EU und USA verhängen weitere Sanktionen gegen Nordkorea

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Der US-Präsident plant neue Strafmaßnahmen
Der US-Präsident plant neue Strafmaßnahmen - © APA (AFP/Getty)
USA, EU und China erhöhen den Druck auf Nordkorea. Für die USA hat Präsident Donald Trump am Donnerstag Sanktionen gegen Firmen, Personen und Institutionen, die Geschäfte mit dem Land machen angekündigt – auch für ausländische Banken. Aber auch die EU-Länder haben sich auf Sanktionen geeinigt, die im Oktober formell beschlossen werden. Und Chinas Banken fahren laut Trump Finanzierungen zurück.

In Brüssel haben sich Vertreter der EU-Mitgliedsländer auf eine Reihe weiterer Strafmaßnahmen geeinigt. Zu den künftigen Sanktionen gehören ein vollständiges Verbot von Investitionen und Ölexporten sowie die Belegung weiterer nordkoreanischer Vertreter mit Einreise- und Vermögenssperren, teilte Diplomaten in Brüssel mit. Zudem sollen Geldüberweisungen in der EU tätiger nordkoreanischer Arbeiter in ihre Heimat deutlich beschränkt werden, hieß es von Diplomaten weiter. Der Betrag soll demnach von derzeit 15.000 auf 5.000 Euro reduziert werden.

EU-Experten werden sich bis zu dem Außenministertreffen am 16. Oktober zudem mit der Frage beschäftigen, wie mit den mehreren hundert nordkoreanischen Arbeitern umgegangen werden soll, die sich derzeit in der EU befinden. Bis zu dem offiziellen Sanktionsbeschluss werde eine “konkrete Entscheidung” in der Frage angestrebt, hieß es. Im Detail geprüft wird auch noch, welche weiteren Produkte auf eine Liste mit Luxusgütern aufgenommen werden, die nicht nach Nordkorea exportiert werden dürften.

Mitte September hatte die EU ihre Sanktionen bereits verschärft, indem sie eine entsprechende Resolution des UNO-Sicherheitsrats von Anfang August umsetzte. Durch sie waren Öllieferungen bereits beschränkt und die UNO-Mitglieder aufgerufen worden, keine neuen Arbeitsvisa für nordkoreanische Arbeiter zu erteilen. Die internationale Gemeinschaft verdächtigt Pjöngjang, Teile ihrer Gehälter zur Finanzierung seines Atomprogramms zu nutzen.

In den USA hat Präsident Donald Trump einen Erlass unterzeichnet, der Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen, Unternehmen und Institutionen ermögliche, die Handel mit Nordkorea betreiben. Sanktionen seien etwa gegen die Textil-, IT- und Fisch-Branche des Landes möglich, sagte Trump vor einem gemeinsamen Mittagessen mit Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe und Südkoreas Staatschef Moon Jae In. Auch die Schifffahrt und das gesamte Handelsnetz Nordkoreas sollen getroffen werden.

Das US-Finanzministerium könne nun auch gegen ausländische Banken vorgehen, die in Geschäfte mit Nordkorea verwickelt seien. Der neue Erlass werde die Einnahmequellen zum Versiegen bringen, mit deren Hilfe Nordkorea “die tödlichsten der Menschheit bekannten Waffen” entwickeln wolle, sagte Trump.

Dies bereitet den Weg für mögliche Strafmaßnahmen vor allem gegen chinesische Firmen – China ist der mit Abstand größte Handelspartner Nordkoreas. Der US-Präsident teilte allerdings zugleich mit, dass die chinesische Zentralbank bereits damit begonnen habe, ihre Transaktionen mit dem Nachbarland zurückzufahren.

Die chinesische Zentralbank hat unterdessen offenbar die Geschäftsbanken angewiesen, Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea strikt anzuwenden. Den Banken sei verboten worden, neuen Kunden in Nordkorea Mittel zur Verfügung zu stellen, hieß es. Auch sollten sie laufende Kredite zurück fahren. Die Banken seien vor finanziellen Einbußen und Imageschäden gewarnt worden, sollten sie diese Vorgaben nicht umsetzen. Die Vorgaben seien am Montag übergeben worden, sagten die Quellen. Von der chinesischen Zentralbank gab es zunächst keinen offiziellen Kommentar. Die vier großen staatlichen Banken Chinas gewähren nordkoreanischen Kunden schon seit einiger Zeit keine Finanzierung mehr.

China forderte derweil Nordkorea erneut dazu auf, das Atomprogramm aufzugeben. Außenminister Wang Yi sagte am Donnerstag bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York: “Wir rufen Nordkorea dazu auf, nicht weiter in die eingeschlagene gefährliche Richtung zu gehen.” China setze sich weiter für eine entnuklearisierte koreanische Halbinsel ein und fordere alle Beteiligten auf, dazu konstruktiv beizutragen. Der einzige Weg zu diesem Ziel sei politischer Dialog.

Südkoreas Präsident Moon Jae In betonte unterdessen, es gehe seinem Land nicht um einen Kollaps des Nachbarstaates. Südkorea strebe auch keine Wiedervereinigung mit dem kommunistisch regierten Staat durch “künstliche Mittel” oder durch “Verschlucken” an. Seoul und die Weltgemeinschaft unternähmen alles nur mögliche, um den Atomkonflikt mit Pjöngjang friedlich beizulegen.

Der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm schaukelt sich seit Monaten hoch. Das isolierte Regime testete in diesem Jahr bereits mehrere Raketen. Am 3. September zündete es nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe, mit der Interkontinentalraketen bestückt werden sollen.

(APA/ag.)

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