Trump will Pariser Klimaabkommen noch eine Chance einräumen

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Breitbart wirft Trump wegen Clinton Wortbruch vor
Breitbart wirft Trump wegen Clinton Wortbruch vor - © APA (AFP)
Zwei Wochen nach seinem Überraschungssieg ist der designierte US-Präsident Donald Trump auf Distanz zu einigen Kernaussagen aus dem Wahlkampf gegangen. Trump stellte am Dienstag gegenüber der “New York Times” den angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz infrage. Er rückte außerdem von einer Strafverfolgung von Hillary Clinton ab.

Auch von seinen billigenden Aussagen zur Folter distanzierte er sich. Trumps Gespräch mit der “New York Times” war sein zweites größeres Interview seit der Wahl. Er wollte sich darin nicht auf den angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen festlegen lassen: “Ich schaue es mir sehr genau an. Ich gehe da offen heran.” Zunächst wolle er sehen, wie viele Kosten durch die Vereinbarungen auf die US-Unternehmen zukämen und wie die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit seien.

Trump: Klimaerwärmung nun doch kein Scherz

Abweichend von früheren Äußerungen, in denen er eine menschengemachte Klimaerwärmung als “Scherz” abtat, räumte Trump nun eine mögliche menschliche Mitverantwortung ein: “Ich denke, es gibt eine gewisse Verbindung. Ein wenig, etwas. Es hängt davon ab, wie viel.” Viele Konservative in den USA bestreiten eine solche Verbindung.

Designierter Präsident rückt auch von Clinton-Verfolgung ab

Trump rückte in dem Interview auch von seinem Versprechen ab, dass seine Gegenkandidatin Hillary Clinton unter seiner Präsidentschaft ins Gefängnis kommen werde. “Ich will den Clintons nicht schaden, wirklich nicht”, sagte er. Hillary Clinton habe “viel durchgemacht”. Auf die von ihm im Wahlkampf angekündigte Berufung eines Sonderermittlers zu Clintons E-Mail-Affäre wolle er verzichten. “Das würde das Land sehr spalten”, sagte er.

Aufregung um Trumps “Wortbruch”

Für seine revidierte Haltung zu Clinton zog sich Trump umgehend Kritik von rechtsgerichteten Unterstützern zu: Die Internetseite Breitbart News, die ihn im Wahlkampf unterstützte, warf ihm “Wortbruch” vor.

Mit der Ankündigung, Clinton ins Gefängnis wandern zu lassen, hatte Trump im Wahlkampf seine Basis mobilisiert. “Sperrt sie ein!”, lautete ein Schlachtruf seiner Anhänger. Gegenüber der “New York Times” zeigte sich Trump nun zuversichtlich, die Enttäuschung seiner Anhänger abfedern zu können: “Ich werde ihnen erklären, dass wir unser Land in vielerlei Hinsicht retten müssen.”

Verhör mit Zigaretten und Bier statt Folter

Trump zeigte sich auch bereit, seine Zustimmung zur Folter beim Verhör von Terrorverdächtigen zu revidieren. Im Wahlkampf hatte er noch gesagt: “Folter funktioniert, okay?”

Sein jetziges Umdenken führte Trump auf ein Gespräch mit Ex-General James Mattis, der als Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers gilt, zurück. Mattis habe ihm mit Blick auf die Folter gesagt: “Ich fand das nie besonders nützlich.” Beim Verhör komme es eher darauf an, ein Verhältnis zum Verhörten aufzubauen. Trump zitierte Mattis’ Worte zu Verhörtechniken: “Gebt mir eine Schachtel Zigaretten und ein Bier, das klappt besser.”

Der rechtspopulistische Immobilienmilliardär wies in dem Interview zudem die Sorge vor einem Interessenskonflikt zwischen dem Präsidentenamt und seinen Geschäften zurück. Trump zeigte sich selbst überrascht, dass die Rechtslage seinen Geschäften keinen Riegel vorschiebe. “Ich hätte gedacht, dass man dann einen Treuhandfonds oder so etwas einrichten müsste, aber man muss es nicht”, sagte er. “Theoretisch könnte ich perfekt meinen Konzern führen und perfekt das Land regieren.” Er werde dennoch “etwas tun”, um beide Bereiche zu trennen, kündigte er ohne nähere Details an.

“The Donald” verdammt Anhänger aus Neonazi-Kreisen

Nach einer Konferenz von Neonazis am Wochenende in Washington gefragt, sagte Trump, er verdamme das und wolle nichts damit zu tun haben. Bei dem Treffen hatten Anwesende den Hitlergruß gezeigt und “Heil Trump” gerufen, wie Videoaufzeichnungen belegen.

Trump verteidigte auch seinen künftigen Strategiechef im Weißen Haus, Stephen Bannon, gegen Kritik, dieser sei ein Rassist. “Wenn er Rassist oder ein Rechter oder was auch immer in dieser Richtung wäre, würde ich überhaupt nicht darüber nachdenken, ihn zu beschäftigen.” Die Ernennung des radikalen Provokateurs war von vielen Seiten kritisiert worden. Die Bürgerrechtsorganisation “Southern Poverty Law Center” verzeichnete in den Tagen nach der Wahl einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Einwanderer, Muslime, Schwarze und andere Gruppen.

Für das Amt des US-Ministers für Wohnungsbau und Stadtentwicklung ist unterdessen der einstige Rivale des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, Ben Carson, im Gespräch. Trump schrieb am Dienstag (Ortszeit) im Internetdienst Twitter, er “erwäge ernsthaft”, Carson mit diesem Posten zu betrauen. Der frühere Neurochirurg sei höchst talentiert und “liebt Menschen”, fuhr er fort.

Carson selbst sagte dem Sender Fox News ebenfalls, der Posten des Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsministers sei “eines der Angebote, das auf dem Tisch liegt”. Die US-Innenstädte seien in einem “furchtbaren Zustand” und bräuchten ernsthafte Aufmerksamkeit, sagte Carson. Er interessiert sich demnach nach eigenen Worten bereits länger für dieses Politikfeld.

(APA/dpa/ag.)

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