Türkei hat über Präsidialsystem entschieden

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Die Türkei hat über eine Verfassungsreform abgestimmt.
Die Türkei hat über eine Verfassungsreform abgestimmt. - © APA (AFP)
Die Türkei hat in einem historischen Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems entschieden. Die Wahllokale schlossen am Sonntag um 16.00 Uhr (MESZ), wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Unmittelbar danach begann die Auszählung.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat um 20 Uhr (MESZ) den Sieg über die Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan beansprucht. “Das Präsidialsystem ist nach nicht-offiziellen Ergebnissen mit einem Ja-Votum bestätigt worden”, sagte Yildirim am Sonntagabend vor Anhängern in Ankara.

Staatsmedien berichteten, nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen liege das Ja-Lager bei 51,3 Prozent. Entgegen dem landesweiten Trend hat in den großen türkischen Metropolen Istanbul, Izmir und Ankara das Gegenlager gesiegt.

Türken in Salzburg: 71,2 Prozent für Verfassungsänderung

In Österreich fiel das vorläufige Ergebnis – allerdings unter Berücksichtigung von zunächst mehr als der Hälfte der Stimmen in Salzburg und Wien – recht deutlich aus: Dort kam das Erdogan-Lager auf 72,3 bzw. 72,9 Prozent.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Die Auslandstürken hatten bereits zuvor gewählt.

Verfassungsreferendum in der TŸrkei

Erdogan dankt türkischem Volk

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Sonntag nach Informationen aus dem Präsidialamt zum Ausgang des Referendums gratuliert. Das Ergebnis sei für Erdogan klar. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Binali Yildirm habe er gesagt, er sei der türkischen Nation dankbar, dass sie an den Wahlurnen ihren Willen erklärt habe.

Die größte Oppositionspartei CHP will mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmzettel erneut auszählen lassen. Man werde eine Neuauszählung von bis zu 60 Prozent der Stimmzettel verlangen, erklärte die Spitze der kemalistischen Partei.

Präsidialsystem würde Erdogans Macht stärken

Das Präsidialsystem kann Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach dagegen Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Der deutsche Europarats-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko beklagte am Sonntag Behinderungen durch die Polizei beim Referendum im Südosten der Türkei. Erst nach einer Intervention des Europarates hätten die Beobachter Zutritt bekommen.

Mehrere Zwischenfälle bei Referendum in der Türkei

In der Kurdenmetropole Diyarbakir seien ihm und seinem Teamkollegen am Sonntag zwei Stunden lang der Zutritt zu Wahllokalen verwehrt worden, sagte Hunko der Nachrichtenagentur dpa per Telefon.

In der Stadt Mardin seien sie nach Schließung der Wahllokale im Osten zunächst von der Polizei daran gehindert worden, die Auszählung der Stimmen zu beobachten, sagte Hunko. Später sei die Teilnahme zwar zugelassen worden, den Beginn des Auszählungsprozesses hätten die Beobachter verpasst. Hunko sprach von einer “unangenehmen Atmosphäre”, der sein Team ausgesetzt gewesen sei.

Zahlreiche internationale Beobachter

Hunko gehört zu einer 23-köpfigen Delegation, die die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) zur Beobachtung des Referendums in die Türkei entsandt hat. Auf Einladung der türkischen Regierung sind außerdem 40 internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz. Beide Organisationen wollen an diesem Montag in Ankara einen vorläufigen Bericht über ihre Beobachtungen vorstellen.

(APA/dpa)

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