Erstes TV-Interview nach Wahlsieg: Trump will auf Präsidentengehalt verzichten

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Trump bittet um "ein bisschen Zeit"
Trump bittet um "ein bisschen Zeit" - © APA (AFP)
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seine ersten Personalentscheidungen getroffen und inhaltliche Schwerpunkte seiner Präsidentschaft genannt. Stabschef wird der bisherige Vorsitzende der Republikaner, Reince Priebus, kündigte Trump am Sonntag in einem TV-Interview an. In Sachen Homo-Ehe meinte Trump: “Diese Frage ist entschieden, das ist jetzt das Recht”.

Mit Priebus entschied sich Trump für einen politikerfahrenen Insider, der mit dem Washingtoner Politikbetrieb vertraut ist und für die klassische Linie der Republikaner steht. Allerdings holt Trump auch seinen umstrittenen Wahlkampfmanager Stephen Bannon ins Weiße Haus. Er wird Chefstratege und Berater. Bannon vertritt rechtskonservative Positionen, mit denen er sogar bei den Republikanern massiv aneckt.

“Steve und Reince sind hochqualifizierte Führungspersönlichkeiten, die gut in unserer Kampagne zusammengearbeitet und uns zu einem historischen Sieg geführt haben”, erklärte Trump. “Jetzt werde ich sie beide bei mir im Weißen Haus haben, wenn wir daran arbeiten, Amerika wieder groß zu machen.”

Priebus wird als Stabschef den gesamten Verwaltungsapparat des neuen Präsidenten koordinieren. Ihm wird zugetraut, Brücken zur republikanischen Führung zu bauen, allen voran zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Paul Ryan, einem langjährigen Verbündeten. Bannon ist dagegen als Chef der ultrakonservativen Nachrichten-Website “Breitbart” eine Reizfigur.

Trump: “Habt keine Angst”

Trump war in dem TV-Interview bemüht, Furcht vor seiner Präsidentschaft zu zerstreuen. Über die Demonstranten, die in vielen US-Städten gegen ihn auf die Straße gingen, sagte er: “Ich glaube, sie kennen mich einfach nicht.” Niemand müsse Angst vor ihm haben. Habt keine Angst”, sagte er seinen Kritikern, die er zugleich um “ein bisschen Zeit” bat.

Trump distanzierte sich auch von Angriffen und Pöbeleien gegen Minderheiten, die laut Bürgerrechtlern seit seinem Wahlsieg zugenommen haben. “Ich hasse es, so etwas zu hören, und es macht mich traurig, so etwas zu hören”, sagte er. “Wenn es hilft, werde ich folgendes sagen, und ich werde es direkt in die Kameras sagen: Hört auf damit!”

Die Homo-Ehe bleibt

Trump stelle zudem klar, dass er nicht an der Legalisierung der Homo-Ehe durch das Oberste Gericht der USA rütteln werde. “Diese Frage ist entschieden, das ist jetzt das Recht”, sagte er. Er persönlich habe nichts gegen gleichgeschlechtliche Ehen: “Für mich ist das okay”, sagte Trump.

Abtreibung, Waffen, Gesundheit

In anderen gesellschaftspolitischen Fragen kündigte Trump eine klar konservative Linie an: Für das Oberste Gericht werde er nur Kandidaten nominieren, die gegen Abtreibung und für das Recht auf Waffenbesitz seien. Zudem wolle er die Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Barack Obama in wichtigen Punkten zu Fall bringen.

Drei Millionen Migranten abschieben

In zuvor veröffentlichten Auszügen des Interviews hatte Trump bereits die Abschiebung von Millionen illegalen Einwanderern angekündigt. Betroffen seien “wahrscheinlich zwei Millionen, es könnten aber bis zu drei Millionen sein”, sagte er. Dabei handle es sich um Kriminelle. Andere Einwanderer ohne Papiere nannte Trump “wunderbare Leute”. Was er mit ihnen machen wolle, ließ er offen. Zunächst sollen die Grenzen gesichert werden, bekräftigte der designierte Präsident seinen Mauerbauplan.

Trump nimmt kein Präsidentengehalt

In dem Interview gab Trump zudem bekannt, dass er auf seine Bezüge für das Präsidentenamt verzichten wolle. Anstelle der jährlichen Bezüge von 400.000 Dollar (knapp 370.000 Euro) werde er nur einen symbolischen Dollar annehmen, sagte er.

Zusammenarbeit mit China

Der chinesische Präsident Xi Jinping rief seinen künftigen US-Amtskollegen indes zu Zusammenarbeit auf. Kooperation sei “die einzige richtige Wahl” in den bilateralen Beziehungen, sagte Xi nach Angaben chinesischer Staatsmedien in einem Telefonat mit Trump. Dieser hatte im Wahlkampf scharfe Kritik an Peking geübt und unter anderem Strafzölle angedroht, weil China die US-Wirtschaft unfair behandle. Xi betonte dagegen, China und die USA müssten ihre wirtschaftliche Kooperation zum Wohle beider Völker ausbauen.

Angesichts des Machtwechsels in den USA wächst bei den Europäern die Überzeugung, sich stärker als bisher um die eigene Verteidigung und Sicherheit kümmern zu müssen. Das verlautete nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel aus Delegationskreisen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief die Europäer zu demonstrativer Einheit bei wichtigen Themen auf, etwa beim Klimaschutz und der Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran. Beide Vorhaben hatte Trump vor der Wahl vergangene Woche infrage gestellt.

(APA/ag.)

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