Trump veröffentlichte programmatische Botschaft

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"Amerika zuerst" lautet das Motto von Donald Trump
"Amerika zuerst" lautet das Motto von Donald Trump - © APA (AFP)
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Videobotschaft mit ersten Umrissen eines Programms für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit veröffentlicht. Demnach werden sich die USA am ersten Tag nach der Machtübergabe aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP zurückziehen. Der Rückzug war im Falle seines Wahlsieges erwartet worden.

Das Handelsabkommen TPP war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken wollte. Handelsabkommen waren ein wichtiges Thema des US-Wahlkampfs. Viele Menschen machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der Industrie verantwortlich.

Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen Anordnung veranlassen. “Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land”, sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.

TPP noch unter Obama?

Das Handelsabkommen TPP zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten sollte nach bisherigem Stand eigentlich noch vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Jänner vom Kongress in Washington ratifiziert werden. Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan umfasst die geplante Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt – das Abkommen war auch als Gegengewicht zur Volksrepublik gedacht.

Trump-Ankündigung irritiert

Die Ankündigung von Trump löste in Japan starke Irritationen aus. Das Handelsabkommen mache ohne die USA keinen Sinn, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga am Dienstag in Tokio. Ähnlich hatte sich zuvor Ministerpräsident Shinzo Abe auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires geäußert. Neuseeland kündigte an trotz der Absage des künftigen US-Präsidenten zunächst an dem Bündnis festzuhalten. Auch Australien sieht eine Zukunft des Pakts. Premierminister Malcolm Turnbull brachte am Dienstag eine mögliche Änderung des Abkommens ins Spiel.

“Meine Agenda wird einem ganz einfachen Prinzip folgen”, sagte Trump, “Amerika an die erste Stelle zu setzen”. Ob es um die Produktion von Stahl gehe, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten: Er wolle, dass all dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.

Trump will Gas geben

Mit einem Bündel präsidialer Anordnungen will Trump seine Politik von ersten Tag an vorantreiben. Neben TPP betreffe dies eine Reihe weiterer Felder. Für diese Anordnungen braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht. Sie werden von Verfassungsrechtlern kritisiert. Obama hatte sie in seinen letzten Jahren als Präsident mehr und mehr genutzt, weil der von Republikanern dominierte Kongress seine Vorhaben vollständig blockierte.

Trump sagte, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und, wie er sagte, um saubere Kohle. So würden Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. “Das ist es, was wir wollen, darauf haben wir gewartet”, sagte Trump. Wenn künftig neue Regulierungen erlassen würden, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte Trump.

Kampf gegen Cyberattacken

Im Bereich der nationalen Sicherheit werde er die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken anzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen. Details nannte Trump nicht. Im Feld der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump.

Wer für die US-Regierung arbeitet, soll wie angekündigt für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als Lobbyist tätig sein dürfen, für eine ausländische Regierung sogar auf Lebzeiten nicht mehr.

“Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen”, sagte Trump. Weitere würden folgen. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann großartig zu machen, sagte Trump. Er fügte hinzu: “Und ich meine wirklich jedermann.”

(APA/dpa/AFP)

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