US-Regierung gerät in Russland-Affäre weiter unter Druck

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Beweise für eine Zusammenarbeit gibt es keine
Beweise für eine Zusammenarbeit gibt es keine - © APA (AFP)
Die US-Regierung gerät in der Affäre um die Russland-Kontakte von Vertrauten von Präsident Donald Trump weiter unter Druck. Mehrere führende Mitarbeiter des Trump-Wahlkampfteams seien in Verbindung mit ranghohen russischen Geheimdienstmitarbeitern gestanden, berichtete die “New York Times”. Trump bezeichnete die Affäre am Mittwoch als “Unsinn”, der Kreml sprach von “Unwahrheiten und Erfindungen”.

Laut “New York Times”, die sich auf “vier derzeitige und frühere US-Behördenvertreter” berief, belegen abgefangene Telefonate und Mitschnitte, dass Mitarbeiter aus Trumps Kampagnenteam im Wahlkampfjahr wiederholt mit russischen Geheimdienstlern in Kontakt standen. Zweck und Inhalte der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. Auch Beweise für eine mögliche Zusammenarbeit gibt es bisher nicht. Namentlich wurde Trump-Mitarbeiter Paul Manafort genannt.

Telefonate zur Zeit der Cyberangriffe

Besonders brisant an den Telefonaten ist laut “New York Times”, dass sie “etwa zu derselben Zeit” erfolgten, als die Behörden zunehmend Hinweise darauf erhielten, dass Russland versuche, durch Cyberangriffe auf die Demokraten Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl zu nehmen.

Manafort war für mehrere Monate Chef von Trumps Wahlkampfteam. Der Politikberater, der enge Kontakte nach Russland und in die Ukraine pflegt, nannte den Bericht in einer Stellungnahme “absurd”.

Die “New York Times” berichtete überdies, dass die US-Bundespolizei FBI den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn schon frühzeitig vernommen habe. Demnach wurde Flynn schon in den ersten Tagen nach Trumps Amtsantritt am 20. Jänner befragt. Die FBI-Beamten hätten dabei den Eindruck gewonnen, Flynn sei nicht ganz offen gewesen.

Telefonate: Flynn tritt zurück

Flynn war wegen falscher Angaben über Telefonate mit dem russischen Botschafter in Washington zurückgetreten. US-Zeitungen hatten berichtet, Flynn habe Botschafter Sergej Kisljak zugesichert, dass sich Washington unter Trump nachsichtiger gegenüber Moskau zeigen werde als die Vorgängerregierung.

Diese Zusicherungen kamen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als Trumps Vorgänger Barack Obama wegen der mutmaßlichen russischen Cyber-Interventionen neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängte.

Präsidentensprecher Sean Spicer sagte am Dienstag als Reaktion auf Spekulationen, ob Trump Flynn den Auftrag gegeben habe, mit Kisljak über die Sanktionen zu reden: “Nein, absolut nicht. Nein, nein, nein.” Zugleich reklamierte Spicer für seinen Chef, dieser habe Flynn zum Rücktritt aufgefordert.

Affäre laut Trump “Unsinn”

Trump nannte die Affäre um die Russland-Verbindungen am Mittwoch “Unsinn”. Es handle sich hierbei “nur um einen Versuch, die vielen Fehler zu verdecken, die in der Verlierer-Kampagne von Hillary Clinton gemacht” worden seien, schrieb Trump mit Blick auf die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Demokraten auf Twitter.

Überdies griff der Präsident erneut die Medien an: “Die Falschmeldungsmedien spielen verrückt mit ihren Verschwörungstheorien und blindem Hass.” Die Nachrichtensender CNN und MSNBC könnten nicht angeschaut werden, der bei Konservativen beliebte Sender Fox News dagegen sei “großartig”. Trump warf dem FBI und dem Geheimdienst NSA zudem vor, “illegal” Informationen an die “New York Times” und die “Washington Post” weitergegeben zu haben.

Geheimdienste: Russland mischt sich in Wahlkampf ein

Die US-Geheimdienste waren bereits im Jänner zu dem Schluss gekommen, dass sich Russland in den US-Wahlkampf eingemischt hatte, zumindest teilweise, um Trump ins Amt zu verhelfen. Laut “New York Times” versuchen US-Ermittler nun herauszufinden, ob Trumps Wahlkampfteam mit Moskau zusammengearbeitet hat, um Clintons Kampagne zu manipulieren.

“Glauben Sie keinen Zeitungsberichten”, sagte seinerseits Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. “Es ist momentan sehr schwierig, diese von Unwahrheiten und Erfindungen zu unterscheiden”, sagte Peskow in Moskau. “Wir sollten keinen anonymen Informationen glauben, denn dabei handelt es sich um Informationen, die nicht auf Fakten basieren.”

“Uns überrascht gar nichts mehr”

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, es habe keinen unangemessenen Kontakt zwischen Trump-Mitarbeitern und Vertretern russischer Behörden während des US-Wahlkampfes gegeben. “Uns überrascht gar nichts mehr”, sagte sie. “Diese Information zeigt einmal mehr, dass in den Vereinigten Staaten unter der Oberfläche ein politisches Spiel gespielt wird.”

Den Russland-Kontakten des Trump-Teams gehen bereits diverse Kongressausschüsse nach. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren forderte, Trump schulde den US-Bürgern “eine umfassende Erklärung der Zusammenarbeit mit Russland vor und nach der Wahl”.

(APA/ag.)

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