Trump vor US-Wahl immer stärker unter Druck

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Lauter Polterer gerät selbst in Bedrängnis
Lauter Polterer gerät selbst in Bedrängnis - © APA (AFP)
Fünf Wochen vor der Wahl gerät US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump immer weiter in die Defensive. Nach Enthüllungen über seine geheim gehaltenen Steuererklärungen wurde am Montag auch bekannt, dass der von ihm gegründeten Stiftung wegen Verstößen gegen Vorschriften das Spendensammeln untersagt worden ist. Trump selbst dreht den Spieß um sagt, er habe die Steuergesetze “brillant” ausgenutzt.

Seine demokratische Rivalin Hillary Clinton griff Trump wegen seiner Steuerpraktiken scharf an: “Während Millionen amerikanischer Familien, darunter meine und Ihre, hart gearbeitet haben, um ihren gerechten Anteil zu zahlen, trug er anscheinend nichts zu unserer Nation bei. Stellt Euch das vor”, sagte Clinton am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in Ohio. Die “New York Times” hatte am Wochenende unter Berufung auf eine anonyme Quelle berichtet, Trump habe womöglich seit 1995 keine Einkommensteuer gezahlt.

Trump: 18 Jahre lang keine Steuern gezahlt?

Laut dem Bericht der Zeitung hatte der Immobilienmogul in seiner Steuererklärung für 1995 Verluste von 916 Millionen Dollar geltend gemacht, nachdem er mit Casinos in Atlantic City ein finanzielles Fiasko und im Hotel- und Fluggeschäft ein Debakel erlitten hatte. Dies könnte dem Bericht zufolge bedeuten, dass der Milliardär 18 Jahre lang auf legalem Weg um die Zahlung der Einkommensteuer herumkam.

Zwar wäre das Absetzen der Verluste von der Steuer rechtens, doch wäre es politisch fragwürdig, wenn Trump auf diese Weise Millionengewinne eingestrichen hätte, während Investoren und Anteilseigner für die Verluste aufkommen mussten. Das Thema ist besonders heikel, da sich Trump entgegen den Gepflogenheiten für US-Präsidentschaftskandidaten hartnäckig weigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen.

US-Steuergesetze seit langem als “unfair” kritisiert

Trump sagte bei einem Auftritt in Colorado, er habe die US-Steuergesetze seit langem als “unfair” kritisiert. Er habe diese Gesetze lediglich “brillant” genutzt zu seinem Vorteil und dem Vorteil seiner Firma. Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani sprang Trump bei und sagte, sollten die Berichte zutreffen, würden sie das “absolute Genie” des Geschäftsmanns zeigen.

Clinton fragte daraufhin, welches “Genie” verliere Milliarden Dollar in einem Jahr. “Wie jemand im Casino-Geschäft einen einzigen Dollar verlieren kann, ganz zu schweigen von Milliarden, entgeht mir”, sagte Clinton. In den Umfragen hat Clinton ihren Widersacher inzwischen wieder hinter sich gelassen. Eine am Montag vom Sender CNN veröffentlichte Erhebung sah die Ex-Außenministerin bei 47 Prozent und Trump bei 42 Prozent.

Weiterer Ärger wegen eigener Stiftung

Weiterer Ärger droht Trump nun wegen der von ihm gegründeten Stiftung, die nach eigener Darstellung wohltätigen Zwecken dient, sich aber offenbar nicht an die geltenden Vorschriften gehalten hat. In einem nun bekannt gewordenen Schreiben untersagt der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates New York, Eric Schneiderman, der Trump Foundation vorerst das Eintreiben von Spenden.

Zur Begründung heißt es, die Stiftung habe es versäumt, sich ordnungsgemäß von den Behörden registrieren zu lassen. Auch habe sie es unterlassen, wie vorgeschrieben Dokumente über ihre Finanzaktivitäten zu übermitteln. Trump versuchte, aus der Defensive zu kommen, indem er seine persönlichen Attacken gegen Clinton verschärfte. So machte er sich über ihre jüngste Erkrankung lustig und stellte sogar ihre Treue zu ihrem Mann Bill Clinton in Frage.

(APA/ag.)

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