Türkei profitiert erheblich von Flüchtlings-Deal

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Sie bringen der Türkei viel EU-Geld
Sie bringen der Türkei viel EU-Geld - © APA (Archiv/Symbolbild)
Die türkische Regierung hat für syrische Flüchtlinge in der Türkei von der EU bisher 222 Millionen Euro direkt erhalten. Die Gelder gingen an das Bildungs- und Gesundheitsministerium sowie die türkische Generaldirektion für Migrationsmanagement, wie aus einer Übersicht der EU-Kommission vom Dienstag hervorgeht.

Der türkische Staat ist damit größter Empfänger von Flüchtlingsgeldern nach dem Welternährungsprogramm. Die Daten der Kommission bestätigen einen Bericht der “Bild”-Zeitung vom Dienstag. Sie wurden zuletzt Mitte Juni aktualisiert. Ursprünglich sollten die Gelder aus dem Drei-Milliarden-Paket der EU für syrische Flüchtlinge in der Türkei nur über Hilfsorganisationen fließen. Im Juli vergangenen Jahres hatte Brüssel diese Praxis aber geändert.

Die EU arbeitet seit November 2015 eng mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen. Damals versprachen die Europäer Ankara für 2016 und 2017 drei Milliarden Euro für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen. Im März 2016 folgte ein Abkommen, in dem sich Ankara verpflichtete, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland.

Die Gelder seien “nicht für den türkischen Haushalt” bestimmt, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag. “Es geht um Mittel für Flüchtlinge und Gastkommunen.” Im Juli 2016 hatte die Kommission darauf verwiesen, dass sie nur “durch Nachweise belegte entstandene Kosten” an die türkische Regierung zurückzahlen werde.

Insgesamt sind für türkische Regierungsstellen seit dem vergangenen Jahr 660 Millionen Euro an Direktzahlungen vorgemerkt. Jeweils 300 Millionen Euro sollen an die beiden Ministerien gehen und 60 Millionen Euro an die Generaldirektion für Flüchtlingsmanagement.

(APA/ag.)

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