Trump will Reisebestimmungen für Kuba verschärfen

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Schluss mit Annäherungspolitik
Schluss mit Annäherungspolitik - © APA (AFP)
US-Präsident Donald Trump will die Reisebestimmungen für US-Bürger nach Kuba leicht verschärfen und Zahlungen an das Militär des kommunistischen Inselstaates verbieten. Das sagte ein ranghoher Vertreter aus dem Weißen Haus, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Die Schritte will Trump am Freitag bei einem Auftritt in Miami (Florida) verkünden.

Der Republikaner grenzt sich damit von der Annäherungspolitik seines Vorgängers Barack Obama an Kuba ab. Allerdings gehen die angekündigten Maßnahmen nicht sehr weit und haben eher Symbolcharakter. So können US-Amerikaner auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austauschprogramm teilnehmen. Trumps Regierung schafft lediglich die Möglichkeit ab, dass sie sich selbst einen Bildungsaufenthalt in Kuba organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen. Solche unter dem Schlagwort “People to People” bekannt gewordenen Reisen (zu Deutsch etwa: “von Mensch zu Mensch”) hatte die Obama-Regierung im vergangenen Jahr erlaubt.

Seit 2015 wieder diplomatische Beziehungen

Trump will zudem das Finanzministerium und andere US-Behörden anweisen, dass sie Regeln erlassen, die direkte Zahlungen an das kubanische Militär und Geheimdienste verbieten. Das wurde aus dem Weißen Haus bekannt. Unter Obama hatten die USA und Kuba Ende 2014 völlig überraschend eine Wende in ihrem jahrzehntelang zerrütteten Verhältnis eingeleitet. Im Sommer 2015 nahmen sie wieder diplomatische Beziehungen auf. Das vor mehr als 50 Jahren verhängte US-Wirtschaftsembargo gegen das Nachbarland vermochte er hingegen wegen Widerstands im US-Kongress nicht aufzuheben.

Seit dem Besuch Obamas in Havanna im März 2016 gibt es Direktflüge zwischen beiden Ländern. Zudem machen aus den USA kommende Kreuzfahrtschiffe verstärkt Halt in der Hauptstadt Havanna.

Forderungen an kubanische Regierung

In den ersten fünf Monaten des heurigen Jahres haben fast 300.000 US-Bürger Kuba besucht, 145 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr hatte Kuba gut 280.000 Besucher aus den USA empfangen, 74 Prozent mehr als 2015. Trump hatte den Aussöhnungsprozess seines Vorgängers zunächst unterstützt. Später sprach er von einem “schwachen Abkommen” und kritisierte die Reformen auf Kuba als wenig überzeugend.

Die Maßnahmen, die der Republikaner am Freitag offiziell verkünden will, zielten auf die repressiven Teile in der kubanischen Regierung ab, nicht auf das kubanische Volk, erklärten Vertreter aus dem Weißen Haus vor Journalisten. Die Regierung in Havanna müsse bestimmte Bedingungen erfüllen und angekündigte Reformen umsetzen, wenn ihr daran gelegen sei, die Beziehungen zu verbessern, hieß es. Dazu zählten etwa freie und faire Wahlen sowie die Freilassung von politischen Gefangenen.

Symbolischer Ort für Trumps Rede

“Wir wollen, dass die Beziehung so ist, dass das kubanische Volk durch wirtschaftlichen Austausch gefördert wird”, sagte einer der Regierungsmitarbeiter. Dieser Prozess sei bereits begonnen worden, er lasse sich nicht rückgängig machen. Ziel von Trumps Politik ist es demnach auch, amerikanischen Unternehmen nicht zu schaden, die bereits damit begonnen haben, Geschäfte in Kuba zu machen. Trump wolle aber US-Firmen Geschäftsbeziehungen zu dem von der kubanischen Armee kontrollierten Unternehmen Gaese verbieten. Das Konglomerat ist unter anderem im Tourismussektor aktiv und ist an mehreren Joint Ventures mit ausländischen Firmen beteiligt, darunter die US-Hotelkette Marriott.

Mit Miami hat sich Trump einen symbolischen Ort für seine Rede ausgesucht. Die Stadt liegt nur wenige hundert Kilometer von Havanna entfernt. Zudem ist sie eine Hochburg von Exil-Kubanern.

(APA/Ag.)

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