Heftige Kritik an U-Haft für Oppositionsführer in der Türkei

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Demirtas sieht sich mit Terrorpropaganda-Vorwürfen konfrontiert
Demirtas sieht sich mit Terrorpropaganda-Vorwürfen konfrontiert - © APA (AFP)
Die Verhängung der U-Haft gegen die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei stößt auf internationale Kritik. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini berief ein Treffen der EU-Botschafter in Ankara ein. Außenminister Sebastian Kurz bestellte den Geschäftsträger der türkischen Botschaft am Freitag ins Außenamt. Ähnliche Schritte gab es in anderen EU-Staaten.

Ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir hatte am Freitag Haftbefehl gegen Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag erlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Sie gehören zu insgesamt zwölf HDP-Abgeordneten, die zuvor festgenommen worden waren. Gegen insgesamt fünf von ihnen wurde am Freitag Haftbefehl erlassen, darunter Fraktionschef Idris Baluken. Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier seien unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden, berichtete Anadolu.

Demirtas kündigte Widerstand gegen den “zivilen Putsch” von Präsident Recep Tayyip Erdogan an. “Angesichts unseres Widerstandes werden diese Tage der Tyrannei früher oder später enden”, hieß es in einer von der HDP verbreiteten Botschaft des verhafteten Parteichefs, die dieser über seinen Anwalt schickte. “Meine Kollegen und ich werden gegen diesen illegalen Putsch überall und in jeder Phase standhaft bleiben.” Die HDP werde ihren “demokratischen Kampf” fortsetzen.

Die Festnahmen im Rahmen von Terrorermittlungen riefen international Kritik und Sorge hervor. Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung die Festnahmen. Politiker aller Parteien in Österreich betonten, dass sich die Türkei mit den Festnahmen von einer EU-Beitrittsperspektive entferne. In Wien gab es zudem eine spontane Solidaritätskundgebung. Bei der Demonstration vor dem Parlament waren nach Polizeischätzungen zunächst etwa 500 Personen dabei.

Die türkische Regierung bezeichnete die Festnahmen als “rechtskonform”. Sie räumte zudem ein, dass die Behörden den Zugang zum Internet eingeschränkt haben. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Freitag in Istanbul, es handle sich um eine “vorübergehende Maßnahme”, die “aus Sicherheitsgründen” angeordnet worden sei. “Sobald die Gefahr vorbei ist, wird alles wieder normal funktionieren.”

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will trotz scharfer Verurteilung der Verhaftungswelle den Gesprächsfaden mit Ankara nicht abreißen lassen. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Yildirim vereinbarte Schulz am Freitagabend, dass umgehend ein Konsultationsverfahren zwischen der türkischen Regierung und dem Europaparlament eingeleitet werden soll. So rasch wie möglich sollen nun Unterhändler beider Seiten in Ankara und Brüssel miteinander reden, bevor es zu einer weiteren Eskalation im Verhältnis der EU zu dem NATO-Partner Türkei komme. In diesem Format solle auch über das Schicksal einzelner verhafteter Oppositionspolitiker und Journalisten geredet werden – mit dem Ziel, diese Personen möglichst rasch freizubekommen, hieß es weiter.

Wenige Stunden nach den nächtlichen Festnahmen kam es in der Kurdenmetropole Diyarbakir zu einem schweren Autobombenanschlag, den die Regierung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zuschrieb. Yildirim sagte, mindestens acht Menschen seien getötet worden. Mehr als 100 Menschen seien zumeist leicht verletzt worden. Die PKK rief am Freitag alle Kurden zum bewaffneten Widerstand auf. Worte reichten nicht mehr, hieß es in einer von der PKK-nahen Agentur Firat verbreiteten Mitteilung. “Heute ist der Tag, sich zu erheben gegen diejenigen, die die Existenz der Kurden auslöschen wollen.”

Auf Betreiben von Staatspräsident Erdogan war im Juni die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben worden. Die von vielen Seiten kritisierte Maßnahme richtete sich vor allem gegen die HDP: 55 der 59 HDP-Abgeordneten verloren meist wegen Terrorvorwürfen ihre Immunität. Sie weigerten sich aber, gerichtlichen Vorladungen Folge zu leisten. Erdogan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Der nach Deutschland geflohene Ex-Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung “Cumhuriyet”, Can Dündar, gibt unterdessen den europäischen Regierungen eine Mitschuld an der Verschärfung der Lage in der Türkei. Er habe die deutsche Regierung schon vergangenes Jahr vor alarmierenden Entwicklungen gewarnt, sagte Dündar am Freitag Reuters TV. Jetzt spreche auch die deutsche Bundesregierung von “alarmierenden Entwicklungen”. “Das ist gut, aber spät”, so Cündar.

Der türkische Präsident Erdogan versuche, alle kritischen Stimmen zu unterdrücken, warnte der Journalist, der in seiner Heimat zu einer knapp sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Zuerst habe es Mitglieder des öffentlichen Dienstes, Militärs und Journalisten getroffen. Jetzt seien Abgeordnete dran. “Das bedeutet das Ende des parlamentarischen Systems in der Türkei.”

Den europäischen Regierungen warf er vor, Erdogan wegen des Flüchtling-Pakts unterstützt zu haben. In dem Abkommen hat sich die Türkei verpflichtet, von ihrem Territorium aus in die EU eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Befürworter feierten die Vereinbarung als Wendepunkt in der Flüchtlingskrise. Kritiker warnen dagegen, die EU habe sich damit erpressbar gemacht.

Erdogan sei es mittlerweile egal, was über ihn gedacht werde, sagte Dündar. Er sei jetzt nicht mehr auf Europa angewiesen. In Russland habe er einen Partner gefunden. Zudem gebe es in der Region mit Katar oder Saudi Arabien ähnlich gesinnte Staaten. Erdogans Traum sei es, ein Sultan in der Türkei zu werden ohne jegliche Opposition.

(APA/ag.)

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