Kurz verlangt klare Verurteilung der Türkei

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Ömer Celik mit Österreichs Außenminister Kurz
Ömer Celik mit Österreichs Außenminister Kurz - © APA (AUSSENMINISTERIUM)
Außenminister Sebastian Kurz hat eine klare Verurteilung der aktuellen Vorgänge in der Türkei verlangt. “Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz”, sagte der ÖVP-Politiker der “Passauer Neuen Presse”. “Für mich ist die rote Linie längst überschritten.” Der türkische Europaminister Ömer Celik empfängt indes EU-Vertreter.

Zu Drohungen aus der Türkei, den Flüchtlingspakt mit der EU zu kündigen, wenn es nicht zu der verabredeten Visa-Freiheit für ihre Bürger kommen sollte, sagte Kurz: “Damit dürfen wir uns nicht erpressen lassen.” Im Ö1-Radio betonte Kurz am Montag, dass die drei Milliarden Euro, die für die Türkei im EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen vorgesehen sind, “ganz klar (…) nicht fließen” werden, wenn die Bedingungen des Abkommens von der Türkei nicht eingehalten werden. “Wenn man sich auf diese Türkei verlässt, ist man verlassen”, sagte Kurz.

Australisches Flüchtlingsmodell als Vorbild

Sollte der Flüchtlingsdeal platzen, müsse die EU ihre Außengrenzen selbst schützen – “nach dem Vorbild Australiens”. Damit sei gemeint, dass Menschen, die versuchen illegal einzureisen an der Grenze “gestoppt, versorgt und in einen sicheren Drittstaat oder in das Herkunftsland zurückgestellt” werden, konkretisierte der Außenminister. Es sollte für die Flüchtlinge “mehr Hilfe vor Ort” geben. Diese Maßnahmen seien “die einzige Möglichkeit den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen”. “Alles andere macht uns abhängig”, so Kurz.

Beziehung zur Türkei angespannt

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagte im Ö1-Radio am Montag allerdings, das australische Flüchtlingsmodell “ist selbst dort gescheitert”. Die angespannte Beziehung zur Türkei kommentierte er mit den Worten: “Es ist (der türkische Staatspräsident Recep Tayyip, Anm.) Erdogan, der die Brücken abbricht”. Angesichts scharfer Kritik am Vorgehen Ankaras gegen Opposition und Medien empfängt Celik am Montag die Vertreter aller EU-Staaten in Ankara zu einem außerplanmäßigen Treffen. Der Minister werde dabei über die “jüngsten Entwicklungen im Land” berichten, teilte sein Büro mit.

Festnahme von Journalisten

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat ihrerseits mitgeteilt, dass sie ein “Treffen der EU-Botschafter in Ankara” einberufen habe. Die EU-Kommission sowie Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatten die Verhaftung der Spitze der prokurdischen HDP und mehrerer ihrer Abgeordneter scharf kritisiert. Zuvor war Ankara bereits wegen einer Festnahmewelle gegen Journalisten und der Schließung regierungskritischer Medien in die Kritik geraten. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schloss angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei Wirtschaftssanktionen der EU gegen das Land nicht aus. 50 Prozent der Exporte der Türkei gingen in die Europäische Union und 60 Prozent der Investitionen in der Türkei kämen aus der Europäischen Union, sagte Asselborn am Montag im Deutschlandfunk.

Erdogan will Rechtstaatlichkeit außer Kraft setzen

“Das ist ein absolutes Druckmittel, und in einem gewissen Moment kommen wir auch nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen”, so Asselborn. Der luxemburgische Außenminister kritisierte die Entwicklung in der Türkei scharf. Präsident Recep Tayyip Erdogan schalte seine Person gleich mit der Allmächtigkeit im Staat und die Rechtstaatlichkeit setze er außer Kraft. “Das ist eine Gebrauchsanweisung zu einer Diktatur.”

Kurden und Türken hätten Angst und könnten jederzeit im Gefängnis landen. Das sei unwürdig für ein Land, das EU-Mitglied werden wolle. “Es ist nicht abwegig, zu behaupten, dass die Tortur wieder Ausmaße bekommt, die unkontrollierbar sind.” In der Türkei habe so etwas eingesetzt wie ein “ziviler Tod”. Von allen aus dem Gefängnis Entlassenen werde der Name im Amtsblatt publiziert. Diese Menschen hätten keine Chance mehr, eine neue Stelle zu finden. Ihre Diplome und ihre Pässe würden “zerstört”. Die Menschen hätten kein Einkommen mehr, verlören ihre Wohnung und würden Hunger leiden. “Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Naziherrschaft benutzt wurden.”

(APA/ag.)

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