. Der Republikaner verwies am Sonntag auf nicht näher definierte “illegal abgegebenen Stimmen”: “Zusätzlich zur Mehrheit der Wahlmänner hätte ich auch die Mehrheit der Stimmen erhalten, wenn man die Millionen Menschen abzieht, die illegal gewählt haben”, schrieb er auf Twitter. Er antwortet damit auf die Unregelmäßigkeiten in drei Bundesstaaten, wo daraufhin eine Neuauszählungen der Stimmen initiiert wurde. Dass sich am Ergebnis dadurch was ändert, erwartet niemand wirklich.

Landesweit hat seine demokratische Rivalin Hillary Clinton mindestens zwei Millionen mehr Stimmen bekommen als der Republikaner Trump. Die Auszählung in bevölkerungsreichen Staaten wie Kalifornien hält zudem immer noch an, und Fachleute gehen davon aus, dass ihr Vorsprung letztlich bei 2,5 Millionen Stimmen liegen dürfte. Über den Einzug ins Weiße Haus entscheidet allerdings das Wahlleute-Gremium, und hier konnte Trump die Mehrheit für sich gewinnen.

Trump: “Hätte Popular Vote einfacher gewonnen”

“Es wäre viel leichter für mich gewesen, die sogenannte “Popular Vote” zu gewinnen als die Mehrheit der Wahlmänner, weil ich dann nur in drei bis vier Staaten Wahlkampf hätte machen müssen statt in den 15 Staaten, die ich besucht habe”, twitterte Trump weiter. Beweise für seine Anschuldigungen lieferte er nicht. Davor beschrieb der die Neuauszählung als Geldverschwendung: “So viel Zeit und Geld wird darauf verwendet – gleiches Ergebnis! Traurig”, twitterte Trump.

Die US-Regierung erklärte, es gebe keine Anzeichen für Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Nach Einschätzung von Experten ist jedoch der einzige Weg, Klarheit zu schaffen, eine Neuauszählung aller Stimmen.

Neuauszählung der Stimmen in drei Staaten

Schon vor der Wahl hatte Trump von Betrug gesprochen. Seit seinem Sieg hat er sich immer wieder versöhnlich gezeigt, zugleich aber auch seine Gegner hart angegriffen. So bezeichnete er die von den Grünen initiierte Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin als “lächerlich”.

Clintons Anwälte schlossen sich am Samstag der Initiative der Grünen Kandidatin Jill Stein an. Stein hatte Geld gesammelt, um die Stimmen in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania neu auszuzählen, nachdem einige IT-Experten “statistische Anomalien” festgestellt hatten. In allen drei Staaten hat Trump knapp gewonnen.

So wurde die Neuauszählung auf den Weg gebracht

Die Grünen-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein hatte eine Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin beantragt. Die dortige Wahlkommission leitete bereits entsprechende Vorbereitungen ein. Stein forderte mit Verweis auf “statistische Anomalien” auch eine Überprüfung der Wahlergebnisse in den Schlüsselstaaten Pennsylvania und Michigan.

Wisconsin ist einer der Staaten, in denen Trump bei der Wahl am 8. November mit hauchdünnem Vorsprung vor seiner demokratischen Rivalin Clinton gewonnen hatte. Ein Anwalt des Clinton-Teams erklärte am Samstag, auch wenn dem Team selbst keine Erkenntnisse über mögliche Wahlmanipulationen vorlägen, wolle es sich an der Neuauszählung in Wisconsin und gegebenenfalls auch in Pennsylvania und Michigan beteiligen.

Kritik aus Trump-Lager

Trumps Vertraute Kellyanne Conway drohte, wenn Clintons Team sich zu sehr hinter die Neuauszählung stelle, könne Trump von seiner Zusage abrücken, von einer Strafverfolgung Clintons wegen ihrer E-Mail-Affäre abzusehen. Während Trump sich seiner demokratischen Rivalin gegenüber “großmütig” gezeigt habe, stelle Clinton sich offenbar hinter “diese lächerliche Neuauszählung”, sagte Trumps Wahlkampfmanagerin dem Sender ABC.

Clinton hatte in ihren vier Jahren als Außenministerin unter Verstoß gegen die geltenden Regeln private und damit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Die Bundespolizei FBI erteilte ihr nach der Untersuchung der Angelegenheit eine scharfe Rüge, sah aber keinen Hinweis auf strafbares Verhalten.

Trumps designierter Stabschef Reince Priebus erklärte am Sonntag, auch wenn Trump nicht nach Wegen suche, Clinton verurteilen zu lassen, sei er wahrscheinlich “offen zuzuhören”, wenn sich neue Erkenntnisse über ihr Fehlverhalten ergäben.

Keiner rechnet mit Änderung des Ergebnisses

Clintons Team reagierte zunächst nicht auf die Kritik. Clintons parteiinterner Rivale Bernie Sanders mahnte das Trump-Lager zur Gelassenheit. “Die Grüne Partei hat das Recht, das zu tun”, sagte Sanders auf CNN. “Wir haben wahrscheinlich bei fast jeder Wahl Neuauszählungen.” Auch dieses Mal rechne niemand mit großen Änderungen bei den Wahlergebnissen.

Trumps Übergangsteam beschäftigte sich inzwischen weiter mit der Besetzung der Kabinettsposten. Conway sagte auf NBC zu einer möglichen Ernennung von Trumps parteiinternem Widersacher Mitt Romney zum Außenminister, sie führe keine Kampagne gegen Romney. Die Menschen würden sich allerdings “betrogen fühlen”, wenn ein Politiker, der “den Charakter und den Intellekt und die Integrität von Donald Trump” angezweifelt habe, den “bedeutendsten Kabinettsposten von allen” bekäme.

Romney, der Präsidentschaftskandidat des Jahres 2012, hatte im Wahlkampf die innerparteiliche Opposition gegen Trump organisiert und diesen als “Blender” und “Betrüger” bezeichnet. Romney steht für das republikanische Parteiestablishment, gegen das viele Trump-Anhänger Vorbehalte haben.

(APA/ag.)

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