Nach der VGH-Entscheidung wird Klaus den Vertrag unterschreiben - © AP
Der Lissabon-Vertrag stehe “nicht im Widerspruch zu der Verfassung der Tschechischen Republik”, erklärte Rychetsky gleich nach der Eröffnung der öffentlichen Sitzung des Verfassungsgerichtshofes.
Die Kritiker des EU-Reformvertrages in Tschechien wollen trotz des Verdiktes des Verfassungsgerichtshofes vom Dienstag in ihrem Kampf gegen das Dokument nicht aufgeben. Jiri Oberfalzer, Leiter der Beschwerdeführer und Senator der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), erklärte, man wolle sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR/ECHR) in Straßburg wenden. Dort wolle man nicht das Dokument selbst, sondern die Prozedur beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Das Recht auf einen fairen Prozess sei verletzt worden, indem der Verfassungsgerichtshof sich mit dem Prüfantrag vorrangig befasst habe, so Oberfalzer.
Tschechien ist das letzte der 27 EU-Länder, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Klaus lehnte das Abkommen bisher grundsätzlich ab, sollte es aber nach Zugeständnissen aus Brüssel bezüglich einer Ausnahme für Tschechien bei der EU-Menschenrechtscharta wohl unterschreiben. Dann könnte der Lissabon-Vertrag nach jahrelanger Zitterpartie womöglich zum 1. Dezember EU-weit in Kraft treten.
