Trumps Team setzt bei Russland-Ermittlungen auf Immunität

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Trump kann während seiner Präsidentschaft nicht angeklagt werden
Trump kann während seiner Präsidentschaft nicht angeklagt werden - © APA (AFP)
Ein Jahr nach der Einsetzung von Sonderermittler Robert Mueller wegen der Russland-Affäre in den USA setzt das Team von Donald Trump auf die Immunität des Präsidenten. Muellers Team habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass Trump während seiner Amtszeit nicht angeklagt werden könne, sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani am Mittwoch den Sendern CNN und Fox News.

Giuliani forderte Mueller auf, seine Ermittlungen zu beenden. Trump erneuerte seinen Vorwurf einer “Hexenjagd” auf ihn und sein Team.

Giuliani feuert Richtung Mueller

“Sie können keine Anklage erheben – wenigstens haben sie das uns gegenüber nach einigem Streit eingeräumt”, sagte Giuliani CNN. Dies gelte unabhängig davon, welche Beweise die Ermittler in der Russland-Affäre gegebenenfalls sammelten. “Alles, was sie machen können, ist, einen Bericht schreiben.” Nach einem Jahr Ermittlungen solle Mueller nun zu einem Abschluss kommen, forderte Giuliani auf Fox News. “Wenn Sie einen fairen Bericht schreiben werden, gut, tun Sie das. Wenn Sie einen unfairen Bericht schreiben werden, tun Sie das und wir werden ihn anfechten”, fügte er hinzu. “Wir sind bereit, ihn zu zerreißen, und wir sind bereit, Sie zu zerreißen, wenn es das ist, was Sie wollen. Lieber würden wir das friedlich regeln und hinter uns lassen.”

Amtierender Präsident vor Anklage geschützt

Über eine mögliche Vorladung Trumps durch Mueller sagte Giuliani, sofern der Nutzen gut begründet werde, könnte Trumps Anwaltsteam möglicherweise zustimmen. Mueller könnte Trump auch zu einer Befragung zwingen, dies könnte aber einen eigenen Rechtsstreit auslösen. Ein Sprecher von Muellers Ermittlerteam wollte sich auf Anfrage nicht zu Giulianis Angaben bezüglich der Immunität äußern. In Justizkreisen herrscht aber ebenfalls die Auffassung vor, dass ein amtierender Präsident vor einer Anklage geschützt ist.

Ein Bericht an das US-Justizministerium, wie Giuliani ihn angesprochen hat, mit entsprechenden Beweisen könnte allerdings als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Kongress dienen. Derzeit haben die Republikaner die nötige parlamentarische Mehrheit, um dies zu verhindern. Bei den Kongresswahlen im November könnten sich aber die Mehrheitsverhältnisse ändern.

Trump bezeichnet Ermittlungen als “Hexenjagd”

Der frühere FBI-Chef Mueller war am 17. Mai 2017 vom Justizministerium zum Sonderermittler ernannt worden. Er untersucht die mutmaßliche russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Außerdem geht er dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach. Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist nicht bekannt.

Trump bezeichnete Muellers Ermittlungen immer wieder “Hexenjagd”. Am Donnerstag schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf dessen einjährige Amtszeit: “Gratulation, Amerika, wir befinden uns nun im zweiten Jahr der größten Hexenjagd der amerikanischen Geschichte.” Bisher sei “keine geheime Absprache und keine Behinderung der Justiz” festgestellt worden.

Trump-Anwalt weiterhin im Fokus

Mueller hat allerdings bereits 22 Anklagen verfasst, darunter gegen Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort und Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn. Auch die Durchsuchung der Büros von Trumps Anwalt Michael Cohen im April ging teilweise auf das Konto Muellers. Laut “Washington Post” werden Cohen Betrug und der Verstoß gegen Regeln der Wahlkampffinanzierung vorgeworfen.

Cohen steht auch im Mittelpunkt einer Affäre um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Trump Cohen im vergangenen Jahr Ausgaben zwischen 101.000 und 250.000 Dollar (bis zu 212.000 Euro) erstattete. Das geht aus Dokumenten der Ethikbehörde der US-Regierung hervor. Wofür das Geld konkret verwendet wurde, wird darin nicht erläutert. Cohen hatte wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl 130.000 Dollar (gut 110.000 Euro) an die Pornodarstellerin gezahlt, damit sie nicht öffentlich über eine angebliche Affäre mit Trump spricht. Trump bestritt zunächst, davon gewusst zu haben. Später änderte er seine Darstellung offenbar auf Initiative seines neuen Anwalts Giuliani, der erklärte, Trump habe Cohen die 130.000 Dollar zurückgezahlt.

(APA/Ag.)

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