Türkische Konzerte in Henndorf unter Extremismusverdacht

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Eine Veranstaltung in der Wallerseehalle in Henndorf steht in der Kritik.
Eine Veranstaltung in der Wallerseehalle in Henndorf steht in der Kritik. - © Franz Neumayr
Wegen des Streits um Erdogans Wahlwerbung geraten nun auch vermeintliche Kulturveranstaltungen unter Wahlkampf- und Extremismusverdacht. In der Wallerseehalle in Henndorf (Flachgau) sollen am Wochenende Konzerte von türkischen Musikstars stattfinden, die den extremistischen “Grauen Wölfen” nahestehen.

Das berichtet die Zeitung “Kurier” (Mittwochsausgabe). Auch eine Veranstaltung in der Innsbrucker Olympiahalle steht in der Kritik. Die beiden Konzerte werden von der “Avusturya Türk Federasyon” organisiert. Sie ist der Dachverband der als faschistisch eingestuften “Grauen Wölfe” in Österreich, dem rund 25 Einzelvereine angehören.

“Private Feier” in der Wallerseehalle

Der Henndorfer Bürgermeister Rupert Eder (ÖVP) bestätigte am Dienstag, dass die für bis zu 700 Personen zugelassene Wallerseehalle am Sonntag für eine “private Feier” gebucht wurde, verwies aber für weitere Informationen an die zuständige Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung. Dort hieß es auf APA-Anfrage, dass der Vereinsobmann jede politische Aktivitäten dezidiert zurückgewiesen hätte.

Türkisches Frühlingsfest habe schon öfter stattgefunden

“Er hat mir im Telefonat versichert, dass es sich um ein türkisches Frühlingsfest handle, wie es in Henndorf schon oft stattgefunden habe”, sagte Erich Schneglberger, zuständiger Jurist der BH. “Die Konzerte hätten sicher nichts mit dem Referendum zu tun. Es soll weder Ansprachen noch Reden geben, der Vereinsobmann werde aber die Grußworte an die Besucher richten.” Die Veranstaltung sei zudem nicht öffentlich. “Eingeladen sind nur Vereinsmitglieder.” Es gebe “keine Hinweise”, dass die Veranstaltung für politische Parolen genutzt werde.

Musiker seien Vertreter türkisch-nationalistischer Folklore

Das sieht der Welser Rechtsextremismus-Experte und Autor des Buches “Grauer Wolf im Schafspelz”, Thomas Rammerstorfer, anders. Wie er im APA-Gespräch sagte, handle es sich bei den angekündigten Musikgruppen um bekannte Vertreter der türkisch-nationalistischen und rechtsextremen Folklore. “Das Publikum kann sich entsprechende Parolen erwarten. Es wird massenhaft zu politischen Meinungskundgebungen kommen, sei es durch Fahnen, Reden oder Sprechchöre. Das war in der Vergangenheit bei allen Veranstaltungen dieser Art so und es würde mich überraschen, wenn es nun anders sein sollte.”

Hofbauer fordert Auflösung des Mietvertrages

Der Grüne Salzburger Landtagsabgeordnete Simon Hofbauer appellierte am Dienstag im APA-Gespräch an den Bürgermeister der Gemeinde, als Vermieterin der Wallerseehalle den Mietvertrag aufzulösen. “Die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe haben in öffentlichen Veranstaltungsräumen nichts verloren. Wir dürfen uns hier nicht von demokratiefeindlichen Gruppen auf der Nase herumtanzen lassen, die unter dem Deckmantel von Kulturveranstaltungen massive politische Propaganda betreiben.”

Misstöne in Salzburgs Koalition

Die Salzburger ÖVP hat keine Freude mit dem Appell des Grünen Landtagsabgeordneten Simon Heilig-Hofbauer, der ÖVP-Bürgermeister von Henndorf (Flachgau) möge den Mietvertrag der Wallerseehalle mit den Veranstaltern eines für Sonntag geplanten Konzerts türkischer Musiker auflösen, die den extremistischen “Grauen Wölfen” nahestehen sollen.

Gemeinde Henndorf ist um Entscheidung bemüht

Wie ÖVP-Landesparteigeschäftsführer und Landtagsabgeordnete Wolfgang Mayer am Mittwochabend im Telefonat mit der APA sagte, sei die Gemeinde Henndorf bereits seit drei Tagen bemüht, auf Basis der Rechtsstaatlichkeit eine Entscheidung zu treffen und habe alle Unterlagen der Polizei übermittelt. Nun gelte es vonseiten der zuständigen Bezirkshauptmannschaft zu klären, ob es sich angesichts der öffentlichen Ankündigung des Termins tatsächlich um eine nicht öffentliche oder doch eine öffentliche Veranstaltung handle. Eine Entscheidung könnte bereits morgen fallen.

Mayer spricht von “destruktivem Verhalten”

Mayer warf seinem Koalitionskollegen “destruktives Verhalten” und einen “billigen öffentlicher Auftritt” vor und legte Heilig-Hofbauer einen Besuch beim Innenminister in Wien nahe. “Wenn er die Meinungs-und Versammlungsfreiheit einschränken will, kann er das gerne mit Wolfgang Sobotka in Wien verhandeln.” Heilig-Hofbauer hatte seine Forderung nach Auflösung des Mietvertrags damit argumentiert, dass die rechtsextremen türkischen “Grauen Wölfe” nichts in öffentlichen Veranstaltungsräumen verloren hätten.

Innenministerium verweist auf Länder

Das Innenministerium sieht die betroffenen Länder am Zug, weil Veranstaltungsrecht Ländersache sei, wie Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck der APA am Mittwoch auf Anfrage sagte. Über die Genehmigung hätten die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden zu befinden. “Im Lichte der aktuellen Diskussion” um türkische Wahlkampfauftritte werden Polizei und Verfassungsschutz die Veranstaltungen aber “aufmerksam beobachten”, sagte Grundböck.

Versammlungen müssen nicht angemeldet werden

Wenn es einen entsprechenden Anlass gebe, könne die Polizei einschreiten und die Veranstaltung unter Berufung auf das Sicherheitspolizeigesetz oder das Strafgesetzbuch auflösen, erläuterte der Ministeriumssprecher. Wahlkampfveranstaltungen fallen dagegen unter das Versammlungsrecht, das in die Zuständigkeit des Bundes falle. Versammlungen müssten nicht angemeldet werden, könnten aber untersagt oder aufgelöst werden, erläuterte Grundböck.

Polizei wird Veranstaltung in Innsbruck beobachten

Olympiaworld-Geschäftsführer Michael Bielowski sagte der APA, dass das Konzert am Samstag in der Innsbrucker Olympiahalle angemeldet sei. Der notwendige Veranstaltungsbescheid stehe jedoch noch aus, sagte Bielowski. Seitens der Polizei hieß es, dass man die Veranstaltung jedenfalls “sehr aufmerksam beobachten” werde. Die Ausstellung eines positiven Bescheides obliege jedoch dem zuständigen Amt der Stadt. Dort kündigte man gegenüber der APA an, noch am Mittwoch mittels Aussendung dazu Stellung nehmen zu wollen. Die Olympia-Halle steht jeweils zur Hälfte in Besitz von Land und Stadt.

(APA)

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