Wahlkommissionsentscheidung für türkischen Minister bindend

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Bozdag erklärte den EGMR für unzuständig
Bozdag erklärte den EGMR für unzuständig - © APA (GETTY)
Die türkische Regierung hält weitere Bemühungen der Opposition zur Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums für aussichtslos. “Unsere Verfassung besagt eindeutig, dass Entscheidungen der Wahlkommission endgültig sind und dass es keine Stelle gibt, bei der diese Entscheidungen angefochten werden können”, sagte Justizminister Bekir Bozdag am Donnerstag laut staatlicher Agentur Anadolu.

“Selbst wenn eine solche Beschwerde eingelegt würde, hätte das Verfassungsgericht keine andere Möglichkeit, als sie zurückzuweisen”, so Bozdag. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen.

Warnung an Opposition vor Protesten

Die Regierung warnte die Opposition sogleich vor weiteren Protesten. Die oppositionelle CHP kündigte aber an, “alle demokratischen Rechte” zu nutzen, um eine Wiederholung der Abstimmung zu erreichen. Die CHP werde die neue Verfassung nicht anerkennen, sagte Parteisprecherin Selin Sayek Böke.

Die CHP veröffentlichte laut der Zeitung “Hürriyet Daily News” einen Bericht mit mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten. Demnach enthielten 960 Wahlurnen im Osten und Südosten, wo keine Wahlbeobachter im Einsatz waren, ausschließlich Ja-Stimmen. In 2.645 Wahlurnen hätten sich zudem mehr Stimmen befunden als es registrierte Wähler im Stimmbezirk gab.

Nicht-gestempelte Stimmzettel gültig

Schon am Wahltag waren zahlreiche Manipulationsvorwürfe erhoben worden. Im Zentrum der Kritik stand die Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten. Auch die OSZE-Wahlbeobachter sahen darin “einen Verstoß gegen türkisches Recht”. Die Opposition sprach von Wahlbetrug.

Klage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte?

Der Europarat sieht im Streit um eine Annullierung des Referendums derzeit keine Handhabe. “Keine internationale Institution hat die Möglichkeit, in irgendeinem Land ein Referendum für nichtig zu erklären”, sagte Generalsekretär Thorbjörn Jagland in Straßburg. Denkbar sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Entscheidung der türkischen Wahlkommission, das Referendum trotz Manipulationsvorwürfen nicht zu annullieren. Bisher gebe es allerdings keine Rechtsprechung zu Volksabstimmungen.

Interessantes ließ indes der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Donnerstag vernehmen: Trotz der Spannungen mit Europa will die Türkei nach seinen Worten weiter der EU beitreten. Ziel bleibe eine Vollmitgliedschaft, sagte der Politiker am Donnerstag in Ankara.

Unparteilichkeit der Wahlbeobachter angezweifelt

Erdogan hat außerdem die Unparteilichkeit der OSZE-Wahlbeobachter bei dem Referendum über das Präsidialsystem infrage gestellt. In einem Interview mit dem türkischen Auslandssender A-News am Donnerstagabend, zeigte Erdogan Bilder, die unter anderen den deutschen Linken-Parlamentarier Andrej Hunko mit Symbolen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zeigten.

Bedingungen im Wahlkampf und bei Abstimmung kritisiert

“Wenn solche Leute in mein Land kommen, kann ich glauben, dass die OSZE unabhängig und unparteiisch ist”, fragte Erdogan. Wenn er diese Bilder der OSZE zeige, “wie werden sie sich verteidigen”, fragte der türkische Präsident. Die OSZE hatte zusammen mit dem Europarat den Verlauf der Abstimmung beobachtet und danach unfaire Bedingungen für die Opposition im Wahlkampf sowie die Änderung von Abstimmungsregelungen am Wahltag selbst kritisiert.

Wahlbeobachter auf Fotos mit der Opposition

Hunko war am Sonntag als Wahlbeobachter des Europarats in der Region um die Kurdenmetropole Diyarbakir unterwegs. Die regierungstreue Zeitung “Yeni Safak” druckte am Donnerstag Bilder von Hunko und anderen Wahlbeobachtern, die sie bei kurdischen Demonstrationen oder mit Politikern der prokurdischen HDP zeigten. Die deutsche Linken-Abgeordnete Heike Hänsel wurde neben dem Vorsitzenden der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) gezeigt.

Hunko: “Ablenkung von unfairen Bedingungen”

Hunko sprach von einer Kampagne, um ihn zu delegitimieren. “Sie wollen meine Darstellungen der umstrittenen Abstimmung als unglaubwürdig darstellen und davon ablenken, dass das Referendum am 16. April unter undemokratischen und unfairen Bedingungen stattgefunden hat, möglicherweise sogar Wahlbetrug das knappe Ergebnis ermöglicht hat”, erklärte Hunko.

Im Übrigen seien Delegationen aus Mitgliedern unterschiedlicher politischer Lager zusammengesetzt, schrieb Hunko auf seiner Website. Einzelne Wahlbeobachter seien niemals neutral. Die Linke trete weiter für die Aufhebung des PKK-Verbots und ihre Streichung von der Terrorliste ein, erinnerte Hunko. Die Gruppe, die in der Türkei regelmäßig blutige Anschläge verübt, ist auch in Deutschland und der EU als Terrororganisation verboten.

Schennach: Referendum “Weder fair noch frei”

Für den Europarat hatte unter anderem SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach das türkische Referendum beobachtet. Er berichtete von Druckausübung und Behinderungen durch die Polizei und konstatierte, dass des Referendum “weder fair noch frei” gewesen sei.

(APA/ag.)

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