Trump: USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an

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Trotz internationaler Warnungen hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. “Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen”, sagte der Republikaner am Mittwoch in einer Rede im Weißen Haus. Er werde zudem die Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahostkonfliktes unterstützen, wenn beide Seiten dies wünschen.


Gleichzeitig ordnete er an, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Er bezeichnete dies als einen “lange überfälligen Schritt”, um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen. Seit der Staatsgründung Israels hat jeder US-Präsident diesen Schritt sorgsam vermieden – aus vielen Gründen. Trump wird ein politisches Erbeben im Nahen Osten auslösen.


Warum macht Trump das? Was könnten seine Gründe sein?

Trump löst ein Wahlversprechen ein und wird damit vor allem seine evangelikale Basis begeistern, ebenso wichtige republikanische Großspender wie den Kasinobesitzer Sheldon Adelson. Für sie ist Jerusalem als Hauptstadt schlicht gesetzt. Anders als andere republikanische Präsidenten vor ihm hält sich Trump an das, was er als Kandidat versprach, und handelt gegen das außenpolitische Establishment. Andererseits muss Trump um seine Kernwählerschaft im Moment eigentlich nicht bange sein – und die USA nehmen eine schwere Eskalation in Nahost wenigstens billigend in Kauf. Trump verprellt eminent wichtige US-Partner nicht nur in der arabischen Welt. Von praktisch allen Seiten wird die Anerkennung Jerusalems mit einem Ende des Friedensprozesses gleichgesetzt. Das ist ein sehr hoher Preis.

Warum ist Jerusalem die Lunte am Pulverfass Nahost?

Die Stadt ist Juden, Christen und Muslimen heilig. In der Altstadt liegt der Tempelberg (Al-Haram Al-Sharif: Das edle Heiligtum). Er gilt Juden und Muslimen als bedeutendes Heiligtum. Nach islamischem Glauben ritt der Prophet Mohammed von dort aus in den Himmel. An dieser Stelle steht heute der Felsendom mit seiner goldenen Kuppel. Daneben befindet sich die Al-Aksa-Moschee. Die Stätten bilden das drittwichtigste islamische Heiligtum. Für die Juden ist der Ort ebenfalls von höchster Bedeutung, weil dort zwei jüdische Tempel standen. Die Klagemauer am Fuß des Tempelbergs ist der Überrest der ehemaligen westlichen Stützmauer des zweiten Tempels, der von den Römern im Jahr 70 zerstört wurde.

Wie waren die ersten Reaktionen auf die Ankündigung der Anerkennung?

International – mit Ausnahme Israels – ausnahmslos sehr kritisch bis verständnislos. Viele Anrainer in Nahost, aber auch Länder wie Deutschland oder Frankreich verwiesen auf das gewaltige Eskalationspotenzial nach Trumps Entscheidung. Die Türkei drohte Israel mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Die Arabische Liga berief eine Dringlichkeitssitzung für Samstag in Kairo ein. Der UN-Nahostgesandte Nikolaj Mladenow rief zu neuen Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts um Jerusalem auf. Der Papst warnte vor der Anerkennung und rief alle Parteien dazu auf, den “Status Quo” der Stadt zu respektieren. Israels Erziehungsminister Naftali Bennett sagte, die Entscheidung sei “ein sehr guter Schritt nach vorn, aber ein natürlicher”.

Wie ist die Situation in Jerusalem entstanden?

Israel eroberte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem Ost-Jerusalem und annektierte es später. Die internationale Gemeinschaft erkennt diesen Schritt nicht an. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen unabhängigen Staat Palästina in Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Israel beansprucht die ganze Stadt für sich. Die Altstadt mit der Klagemauer und dem Tempelberg liegt in Ost-Jerusalem.

Wie kann es nun weitergehen?

Das ist vollkommen unklar. Die USA selbst warnen über ihre Botschaft in Israel vor Gewaltausbrüchen am Mittwoch infolge der Entscheidung. Die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen ruft zum Aufstand auf. Wenige Themen sind in Nahost aufgeladener und konfliktträchtiger als Jerusalem. Es ist nicht klar, welchen Weg sich Washington nach diesem Alleingang verspricht oder vorstellt.

Der Streit um den Tempelberg (Al-Haram Al-Sharif: Das edle Heiligtum) hat in der Vergangenheit immer wieder Gewalt ausgelöst. Wann und wie?

Im September 2000 besuchte der damalige Oppositionsführer Ariel Sharon demonstrativ den Tempelberg. Die Palästinenser empfanden das als Provokation. Die zweite Intifada brach aus. Mehr als 3.000 Palästinenser und 1.000 Israelis kamen in den folgenden viereinhalb Jahren durch Gewalt ums Leben. Im Herbst 2015 löste ein Streit um Nutzungs- und Besuchsrechte eine neue Gewaltwelle aus. Seither starben rund 50 Israelis bei palästinensischen Attacken, meist mit Messern geführt. In dem Zeitraum wurden auch rund 300 Palästinenser getötet, die meisten bei ihren eigenen Anschlägen. Im Juli führte ein Streit um neue Sicherheitskontrollen zu Unruhen, bei denen vier Palästinenser starben. Ein Palästinenser erstach drei Mitglieder einer israelischen Familie im Westjordanland.

Jerusalem gilt als zentrale Frage in einem möglichen Friedensprozess. Welche Lösungsvorschläge gab es für die Stadt in der Vergangenheit?

Die Vereinten Nationen wollten Jerusalem nach dem Teilungsplan von 1947 international verwaltet sehen. Im Jahr 2000 schlug der damalige US-Präsident Bill Clinton vor, Jerusalem aufzuteilen. “Was jüdisch ist, bleibt jüdisch, was arabisch ist, wird palästinensisch”, lautete seine Formel. Ähnlich sah dies auch die “Genfer Initiative” vor, die 2003 von israelischen und palästinensischen Vertretern erarbeitet wurde. Jüdische Stadtviertel in Ost-Jerusalem sollten zudem unter israelische Hoheit fallen. Saudi-Arabien soll nun kürzlich den alten Vorschlag wieder aufgegriffen haben, Abu Dis, einen Ort am östlichen Stadtrand von Jerusalem, zur Hauptstadt der Palästinenser zu machen. Dies berichtete die “New York Times”.

Wer wohnt wo in Jerusalem?

In ganz Jerusalem leben nach Angaben des Zentralen Israelischen Statistik-Büros ungefähr 866.000 Menschen, davon 542.000 Juden und 323.700 Araber. Ost-Jerusalem ist arabisch geprägt, West-Jerusalem jüdisch. In Ost-Jerusalem leben heute schätzungsweise mehr als 200.000 israelische Siedler und rund 300.000 Palästinenser.

Aktuell gibt es keine Botschaften in Jerusalem. Aber wie war das in der Vergangenheit?

Wenn die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird, wäre sie nicht die erste Botschaft in der Heiligen Stadt, aber zumindest aktuell die einzige. In der Vergangenheit waren zeitweise sogar mindestens 16 Botschaften zeitgleich dort angesiedelt, schreibt die “Haaretz”. Unter anderem Kenia, Bolivien, die Niederlande und Haiti hätten in den 1950er-Jahren Botschaften in Jerusalem eröffnet. Allerdings seien die Vertretungen wieder geschlossen worden, die meisten nach der Annexion Ost-Jerusalems im Jahr 1980. 2006 verließen mit Costa Rica und El Salvador die letzten Botschaften West-Jerusalem.

(APA)

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