Trump will Putin im Herbst nach Washington einladen

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US-Präsident Trump will Wladimir Putin einladen
US-Präsident Trump will Wladimir Putin einladen - © APA (AFP)
Trotz anhaltender Kritik an dem Gipfel in Helsinki will US-Präsident Donald Trump den russischen Staatschef Wladimir Putin schon bald wieder treffen. Trump habe den nationalen Sicherheitsberater John Bolton gebeten, Putin im Herbst nach Washington einzuladen, teilte Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders am Donnerstag mit.

Trump twitterte zuvor, er freue sich auf ein zweites Treffen mit Putin. Für die parteiübergreifende Empörung über seine widersprüchlichen Aussagen zu einer mutmaßlichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf beim Gipfel am Montag und den Tagen danach machte er verzerrende Medienberichte verantwortlich und sprach von einer Lügenpresse. Die oppositionellen Demokraten kritisierten die geplante Einladung und forderten zunächst Klarheit über den Inhalt der Gespräche vom vergangenen Gipfeltreffen.

Gipfel mit Russland ein “großer Erfolg”

Trump und Putin versuchten, ihr Treffen als Erfolg zu verkaufen, und beschuldigten Kräfte in den Vereinigten Staaten, dies untergraben zu wollen. “Der Gipfel mit Russland war ein großer Erfolg, außer mit dem wahren Feind des Volkes, den Fake News Media”, erklärte Trump. “Ich freue mich auf unser zweites Treffen, damit wir beginnen können, einige der vielen diskutierten Dinge umzusetzen”, schrieb er und nannte als Beispiele etwa den Kampf gegen den Terror, Cybersicherheit, die Konflikte in Nahost, der Ukraine und mit Nordkorea sowie Handelsfragen.

Putin sagte am Donnerstag in Moskau, es gebe in den USA Kräfte, die bereit seien, die US-amerikanisch-russischen Beziehungen zugunsten eigener innenpolitischer Ambitionen zu opfern. “Dennoch wurde begonnen, den Weg zu positiven Veränderungen einzuschlagen.”

US-Präsidialamtskreisen zufolge hat Bolton die Einladung am Donnerstag bereits übermittelt. Es wäre der erste Besuch eines russischen Präsidenten in Washington seit acht Jahren und Putins erste offizielle USA-Reise seit 2007.

Sowohl unter den Demokraten als auch unter Trumps Republikanern hielt aber die Kritik an dem jüngsten Gipfel an. Dabei geht es vor allem darum, dass es Trump vermieden habe, Putin öffentlich mit der Erkenntnis der US-Geheimdienste zu konfrontieren, dass sich Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt habe. “Bis wir wissen, was bei diesem zweistündigen Treffen in Helsinki passiert ist, sollte der Präsident keine weiteren Einzelgespräche mit Putin führen. In den Vereinigten Staaten, in Russland oder anderswo”, forderte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer. Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, spielte erneut darauf an, dass Putin belastendes Material gegen Trump in der Hand haben könnte. “Womit erpresst Putin Präsident Trump, persönlich, politisch oder finanziell?”, fragte sie.

Trump überrascht mit Ankündigung

Sogar Trumps Geheimdienstkoordinator Dan Coats räumte ein, er wisse nicht, was in Helsinki besprochen worden sei. Er zeigte sich von der Ankündigung des Weißen Hauses überrascht. Beim Aspen-Sicherheitsforum in Colorado sagte er: “Ich wusste davon nichts.” Coats erneuerte seine Vorwürfe gegen die Russen, denen er vorwirft, sich in inneramerikanische Angelegenheiten einzumischen. “Sie sind es, die versuchen, unsere Grundwerte zu untergraben, uns von unseren Alliierten zu entzweien, bei unserem Wahlprozess Chaos anzurichten.”

Bei dem Gipfeltreffen in Helsinki hatte sich Trump geweigert, Putin für eine Einmischung Russlands in die US-Präsidentenwahl 2016 verantwortlich zu machen, von der die US-Geheimdienste ausgehen. Dafür war er in den USA auch in seiner eigenen Partei scharf angegriffen worden. Später zog Trump seine Äußerungen zurück und sagte, er habe sich versprochen.

Nach einem Bericht der “New York Times” sind Trump bereits zwei Wochen vor dessen Amtseinführung im Jänner 2017 streng vertrauliche Geheimdienstinformationen gezeigt worden, wonach Putin persönlich Cyberangriffe auf die US-Wahlen angeordnet haben soll. Diese Informationen sollen unter anderem von einer Quelle aus dem engsten Umfeld Putins stammen. Trump habe sich widerwillig überzeugt gezeigt, berichtete das Blatt.

Nach Einschätzung des stellvertretenden US-Justizministers Rod Rosenstein wird Russland in den USA weiter Wahlmanipulation betreiben. Er sagte am Donnerstag auf einer Cybersicherheitskonferenz, die USA könnten davon ausgehen, dass die Art digitaler Wahlbeeinflussung, wie Russland sie 2016 durchgeführt habe, weitergehen werde.

(APA/dpa)

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