Trump will nächste Woche neuen Einreisestopp verhängen

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Kritiker halten den Erlass für sinnlos und diskriminierend
Kritiker halten den Erlass für sinnlos und diskriminierend - © APA (AFP)
US-Präsident Donald Trump will das juristisch gestoppte Einreiseverbot durch ein neues ersetzen. Die neue Anordnung in der kommenden Woche werde genau jenen Einwänden Rechnung tragen, die die Juristen bei ihrer Ablehnung des ersten Dekrets vorgebracht hatten, sagte Trump am Donnerstag. “Das neue Dekret wird so ziemlich an das angepasst, was ich als eine sehr schlechte Entscheidung erachte.”

Details nannte er nicht. Aus dem US-Kongress hieß es aber unlängst, Trump könnte Besitzer einer Green Card oder einer anderen dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung von einem Einreiseverbot ausklammern, um Bedenken der Richter zu entkräften.

90 Tage begrenztes Einreiseverbote

Trump hatte am 27. Jänner ein auf 90 Tage begrenztes Einreiseverbote gegen Bürger aus dem Iran, dem Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen verfügt und dies mit dem Schutz vor islamistischen Anschlägen begründet. Flüchtlingen sollte die Einreise für 120 Tage verwehrt werden, jenen aus Syrien auf unbestimmte Zeit. Als Folge des Dekrets widerriefen die Behörden Zehntausende Visa. Die Anordnung löste im In- und Ausland Proteste und unter Reisenden große Verunsicherung aus. Die Umsetzung sei sehr glatt verlaufen, sagte Trump dennoch.

Kritiker halten den Erlass für sinnlos, unbegründet und diskriminierend. Fast 100 Unternehmen sprachen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen das Verbot aus und bezeichneten es als geschäftsschädigend. Die Bundesstaaten Washington und Minnesota klagten erfolgreich dagegen. Zuletzt wies ein US-Berufungsgericht den Widerspruch der Regierung gegen eine einstweilige Verfügung ab.

US-Justizministerium für Aussetzung des Verfahrens

Das US-Justizministerium beantragte bei dem Berufungsgericht eine Aussetzung des Verfahrens. Die neue Anordnung sei grundlegend überarbeitet. “Damit wird der Präsident den Weg ebnen für den sofortigen Schutz unseres Landes, anstatt weiter einen möglicherweise langwierigen Rechtstreit zu führen.” Das Gericht gab dem Antrag statt.

Der Justizminister des US-Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, wertete dies als Erfolg. “Der heutige Antrag unterstreicht das Offensichtliche: das Dekret des Präsidenten verletzt die Verfassung”, sagte er. Trump habe es vorgezogen, nicht auch bei der letzten Instanz, dem Supreme Court, eine Niederlage einzustecken.

Protest gegen Trumps Einwanderungspolitik

Am Donnerstag setzten Immigranten in den USA ein Zeichen gegen die Einwanderungspolitik von Trump. Unter dem Motto “Ein Tag ohne Einwanderer” blieben Geschäfte geschlossen, Schüler und Studenten gingen nicht zum Unterricht. Vieler Orts kam es auch zu Protestkundgebungen. In Austin sangen Hunderte bei ihrem Marsch vom Rathaus zum Staatskapitol: “Sag es laut und sag es klar, Immigranten sind hier willkommen.”

Auch die Hauptstadt Washington war betroffen. Mehr als 50 Restaurants waren geschlossen. Im US-Verteidigungsministerium konnten etwa sechs Imbissbetriebe nichts anbieten, weil sich das Personal den Protesten anschloss, wie ein Sprecher des Pentagon sagte.

(APA/ag.)

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